America First? Europa United!
Präsident Donald Trump ist vereidigt. Viel spricht dafür, dass die Interessen des transatlantischen Bündnisses nicht immer deckungsgleich sein werden. Die beste Antwort auf Trumps „America First“ ist unser gemeinsames Europa. In einer neuen Bundesregierung stärken wir Europa in zentralen Bereichen. Mehr dazu liest du hier.
Für uns ist klar: Als Deutschland in Europa wollen wir mit den USA in einem starken Bündnis bleiben. Uns verbindet viel mehr als Beziehungen zwischen zwei Regierungen. Aber mit Präsident Trump wird das transatlantische Verhältnis neu vermessen. Europa wird sich stärker behaupten müssen. Deswegen werden wir in einer neuen Bundesregierung unsere volle Kraft darauf verwenden, Europa in fünf zentralen Bereichen zu stärken:
Gemeinsam mit neuen Klimatechnologien Unabhängigkeit stärken: Eine der ersten Amtshandlungen des Präsidenten ist der erneute Ausstieg aus dem Pariser Klimaabkommen. Unsere Antworten auf mehr amerikanisches Fracking-Gas sind mehr Erneuerbare Energien in Europa und eine entschlossene Strategie zur Förderung von grünem Wasserstoff!
Gemeinsam Demokratie und Meinungsfreiheit schützen: In der EU gelten auch in der digitalen Welt Recht und Gesetz und wir werden hier weder für einen chinesischen Staatskonzern noch einen Tech-Mogul aus den USA eine Ausnahme machen. Unsere Antwort auf die Bedrohung der Meinungsfreiheit ist europäisch. Mit dem Digitale-Dienste-Gesetz hat die EU die nötigen Instrumente in der Hand, nun muss die Kommission handeln.
Gemeinsam in Innovation und Zukunft investieren: Mit einer gemeinsamen europäischen Industriestrategie wollen wir Europa bei Batterietechnologie, Wasserstoff, Halbleiter und anderen Zukunftstechnologien mit gemeinsamer Kraft nach vorne bringen.
Gemeinsam unsere Sicherheit in Europa garantieren: Deutschland und Europa müssen unabhängig von der US-Politik mehr Verantwortung für unsere eigene Sicherheit übernehmen und dafür dauerhaft mehr investieren.
Gemeinsam in der Welt eine Stimme haben: Dafür braucht es auch Reformen innerhalb der Europäischen Union, denn durch das Prinzip der Einstimmigkeit können einzelne Mitgliedstaaten entschiedenes Handeln ausbremsen. Wir wollen hier zum Prinzip von Mehrheitsentscheidungen kommen. Wir wollen eine starke Stimme in unseren Bündnissen sein, das geht nur gemeinsam.
