Außenpolitik: Wie wir Wirklichkeit und Werte verbinden
Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine hat gezeigt: Frieden und Freiheit sind keine Selbstverständlichkeit. Sie müssen immer wieder verteidigt und gestärkt werden. Dafür übernehmen wir Verantwortung in Europa und der Welt – und setzen uns für eine wertegeleitete Außenpolitik ein, die nicht nur Menschenrechte und Klimadiplomatie ins Zentrum rückt, sondern auch die Rechte von Frauen und marginalisierten Gruppen stärkt.
Gesellschaften sind nachweisbar friedlicher und gerechter, wenn Menschen gleichberechtigt am politischen, sozialen und wirtschaftlichen Leben teilhaben können. Das gilt in Deutschland und Europa, aber auch weltweit. Deshalb hat die Bundesregierung unter Federführung des Auswärtigen Amtes erstmals Leitlinien für eine feministische Außen- und Entwicklungspolitik vorgelegt.
Das macht eine wertegeleitete, feministische Außenpolitik aus
Frauen und marginalisierte Gruppen sind in besonderem Maße von Gewalt, von Armut und Krieg – aber auch von den Folgen der Klimakrise betroffen. Das zeigen alle Untersuchungen. Gleichzeitig sitzen oft nur wenige von ihnen mit am Tisch, wenn es darum geht, Lösungen für diese Krisen zu erarbeiten. Das wollen wir ändern, nicht nur im Sinne der Betroffenen, sondern zum Nutzen der gesamten Gesellschaft.
Wenn weite Teile der Weltbevölkerung ausgegrenzt sind, können Frieden und Sicherheit nicht dauerhaft erreicht werden. Wenn Frauen nicht sicher sind, dann ist niemand sicher. Was aber auch wahr ist: Wo Frauen sicher sind, dort sind wir alle sicherer. Das ist die positive Botschaft.
Eine wertegeleitete und feministische Außenpolitik ist keine Außenpolitik für Frauen, sondern für alle. Sie versucht, dem ungleichen Zugang zu Bildung, Netzwerken und finanziellen Ressourcen entgegenzutreten – und dadurch eine bessere Beteiligung für alle zu schaffen.
Das heißt zum Beispiel, dass Frauen und marginalisierte Gruppen in Friedensverhandlungen einbezogen werden. Die Wahrscheinlichkeit, dass solche Friedensabkommen halten, steigt um 20 Prozent, wenn Frauen eingebunden werden.
Unsere Außenpolitik ist europäische Außenpolitik
Gemeinsam sind wir handlungsfähig. Eine EU, die auf der Weltbühne selbstbewusst auftritt und mit einer Stimme spricht, ist imstande, sich gegen Unfreiheit und Krieg zu behaupten, unsere Interessen und Werte zu verteidigen, Zukunft und Frieden zu gestalten – und das Leben der Menschen spürbar zu verbessern. Wir verstehen unsere Außenpolitik deshalb stets auch europäisch. Denn Europa bietet weltweit Perspektiven für politische und wirtschaftliche Entwicklung – und damit ein dringend benötigtes Gegenangebot zum Einfluss insbesondere Chinas und Russlands.
Frieden und Freiheit erwachsen nicht aus Abschottung, sondern aus einem wertegeleiteten und fairen Umgang mit unseren Partnerinnen und Partnern. Wir wollen und werden deshalb alle Möglichkeiten internationaler Zusammenarbeit aktiv suchen und alle Kanäle der Kooperation nutzen, um Frieden zu wahren und demokratische Kräfte weltweit zu stärken, Konflikten vorzubeugen und den Klimaschutz voranzubringen.
Auch aus diesem Grund hat sich die Ampel-Regierung erstmals eine Strategie zur Klimaaußenpolitik gegeben. Sie bündelt Maßnahmen zur Bekämpfung der Klimakrise in allen Politikbereichen. Auf dieser Grundlage arbeitet Deutschland strategisch mit Ländern weltweit zusammen. Zum Beispiel unterstützen wir Länder mit viel Sonne und Wind bei der Herstellung von grünem Wasserstoff. So stärken wir dort die Wirtschaft und sichern zugleich verlässliche Partnerschaften zur Abdeckung unseres Wasserstoffbedarfs.
