Wahlkampfhöhepunkt in Köln

Rund 1.200 Menschen haben sich gestern zum Wahlkampfhöhepunkt unserer Partei in Köln versammelt. Zum Ende der Wahlkampftour versprühen unsere grünen Spitzen noch einmal Kraft und Inspiration. Die Botschaften sind klar und sie sind eindringlich: Nur mit den Grünen wird es eine verlässliche, demokratische Mehrheit im Europäischen Parlament geben.

Grün wählen für Europa als erster klimaneutraler Kontinent

Unsere Spitzenkandidatin Terry Reintke hat in der letzten Legislaturperiode für den Green Deal gekämpft, mit dem Europa zum ersten klimaneutralen Standort der Welt werden kann. Der Green Deal ist dabei kein Paket nur für den Klimaschutz, sondern es geht um harte Wirtschaftspolitik. Er schützt unseren Wohlstand und unsere Sicherheit. Deswegen müssen wir mit einer starken grünen Fraktion verhindern, dass der europäische Klimaschutz ausgebremst oder der Green Deal rückabgewickelt wird, wie es CDU und CSU planen.

Der Klimawandel und seine Folgen sind dabei eine große Herausforderung, die wir nicht bestaunen, sondern für die wir konstruktive und zukunftsorientierte Vorschläge machen. Immer noch kämpfen die Menschen in Süddeutschland mit den Folgen des jüngsten Hochwassers. Die Einsatzkräfte und Freiwilligen leisten weiterhin Unermessliches. Menschen sind ums Leben gekommen, der materielle Schaden ist immens. Alle Unterstützung, die benötigt wird, muss jetzt geleistet werden. Perspektivisch braucht es zudem Investitionen in den Katastrophenschutz und in Klimaanpassung.

Grün wählen für “Einigkeit gegen Rechts für Freiheit”

Anders als die Union stehen wir für eine Politik, die Lösungen sucht und Sicherheit gibt und eine Koalition mit Rechtsextremen ausschließt – in Deutschland und in Europa. Als demokratische Parteien sind wir gemeinsam stark genug und in der Lage, unseren Frieden und unsere Freiheit zu verteidigen. Als Grüne treten wir wie keine andere Partei den Feinden unserer Demokratie entgegen. Ricarda Lang warnt in ihrer Rede vor Diktatoren und Autokraten, religiösen Extremisten und Rechtsextremen wie der AfD, die das Ziel verfolgen, unsere Gesellschaft zu spalten. Wer nicht will, dass Wladimir Putin zweitstärkste Kraft bei der Europawahl wird, wählt daher am Sonntag Grün.

Grün wählen für ein Europa in Frieden und Freiheit

Noch immer sind wir derweil erschüttert von dem brutalen Angriff in Mannheim. Unser Mitgefühl gilt den Angehörigen, Freund*innen und Kolleg*innen des getöteten Polizisten Rouven L. Islamismus ist eine Gefahr für unsere Demokratie, weshalb wir ihm entschlossen und mit der ganzen Härte des Rechtsstaats entgegentreten müssen. Omid Nouripour nutzt die Gelegenheit, um vor jenen zu warnen, die simple Antworten für ein komplexes Problem propagieren. Als Grüne lassen wir nicht zu, dass die differenzierten Antworten nicht mehr gehört werden.

Wir übernehmen Verantwortung

Im Frühjahr sind unzählige Menschen auf die Straße gegangen und haben deutlich gemacht, dass sie und wir als Gesellschaft für unsere Verfassung und für unsere Demokratie einstehen. Wenn Rechtsextreme oder Islamisten uns angreifen, stehen wir gemeinsam auf, weil es ein Angriff auf uns alle ist. Wir lassen uns nicht spalten und wir stehen geschlossen hinter denjenigen, die für Demokratie und Freiheit kämpfen.

Bei der Wahl am Sonntag entscheidet sich, ob eine Politik der Angst und des Hasses gewinnt – oder diejenigen, die gemeinsame Lösungen suchen und Sicherheit geben.