Wir sichern Frieden in Freiheit
Frieden, Freiheit und Demokratie sind auch in Deutschland und Europa keine Selbstverständlichkeit mehr. Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine bedroht auch unseren Frieden und unsere Freiheit in Europa. Autoritäre Regime treten selbstbewusster auf, stellen die regelbasierte, internationale Ordnung offen infrage, und versuchen, unsere demokratischen Gesellschaften zu destabilisieren. Wir kämpfen dagegen für ein starkes Europa, das gemeinsam für Frieden und Freiheit eintritt. Unsere Vorschläge findest du hier:
Europa muss handlungsfähiger werden
Die Europäische Union ist unsere Lebensversicherung für Frieden, Sicherheit und Wohlstand. Wir arbeiten an einem Europa, das nach innen durch Freiheit und Demokratie geeint ist, das soziale Sicherheit garantiert und das nach außen Antworten auf die großen Aufgaben gibt, die uns die Entwicklung der Welt bereithält. Deshalb wollen wir die EU stärken, erweitern und reformieren. Als größter Mitgliedstaat trägt Deutschland dafür besondere Verantwortung. Europe United ist auch unsere Antwort auf Trumps America First.
Die Abschaffung des Einstimmigkeitsprinzips und die Ausweitung von Mehrheitsentscheidungen in allen zentralen Politikbereichen sind unerlässlich, um Europa handlungsfähiger zu machen. Durch gemeinsame Investitionen in Schlüsseltechnologien wollen wir Europas Innovationskraft stärken, unsere wirtschaftliche Souveränität sichern und im globalen Wettbewerb mit den USA und China bestehen.
Ukraine unterstützen
Millionen Ukrainer*innen verteidigen Tag für Tag ihr Leben, ihre Freiheit und die europäische Friedensordnung gegen die brutale Aggression Russlands. Dabei stehen wir fest an ihrer Seite - mit diplomatischer, finanzieller, humanitärer und militärischer Unterstützung. Die Ukraine muss in der Lage sein, sich zu verteidigen und eine starke Position für einen möglichen Friedensprozess sicherzustellen. Das ist auch unser bester Eigenschutz hier im Herzen Europas. Wir unterstützen die vielfältigen diplomatischen Friedensbemühungen der Ukraine und ihrer Partner unter dem Grundsatz: „Nichts über die Ukraine, ohne die Ukraine“.
Verteidigungsfähigkeiten stärken
Frieden erfordert gerade in diesen Zeiten Diplomatie und Kooperation, ebenso wie Widerstandsfähigkeit. Wir stehen zu unseren Bündnisverpflichtungen und dem dafür notwendigen Ausbau unserer Fähigkeiten. Dafür braucht es einen verlässlichen Verteidigungsetat, der dauerhaft deutlich mehr als zwei Prozent der Wirtschaftsleistung in unsere Sicherheit investiert. Wie zu Zeiten der Pandemie braucht es auch auf europäischer Ebene eine gemeinsame Kraftanstrengung - zur Friedenssicherung in Europa.
Hybride Kriegsführung abwehren
Sicherheit im 21. Jahrhundert bedeutet, dass unsere Bundeswehr gut ausgerüstet ist, und ebenso dass unsere Bahnstrecken, Häfen und Stromnetze schützen, Cyberangriffe verhindern und unsere Demokratie wehrhaft machen. Unsere Nachrichtendienste – vom Verfassungsschutz bis zum Bundesnachrichtendienst – sowie die Zusammenarbeit zwischen den Sicherheitsbehörden wollen wir so weiterentwickeln, dass sie unser Land noch wirksamer vor solchen hybriden Angriffen schützen können.
Globale Partnerschaften
Wir wollen globale Partnerschaften ausbauen und eine Welt gestalten, in der sich Kooperation gegen Konkurrenz und Krieg behauptet und die Stärke des Rechts über das Recht des Stärkeren triumphiert. Dafür setzen wir auf einen zukunftsfesten Multilateralismus und starke Partnerschaften zunehmend auch im Globalen Süden. Wir fördern faire Handelspartnerschaften, die wirtschaftliche Chancen schaffen, neue Märkte erschließen und risikoreiche Abhängigkeiten reduzieren. Durch kluge Klimaaußenpolitik treiben wir Klimaschutz und Innovation voran. Auch in schwierigen Zeiten setzen wir uns für internationale Rüstungskontrolle und Abrüstungsinitiativen ein.
