Warum ist Desinformation gefährlich für Demokratien?
Eine der größten Gefahren für unsere Demokratie sind Desinformationskampagnen. Wie Desinformation gezielt Misstrauen sät, Verschwörungstheorien salonfähig macht und wie wir als grüne Partei dagegen demokratischen Zusammenhalt stärken, erfährst du im Artikel.
Anfang des Jahres deckte das Auswärtige Amt eine russische Desinformationskampagne auf. Unter anderem wurde dabei ein gefälschter Tweet von Außenministerin Annalena Baerbock verbreitet, in dem sie prophezeite, der Krieg in der Ukraine würde nur noch drei Monate dauern. Der Tweet war eine Fälschung – wirkte aber auf den ersten Blick täuschend echt. Ein Netzwerk aus Fake-Accounts verteilte die Nachricht rasend schnell im Netz. Der Spiegel berichtete, nachdem das Auswärtige Amt die Kampagne offen legte, von 50.000 gefälschten Nutzerkonten, die um den Jahreswechsel gezielt Stimmungsmache mit mehr als einer Millionen deutschsprachiger Tweets betrieben.
Besonders oft wurden Vorwürfe verbreitet, die das Vertrauen der Bevölkerung in die Bundesregierung beschädigen sollten. „Ich finde es enttäuschend, dass die Regierung mehr für andere Länder tut als für die eigenen Bürger”, lautete ein Tweet, der besonders häufig geteilt wurde. Dabei zeigt sich sehr deutlich, worauf es solche Desinformationskampagnen abgesehen haben: das Vertrauen der Bürger*innen in Medien, Institutionen und Politiker*innen zu zerstören. Mit polemischen Aussagen, die den Anschein breiter Zustimmung durch viele Retweets erwecken, wird die öffentliche Meinung manipuliert. Dabei setzen die Akteur*innen auf Themen wie den Ukraine-Krieg, die stark emotionalisieren.
Desinformation untergräbt gezielt das Vertrauen in Medien und Institutionen
Desinformationskampagnen nutzen häufig solche großen, komplexen und undurchsichtigen Themen sowie Debatten, die innerhalb der Gesellschaft stark polarisieren. Zum Beispiel Migration, Krieg, Impfungen oder die Klimakrise. Vor allem, indem Fakten erfunden, aus dem Kontext gerissen oder unvollständig dargestellt werden, sollen so Angst und Wut bei Menschen ausgelöst werden. In dieser Darstellung werden oft auch unterschwellig anti-demokratische und extremistische Botschaften verwoben.
Begegnen Menschen diesen Botschaften immer wieder im Netz oder in ihrem sozialen Umfeld, kann das ihr Vertrauen in Institutionen, im Falle der russischen Desinformationskampagne in die Bundesregierung, untergraben. Durch falsche Behauptungen verschwimmt die Trennlinie zwischen Fakt und Fiktion. Das kann schwere Folgen für unsere Demokratie haben. Die Konsequenzen sehen wir beispielsweise am Erstarken der Querdenken-Bewegung und der AfD. Ist erstmal das Vertrauen in Institutionen unterwandert, ist der öffentliche Diskurs gestört, die Polarisierung wird weiter angeheizt.
Desinformation spaltet und schädigt so Demokratie
Diese Spaltung wird häufig noch weiter durch sogenannte „Echokammern“ angefacht. Der Begriff beschreibt das Phänomen, dass Menschen meistens Medien konsumieren oder mit anderen Menschen aus ihrem Umfeld wie Familie und Freund*nnen zu tun haben, die ihre eigenen Ansichten bestätigen. Mit Meinungen, Argumenten und Tatsachen, die diese Meinung in Frage stellen, beschäftigen sie sich nicht. Das wird auch als “confirmation bias” oder „Bestätigungsfehler“ bezeichnet. In den sozialen Medien wird dieser Bias durch Algorithmen und Empfehlungen verstärkt, die auf Posts basieren, mit denen man schon interagiert hat,.
Wird diese Dynamik nun weiter durch Desinformationskampagnen befeuert und emotional aufgeladen, ist Kompromissfindung – also der Klebstoff einer demokratischen Gesellschaft – immer schwieriger. Rationale Diskussionen werden durch Misstrauen ersetzt. Wahlen werden durch falsche Annahmen und Informationen beeinflusst. Auf lange Sicht kann das eine Demokratie destabilisieren und schädigen.
Für mehr demokratischen Zusammenhalt gegen Desinformation
Das Erstarken der AfD, der Zulauf zu verschwörungstheoretischen Bewegungen wie Querdenken und Q-Anon zeigen, Desinformation wirkt und muss bekämpft werden. Deshalb setzen wir uns als grüne Partei politisch dafür ein, Desinformation entgegenzutreten.
Da besonders die sozialen Netzwerke wie X, TikTok und Facebook eine große Rolle in der Verbreitung spielen, unterstützen wir auf EU-Ebene den Digital-Services-Act. Dieses Gesetz nimmt die großen Betreiber von Social-Media-Plattformen stärker in die Pflicht, gegen Desinformationen vorzugehen. Auf Bundesebene setzen wir das dann mit dem Digitale-Dienste-Gesetz um.
Uns ist klar, dass auch Bürger*innen in ihrer Fähigkeit gestärkt werden müssen, Desinformation zu erkennen. Deshalb fördern wir die Medienkompetenz von Bürger*innen. Weiterhin unterstützen wir Faktencheck-Plattformen und sorgen so dafür, dass es verlässliche Anlaufstellen gibt, wenn Menschen Informationen überprüfen wollen.
