Außenpolitik in Verantwortung

Frieden und Freiheit, Sicherheit und Menschenrechte sind keine Selbstverständlichkeit. Sie müssen immer wieder aufs Neue verteidigt und gestärkt werden. Dafür setzen wir uns ein, in Deutschland und Europa. Frieden erfordert gerade in diesen Zeiten Diplomatie und Kooperation, ebenso wie Widerstandsfähigkeit. Wir stehen zu unseren Bündnisverpflichtungen und dem dafür notwendigen Ausbau unserer Fähigkeiten. Dafür braucht es einen verlässlichen Verteidigungsetat, der dauerhaft deutlich mehr als zwei Prozent der Wirtschaftsleistung in unsere Sicherheit investiert. Wie zu Zeiten der Pandemie braucht es auch auf europäischer Ebene eine gemeinsame Kraftanstrengung - zur Friedenssicherung in Europa.

Frauenrechte sind ein Gradmesser für die Stärke von Gesellschaften. Wir wollen die Rechte, Ressourcen und Repräsentation von Frauen und marginalisierten Gruppen weltweit stärken und alle Diskriminierungsformen abbauen. Wir wollen die Teilhabe auf den Arbeitsmärkten und in den Parlamenten stärken. Um nachhaltigen Frieden, Stabilität und Sicherheit zu schaffen, setzen wir uns dafür ein, dass sie in Zukunft stärker in Friedensprozesse eingebunden werden. Denn die Wahrscheinlichkeit, dass solche Friedensabkommen halten, steigt um 20 Prozent, wenn Frauen eingebunden werden. Gleichberechtigung macht Gesellschaften friedlicher, gerechter, resilienter und wirtschaftlich erfolgreicher. Das zeigt, dass eine feministische Außenpolitik allen Menschen zugutekommt.

Mit dem russischen Angriff gegen die gesamte Ukraine am 24. Februar 2022 sind wir in einer anderen Welt aufgewacht. Millionen Ukrainer*innen verteidigen seither Tag für Tag ihr Leben, ihre Freiheit und die europäische Friedensordnung gegen die brutale Aggression Russlands. Dabei stehen wir fest an ihrer Seite - mit diplomatischer, finanzieller, humanitärer und militärischer Unterstützung. Die Ukraine muss in der Lage sein, sich zu verteidigen und eine starke Position für einen möglichen Friedensprozess sicherzustellen. Das ist auch unser bester Eigenschutz hier im Herzen Europas. Wir unterstützen die vielfältigen diplomatischen Friedensbemühungen der Ukraine und ihrer Partner unter dem Grundsatz: „Nichts über die Ukraine, ohne die Ukraine“. Zudem bekräftigen wir das Recht auf freie Bündniswahl und unterstützen die Ukraine auf ihrem Weg zur Mitgliedschaft in der EU und NATO.

Die großen Herausforderungen unserer Zeit können nur global bewältigt werden. Innerhalb einer regelbasierten Ordnung nutzen wir Wege der internationalen Kooperation und des Dialogs, um gemeinsam Lösungen zu finden. Die Vereinten Nationen sind die Grundlage des Multilateralismus. Sie haben sich immer wieder als handlungsfähig erwiesen, beispielsweise als die UN-Vollversammlung den russischen Angriffskrieg mehrfach scharf verurteilt hat. Gleichzeitig müssen internationale Institutionen fairer und repräsentativer gestaltet werden, denn viele Staaten und Gesellschaften fordern Zurecht, faire Mitsprache und einen gleichwertigen Platz am Verhandlungstisch ein. Mit dem UN-Zukunftspakt haben wir den Grundstein für eine Reform der UN gelegt. Dazu gehört eine Reform des Sicherheitsrats, mit der wir eine gerechtere Repräsentation der Weltregionen gewährleisten wollen. Wir wollen diese Vereinbarungen nun gemeinsam mit den UN-Mitgliedstaaten umsetzen.

Abrüstung, Rüstungskontrolle und die Nichtverbreitung von Waffen sind wesentliche Pfeiler jeder Friedenspolitik und gerade in diesen Zeiten wollen wir uns dafür stark machen. Das Ziel einer atomwaffenfreien Welt ist durch den aggressiven Imperialismus Russlands noch wichtiger geworden.. Wir werden den Vertrag zur Nichtverbreitung von Kernwaffen stärken und die Zusammenarbeit mit zivilgesellschaftlichen Organisationen ausbauen. Dass Deutschland dem Atomwaffenverbotsvertrag als Beobachter konstruktiv begleitet ist ein Erfolg grüner Regierungsbeteiligung und ein erster Schritt auf dem noch langen Weg zu einem sukzessiven, gemeinsamen Beitritt. Denn echte Abrüstung und mehr Sicherheit für alle wird es nur geben, wenn alle Staaten glaubhafte Schritte in diese Richtung gehen. In einer Zeit, in der Putins Russland bestehende Abrüstungsinitiativen zerstört und mit seinen nuklearen Fähigkeiten droht, ist die nukleare Teilhabe im Rahmen der NATO eine essentielle Säule unserer Sicherheit.

Die Abhängigkeit von Russland im Energiesektor und die damit einhergehenden hohen Energiepreise haben gezeigt, wie wichtig unsere Unabhängigkeit von autoritären Regimen ist. Weitere wichtige Teile unserer kritischen Infrastruktur sind vulnerabel und anfällig für Einflussnahme - vom IT-System des Bundestags, zu Glasfaserleitungen vor Sylt oder dem Hamburger Hafen. Dazu kommen Abhängigkeiten bei Arzneimitteln, seltenen Erden für die Energie- und Mobilitätswende wie auch bei Halbleitern. Diese Risiken wollen wir verringern, indem wir geopolitische Aspekte stärker bei wirtschaftlichen Entscheidungen berücksichtigen und unsere Lieferketten diversifizieren. Dadurch machen wir uns unabhängiger von autoritären Regimen, wie China oder Russland, und stärken unsere eigene Handlungsfähigkeit.