Fünf Jahre grüne Erfolge in Europa: Wir machen, was zählt!

Klimaschutz funktioniert nur, wenn wir alle mitnehmen. Mit der Ausweitung des Emissionshandels wird der Verbrauch klimaschädlicher Brennstoffe zum Heizen oder im Straßenverkehr teurer. Um einkommensschwache Haushalte und Kleinstunternehmen finanziell zu entlasten, gibt es den Klima-Sozialfonds. Weniger wohlhabende Hauseigentümer*innen und Kleinstunternehmer*innen unterstützen wir so zum Beispiel bei der energetischen Sanierung, der Installation von Solarpanels und der Anschaffung von E-Autos oder Fahrrädern.

Mit der neuen europäischen Energieeffizienzrichtlinie (Energy Efficiency Directive - EED) haben wir nun ein höheres und verbindliches Effizienzziel, das eine Säule für die Erreichung der Klimaziele darstellt. Bis 2030 muss der Endenergieverbauch um 11,7 Prozent sinken, und zwar gemessen am Verbrauch im Jahr 2020. Alle Mitgliedstaaten tragen zu diesem EU-Ziel bei, und ein Kontrollmechanismus sorgt dafür, dass sich alle daran halten. Wie die einzelnen EU-Länder diese Energieeinsparung national umsetzen, können sie selbst entscheiden.

Der Gebäudesektor verbraucht in Europa am meisten Energie – im Winter zum Heizen, im Sommer zum Kühlen und natürlich für warmes Wasser. Ein Großteil des Gebäudebestands in der EU hat noch immer eine niedrige Energieeffizienz. Das heißt, durch ungedämmte Fassaden, Fenster und veraltete Heiztechnik wird die Energie im Gebäude schlecht genutzt. Das sorgt für steigende Kosten für Hausbesitzer*innen und Mieter*innen. In der Novelle der europäischen Gebäuderichtlinie verbinden wir Soziales und Klimaschutz, denn wir unterstützen vor allem die Sanierung der Gebäude, die besonders schlecht gedämmt sind und sonst für Menschen mit niedrigem Einkommen zur Kostenfalle werden. Damit ist die EPBD ein wichtiger Baustein, um den Gebäudesektor wie in den Klimazielen festgeschrieben, bis 2050 klimaneutral zu bekommen.

Ein Riesensprung in Richtung Klimaneutralität sind die Rahmenbedingungen, die die EU für den Autoverkehr geschaffen hat. Ab 2035 dürfen keine PKW mehr zugelassen werden, die mit Benzin oder Diesel fahren. Verbrenner, die klimaneutrale E-Fuels tanken, sind auch nach 2035 erlaubt. Gleichzeitig wird das Fahren eines E-Autos durch eine einheitliche Ladeinfrastruktur in allen Mitgliedstaaten attraktiver. Das heißt konkret: alle 60 Kilometer eine Schnellladesäule auf Hauptverkehrsachsen bis 2026 - bis 2030 auch auf Nebenstrecken. Die Sorge, mit dem E-Auto liegen zu bleiben, ist somit passé.

Um bequeme, schnelle und klimaneutrale Reisen in Europa zu ermöglichen, brauchen wir ein Schienennetz, das unseren Kontinent nahtlos miteinander verbindet. Deswegen haben wir dafür gekämpft, dass das transeuropäische Verkehrsnetz in ganz Europa modernisiert und ausgebaut wird. Unser Fokus ist der Ausbau des Nachtzugangebots. Neu sind beispielsweise die Verbindungen Berlin - Paris und Wien - Brüssel. Auch die Elektrifizierung der Bahn und die Verbesserung kleinerer grenzüberschreitender Verbindungen treiben wir voran, um Bahnreisen schneller, klimafreundlicher und komfortabler zu machen.

Die Entscheidung, wofür Geld ausgegeben wird, ist auch eine Entscheidung über die Wichtigkeit von Maßnahmen und Zielen. Als Grüne haben wir uns erfolgreich dafür eingesetzt, dass sich die Bedeutung von Klima- und Naturschutz im Haushalt wiederfindet. Für den Zeitraum 2021 bis 2027 sind erstmals 30 Prozent für klimarelevante Maßnahmen vorgesehen. Das sind 10 Prozent mehr als im Haushalt der Jahre 2014 bis 2020.

Für den europäischen Zusammenhalt ist es wichtig, dass zwischen den verschiedenen Regionen keine allzu großen Entwicklungsunterschiede bestehen. Zum Ausgleich gibt es den europäischen Fonds für Regionalentwicklung, mit dessen Geldern strukturschwache Regionen unterstützt werden. Als Grüne haben wir erreicht, dass keine klimaschädlichen Investitionen durch Regionalfördermittel getätigt werden dürfen und dass mindestens 30 Prozent des Regionalfonds und 37 Prozent des Kohäsionsfonds für Klimaschutzmaßnahmen aufgewendet werden.

Wir wollen grüne Energie fördern und Strompreise stabil halten. Deswegen haben wir eine Strommarktreform auf den Weg gebracht. Die EU kann nun selbst Ausschreibungen für erneuerbare Energien aufsetzen, um die Klimaziele schneller zu erreichen. Stromsperren durch Energieversorger sind nun verboten, sodass den EU-Bürger*innen nicht der Strom oder die Heizung abgestellt werden kann. Zudem fördern wir Balkon-Solaranlagen als Teil einer dezentralen Umsetzung der Energiewende.

Der Energiecharta-Vertrag ist ein internationales Energieabkommen, das Investitionen im Energiesektor schützen und Investitionsstreitigkeiten beilegen sollte, aber tatsächlich dem Klimaschutz und der Energiewende im Weg steht. Deswegen ist Deutschland schon 2022 von dem Abkommen zurückgetreten. Auch das Europaparlament hat den Austritt vor kurzem beschlossen. Denn auf Grundlage des Investitionsabkommens wurde Deutschland beispielsweise wegen des beschleunigten Atomausstiegs verklagt. Auch andere Länder der EU wie die Niederlande mussten sich mit Klagen auseinandersetzen, die klimafreundliche Entscheidungen wie den niederländischen Kohleausstieg boykottierten.

Auf Initiative der Grünen im EU-Parlament haben wir die erste EU-Methanverordnung verabschiedet, die neue Regeln zu Methan-Emissionen im Energiesektor enthält. Methan ist der zweitgrößte Treiber des Klimawandels. Deswegen ist es überfällig, die Energiewirtschaft in die Pflicht zu nehmen, die vermeidbare Freisetzung von Methan in die Atmosphäre zu stoppen und Methanlecks zu minimieren.

Beim Verkehrssektor denkt man zunächst an Autos, Züge und Flugzeuge und weniger an die Seeschifffahrt. Dabei verbrauchen Schiffe riesige Mengen Treibstoff. Mit einer neuen EU-Verordnung stellen wir sicher, dass in Zukunft erneuerbare und kohlenstoffarme Kraftstoffe im Seeverkehr genutzt werden. Zudem ist die Schifffahrt nun Teil des europäischen Emissionshandels, was die Klimabelastung durch entstandene Emissionen verteuert.

Mit dem Wiederaufbau-Fonds und der Arbeitslosenrückversicherung SURE haben wir Grüne maßgeblich dazu beigetragen, dass sich die EU von der Rückschlägen der Pandemie erholt hat und durch smarte Zukunftsinvestitionen sogar gestärkt aus der Krise hervorgeht. Durch unseren grünen Einfluss schlägt die EU nun den Weg in eine nachhaltige Wirtschaft und einen stabilen Arbeitsmarkt ein.

Die EU hat sich durch eine starke grüne Fraktion auf internationaler Ebene für ein ambitioniertes, globales Meeresschutzabkommen eingesetzt. Erstmals gibt es nun verbindliche Regeln für Gebiete auf Hoher See, die jenseits nationaler Zuständigkeit sind und damit bisher besonders ungeschützt waren. Sie machen ungefähr 40 Prozent der Erdoberfläche aus, in denen nun bedrohte Arten und ihre Lebensräume besser geschützt werden.

Jedes Jahr fallen allein in der EU rund 35 Millionen Tonnen Müll aus Haushalten an. Vor allem, weil Verbraucher*innen viele Geräte wie Kühlschränke und Waschmaschinen oder andere Technik wie Handys und Laptops zu früh wegschmeißen (müssen), statt sie reparieren lassen zu können. Die daraus entstehenden Müll- und Schrottberge sind nicht nur für die Umwelt ein Desaster, die Wegwerfkultur belastet auch den Geldbeutel von Verbraucher*innen. Deswegen haben wir das Recht auf Reparatur gefordert und durchgesetzt. Es verpflichtet Hersteller zur Reparatur und zur Bereitstellung relevanter Informationen zur Reparatur. Auch der Einbau gebrauchter Ersatzteile muss ermöglicht werden.

Demnächst wird die Einführung eines einheitlichen USB-C Ladekabels für alle Geräte den Alltag der Bürger*innen in ganz Europa einfacher machen. So können wir Ressourcen sparen, das Klima schonen und Ordnung in die Schubladen der Verbraucher*innen bringen. Das neue Gesetz ist Teil einer echten Kreislaufwirtschaft - die sogenannte circular economy - die wir als Grüne in Europa vorantreiben.

Das Gigabit-Infrastrukturgesetz sieht vor, dass bis 2030 alle Menschen und Unternehmen in der EU in Gigabit-Geschwindigkeit surfen können. Das betrifft vor allem Regionen abseits großer Städte. Als Grüne haben wir außerdem einen wichtigen Punkt in diesem Gesetzespaket unterbringen können: Ab 2029 sind versteckte Telefonkosten abgeschafft. Denn trotz Abschaffung der Roaminggebühren berechnen manche Telefonanbieter bis zu 19 Cent bei einem im europäischen Ausland getätigten Anruf.

Ab diesem Jahr gilt EU-weit die neue Batterieverordnung. Die Umweltbelastung, die bisher durch die mangelnde Recyclingfähigkeit und die Rohstoffgewinnung von Batterien entstanden ist, hat nun ein Ende. Ab 2027 gelten Mindestanforderungen an Haltbarkeit und Leistungsfähigkeit. Hohe Recyclinganteile werden verpflichtend und stellen sicher, dass die wertvollen Rohstoffe nicht verloren gehen. Für Kobalt, Nickel, Kupfer und Blei liegen sie bei 95 Prozent bis 2032.

Mit dem europäischen Lieferkettengesetz haben wir ein starkes Instrument geschaffen, um die negativen Auswirkungen unserer Wirtschafts- und Konsumgewohnheiten auf Mensch und Umwelt einzudämmen. Es legt einheitliche Regeln für Unternehmen fest, die nun Sorgfaltspflichten entlang ihrer Lieferketten übernehmen müssen. So ist beispielsweise der Import von Produkten nicht mehr zulässig, die zur Entwaldung beitragen oder die unter Zwangs- und Kinderarbeit hergestellt wurden. Mit diesem Gesetz entsprechen wir dem Wunsch der Mehrheit der Verbraucher*innen nach fairen Produkten und einer gerechten Globalisierung.

Windturbinen, Solaranlagen, Computerchips – sie alle brauchen in der Herstellung Rohstoffe wie Seltene Erden. Sicherzustellen, dass wir Zugang zu diesen Rohstoffen haben, ist auch wichtig für die Umsetzung des Green Deals. Deshalb sorgt das EU-Gesetz für kritische Rohstoffe (CRMA) dafür, dass wir diese Rohstoffe in Europa abbauen können – unter höchstmöglichen ökologischen und sozialen Kriterien. So machen wir uns unabhängiger von Ländern wie Russland und China und unsere Versorgung widerstandsfähiger. Als Grüne haben wir uns besonders dafür eingesetzt, dass dabei die Gesichtspunkte der Kreislaufwirtschaft und des Recyclings im Mittelpunkt stehen. Trotzdem bleibt es uns ein Anliegen, den Bedarf an kritischen Rohstoffen zu reduzieren. Deshalb wird die Recyclingbenchmark im CRMA auf 25 Prozent des EU-Jahresverbrauchs an strategischen Rohstoffen angehoben.

Künstliche Intelligenz ist eine mächtige Technologie, die unsere Gesellschaft grundlegend verändern kann. Wie jede mächtige Technologie birgt sie Chancen, aber auch Risiken. Wir wollen die Chancen fördern und die Risiken eindämmen. Deswegen haben wir uns als Grüne dafür eingesetzt, dass die Entwicklung und Verwendung von künstlicher Intelligenz an Regeln geknüpft ist, die unsere Grundrechte und demokratischen Grundsätze schützt. Zu unseren grünen Verhandlungserfolgen zählt, dass wir im Bereich der Gesichtserkennung klare Vorgaben erwirken konnten, die die Privatsphäre der europäischen Bürger*innen schützen.

Unsere Daten sind eine begehrte Ressource und eine wertvolle Währung, mit der wir oftmals unwissentlich bezahlen. Die meisten Bereiche unseres Lebens können ohne das Sammeln und Austauschen von Daten nicht mehr funktionieren. Im Rahmen der Datenstrategie der Kommission sollen vor allem für die Wirtschaft und deren Wettbewerbsfähigkeit mehr Daten verfügbar gemacht werden. Umso wichtiger ist, dass dabei die Interessen der Verbraucher*innen und deren Privatsphäre gewahrt bleibt. Wir Grüne haben dafür gesorgt, dass Betroffene ihre Rechte im Rahmen dieser Datenstrategie geltend machen können.

Smartphones, Autos, Laptops und sogar in Waschmaschinen und Wärmepumpen – Chips stecken überall drin und ohne sie geht nichts in der digitalen Welt. Engpässe sind daher ein massives wirtschaftliches Problem. Deshalb soll der „Chips Act“ die Halbleiterproduktion in Europa ankurbeln und dabei den Fokus auf eine umwelt- und klimafreundliche Produktion von Halbleitern und auf Kreislaufwirtschaft legen. Durch die Produktion in Europa machen wir uns außerdem unabhängiger von Drittstaaten. Beim Projekt war es uns besonders wichtig, dass auch Start-ups sowie kleine und mittlere Unternehmen neben großen Projekten mit dem Chips-Act gefördert werden.

Als Grüne haben wir uns dafür eingesetzt, dass mit der Verbraucher*innenkredit-Richtlinie Menschen besser vor versteckten Kosten bei Krediten geschützt werden. Irreführende Werbung, die suggeriert, dass die Aufnahme eines Kredits kostenlos sei, ist beispielsweise zukünftig verboten.

Globale Armutsbekämpfung und nachhaltige Entwicklung – wir haben dafür gesorgt, dass 70 Milliarden Euro dafür bereitgestellt werden. Mit „NDICI-Global Europe“ haben wir Ordnung in die unübersichtlichen EU-Instrumente der Entwicklungszusammenarbeit gebracht und dafür gesorgt, dass das Geld nicht zur bloßen Migrationsabwehr genutzt werden darf.

Vom Klimawandel über bessere Gesundheitssysteme bis hin zu mehr Wettbewerbsfähigkeit und stabilen Lieferketten – mit der EU-Strategie „Global Gateway“ gehen wir die großen Herausforderungen unserer Zeit an. Im Zeitraum zwischen 2021-2027 wird Europa rund 300 Mrd. EUR für nachhaltige Projekte mobilisieren, die unseren globalen Partnerländer und damit auch uns zugute kommen. So bauen und festigen wir international Partnerschaften und bieten auch eine Alternative zur "Neuen Seidenstraßen Initiative" Chinas.

Gesellschaften sind friedlicher, gerechter und wirtschaftlich erfolgreicher, wenn Gleichberechtigung herrscht. Außerdem ist belegt, dass Friedensabkommen länger halten, wenn Frauen mit am Verhandlungstisch sitzen. Deshalb setzen wir uns als Grüne auf nationaler und EU-Ebene dafür ein, dass feministische Außenpolitik zum Standard wird. Erste Erfolge zeichnen sich bereits ab. Mit dem „Gender-Action-Plan“ auf EU-Ebene haben wir dafür gesorgt, dass zukünftig 50 Prozent der Managementposten in EU-Institutionen mit Frauen besetzt werden. Bis 2025 sollen außerdem 85 Prozent aller neuen Projekte, die EU- Außenbeziehungen betreffen, zur Gleichstellung der Geschlechter beitragen.

Wir setzen uns für die Rechte von Geflüchteten ein. Denn illegale Pushbacks und Menschenrechtsverletzungen an den EU-Außengrenzen gilt es zu verhindern. Die neue Frontex-Verordnung, die zu Beginn der Legislaturperiode in Kraft trat, geht nicht weit genug. Deshalb haben wir dafür gesorgt, dass neben einem Grundrechtsbeauftragten 40 Grundrechtsbeobachter*innen die europäische Grenzschutzagentur überwachen. So schützen wir Geflüchtete vor Gewalt und Willkür, indem wir Rechtsverstöße offenlegen. Außerdem konnten wir eine Frontex-Kontrollgruppe im Parlament einrichten.

„Nein“ heißt „Nein“: Davon sind wir überzeugt. Dass die EU in der aktuellen Legislaturperiode der Istanbul-Konvention beigetreten ist, ist ein großer Erfolg. Die Istanbul-Konvention ist ein wirksames Instrument, um Frauen vor häuslicher und anderen Formen von Gewalt zu schützen – denn sie erkennt an, dass Gewalt gegen Frauen eine Verletzung ihrer Menschenrechte ist. Als Grüne haben wir uns jahrelang dafür eingesetzt, dass die EU ihr beitritt. Denn immer noch erfährt eine von drei Frauen seit ihrem 15. Lebensjahr sexuelle Gewalt.

Struktureller und institutioneller Rassismus ist ein Problem für Demokratien. Deshalb haben wir in den vergangenen fünf Jahren konkrete Maßnahmen gegen Rassismus umgesetzt. Im Rahmen des “EU-Aktionsplans gegen Rassismus 2020-2025” haben wir beispielsweise die Stelle einer Anti-Rassismus-Koordinatorin in der EU-Kommission geschaffen. Ein deutlicher Schritt in die Zukunft.