Digitalisierung vorantreiben
Digitalisierung ist eine große Chance für unsere Gesellschaft. Sie verändert, wie wir arbeiten, wirtschaften und uns bilden. Deshalb verstehen wir Digitalisierung als Querschnittsthema, das in verschiedenen Bereichen gestaltet werden muss.
Was Digitalisierung für uns bedeutet
Den Staat digitalisieren
Wir modernisieren die Verwaltung und auch Dienstleistungen für Bürger*innen und machen zum Beispiel die Beantragung von Personalausweisen und die Ummeldung leichter. Mehr erfahren ↓
Schnelles Internet überall für alle
Wir beschleunigen den Glasfaserausbau, damit du überall schnelles und zuverlässiges Internet hast. Mehr erfahren ↓
Desinformation bekämpfen
Wir bekämpfen Desinformation, indem wir Medienkompetenz und Faktencheck-Plattformen gezielt fördern. Mehr erfahren ↓
E-Commerce und Online-Handel, digitale Zahlungssysteme und FinTech, Smart Manufacturing und Industrie 4.0 – die Digitalisierung ermöglicht neue Geschäftsmodelle, revolutioniert ganze Branchen und verändert unsere Gesellschaft. Sie beeinflusst unseren Alltag, indem sie die Art verändert, wie wir arbeiten, kommunizieren, einkaufen und bezahlen. In dieser Veränderung steckt ein großes gesellschaftliches Versprechen. Zum Beispiel, dass durch steigende Effizienz auch weniger Treibhausgase ausgestoßen werden.
Politik muss sicherstellen, dass die digitale Welt unseren gesellschaftlichen Werten entspricht und die Rechte aller Menschen gewahrt werden. Deshalb wollen wir mit gezielter Förderung und wertegeleiteten Regeln die Digitalisierung gerecht, nachhaltig und innovationsfreundlich machen.
Was wir konkret für die Digitalisierung in Deutschland tun
Künstliche Intelligenz sicher regulieren, sinnvolle Anwendung fördern
Künstliche Intelligenz (KI) verändert unsere Welt. Sie kann unser Leben vereinfachen und unseren Wohlstand steigern. Gleichzeitig birgt ihre rasante Fortentwicklung neue Probleme. Mit dem europäischen KI-Gesetz haben wir KI hinsichtlich ihres potenziellen Risikos reguliert und Transparenz über die zugrundeliegenden Quelldaten geschaffen. Wir setzen auf “KI made in Europe”, die europäische Werte schon bei ihrer Entwicklung berücksichtigt und Wertschöpfung für europäische Start-Ups schafft. Das ermöglicht es uns, transparente KI-Systeme zu etablieren, die ethischen und rechtlichen Grundlagen folgen.
Dafür braucht es ausreichend Rechenkapazität, eine bessere Verfügbarkeit von Daten und starke Forschungsstandorte in Europa.
Den Staat digitalisieren
Wir modernisieren die staatlichen Behörden und schaffen eine bürgerorientierte, digitale Verwaltung. So werden viele Behördengänge durch neue Effizienz überflüssig, indem wir bürokratische Hürden für Unternehmen und Bürger*innen abbauen. Wir setzen dabei auf die Automatisierung von Prozessen und überführen beispielsweise Dokumente ins Digitale. Mit der Novelle des Onlinezugangsgesetzes haben wir bereits dafür gesorgt, dass Bürger*innen einen Rechtsanspruch auf einen digitalen Zugang erhalten – so können zum Beispiel die Beantragung eines neuen Personalausweis und Ummeldung nach einem Umzug einfach von zu Hause aus passieren. Außerdem setzen wir uns für offene Standards in öffentlichen IT-Projekten ein. Öffentliche Aufträge sollen, wo immer es möglich ist, an Firmen vergeben werden, die mit Open Source Software arbeiten.
Schnelles Internet überall
Egal ob die Schülerin, die für Prüfungen lernt, der Unternehmer, der sein E-Commerce-Business startet, oder die Familie, die auf der Suche nach einer neuen Wohnung ist – eine zuverlässige und schnelle Internetverbindung ist wichtig für alle. Teilhabe bedeutet auch, dass man überall – egal ob in der Stadt oder auf dem Land – gleich gut ins Netz kommt. Deshalb treiben wir den Glasfaserausbau voran und planen, bis 2025 die Glasfaseranschlüsse zu verdreifachen. Bis zum Jahr 2030 soll es flächendeckend Glasfaseranschlüsse bis ins Haus geben.
Datenschutz modernisieren
Digitalisierung bedeutet Chancen, aber auch Risiken. Zu den Risiken gehört, dass die Überwachung und Manipulation von Daten immer leichter wird. Deshalb machen wir uns stark für einen Datenschutz, der auch die Gefahren der neuen Vernetztheit mitdenkt. Denn ein Facebook-Post oder mein Wohnort dürfen nicht darüber entscheiden, ob man einen Job bekommt oder eine Versicherung abschließen kann.
Die Durchsetzung des bestehenden Datenschutzrechts ist deshalb besonders wichtig, genau wie die Weiterentwicklung der nach der EU-Datenschutzreform verbliebenen Spielräume für Verbesserungen des Datenschutzniveaus. Konkret sprechen wir uns außerdem gegen eine grundlose Sperrung von Nutzer*innenkonten aus. Außerdem wollen wir Nutzer*innen die Übersicht über die über sie gesammelten Daten leichter zugänglich machen.
Desinformation im Netz bekämpfen
Der Zugang zu verlässlichen Informationen und Nachrichten ist eine wichtige Voraussetzung für unsere Demokratie. Moderne Kommunikationsplattformen erlauben es heute, schnell Informationen oder Ideen auszutauschen und miteinander in Kontakt zu treten. Durch die Verbreitung von Desinformation wird die demokratische Meinungsbildung gefährdet. Wahlen und andere Meinungsbildungsprozesse sowie das Vertrauen in unsere demokratischen Institutionen sollen bewusst beeinflusst werden. Dahinter stehen nicht selten autokratische Staaten, wie Russland, der Iran oder auch China, die unsere offene und liberale Gesellschaft ablehnen.
Mit dem Digitale-Dienste-Gesetz nehmen wir die großen Betreiber von Social-Media-Plattformen stärker in die Pflicht, gegen Desinformationen vorzugehen. Auf EU-Ebene prüfen wir, ob das gezielte Streuen von Desinformationen als Straftat in den Katalog aufgenommen werden kann und sanktionieren Plattformen, die diese gezielt verbreiten. Wir ergreifen Maßnahmen zur Stärkung der Medienkompetenz und fördern Faktencheck-Plattformen, damit Bürger*innen leichter entsprechende Inhalte erkennen.
