Schwarz-rote Koalitionsverhandlungen sind ein Frontalangriff auf den Klimaschutz
Die ersten Ergebnisse von CDU, CSU und SPD in Form von Arbeitspapieren sind eine Aneinanderreihung von einzelnen Wahlversprechen, aber es fehlt eine schlüssige Idee, wie unser Land regiert werden soll, um den enormen Krisen unserer Zeit gerecht zu werden. Die Parteien verschleppen wichtige Strukturreformen und legen in einigen Bereichen sogar den Rückwärtsgang ein. Wir gehen auf einige Punkte ein, die aus unserer Sicht besonders kritisch sind.
Keine schwarz-roten Impulse im Bereich Klimaschutz
Wir haben dieses Land beim Klima- und Naturschutz enorm vorangebracht, die erneuerbaren Energien im Rekordtempo ausgebaut und durch die Grundgesetzreform zuletzt auch Gelder für Infrastruktur und Sicherheit bereitgestellt. Doch die Arbeitsergebnisse von CDU, CSU und SPD sind eine klimapolitische Bankrotterklärung. Notwendig wäre jetzt, weiter die Klimaziele im Blick zu behalten und den energiepolitischen Ausbaupfad unseres Landes fortzusetzen, anstatt ihn mutwillig auszubremsen. Denn andernfalls drohen bei Verfehlung der Klimaziele schon bald milliardenschwere Strafzahlungen von Seiten der EU.
Was sich aus den Koalitionsverhandlungen von CDU, CSU und SPD abzeichnet, ist ein Totalausfall.
Schwarz-Rot gefährdet die Energiewende
Mit der Rückkehr auf den Pfad eines Kohleausstiegs bis spätestens 31.12.2038 werden nicht nur die Klimaziele für 2030 erheblich gefährdet, auch werden klimaschädliche Kohlekraftwerke in den nächsten Jahren als künftige Reservekraftwerke staatlich subventioniert werden.
Ein weiterer dynamischer Ausbau der erneuerbaren Energien wie mit Solaranlagen auf Dächern, Windenergieanlagen oder Biomassekraftwerken an landwirtschaftlichen Betrieben ist dagegen seitens der Verhandlungsparteien nicht wirklich vorgesehen. Vielmehr ist der Abschnitt zur Atomenergie mit dem vorgeschlagenen “Rückbaustop alter AKW” und möglicher “Wiederaufnahme des Betriebs der zuletzt abgeschalteten Kernkraftwerke” energiepolitisch als auch wirtschaftlich höchst fragwürdig und verzögert die in Gang gesetzte Energiewende.
Auch die Absicht der Unionsparteien, die Potenziale konventioneller Gasförderung im Inland zu nutzen, steht im Gegensatz zu den Klimaschutzzielen Deutschlands. Die Pläne, auf Gaskraftwerke zu setzen, werden sich massiv auf die Stromrechnungen niederschlagen. Auch schaffen sie dem Kreml die Möglichkeit, Deutschland erneut in eine wirtschaftliche Abhängigkeit zu bringen und in eine existenzbedrohende Energiekrise zu stürzen.
Leider sehen wir auch in Deutschland, wie alte Moskau-Connections wiederbelebt werden und Teile von Union und SPD den russischen Gashahn wieder aufdrehen wollen.
Klimaziele durch mutlose KleiKo in Gefahr
Union und SPD einigten sich bislang nicht auf das EU-Klimaziel einer CO2-Minderung von 90 Prozent bis 2040 gegenüber dem Jahr 1990. Die Vorreiterrolle Deutschlands beim Klimaschutz ist damit ernsthaft in Gefahr.
Im Gebäudesektor planen Union und SPD eine komplette Kehrtwende. Die Idee der Union, das “Heizungsgesetz ab[zu]schaffen”, stellt einen massiven Rückschritt in der Wärmewende dar und schafft für die Städte und Gemeinden bei ihrer laufenden kommunalen Wärmeplanung massive Unsicherheiten.
Das günstige Deutschlandticket für den Bahn- und Nahverkehr wollen Union und SPD ab 2027 verteuern, während das Fliegen noch günstiger werden soll. Gleichzeitig wollen CDU, CSU und SPD die Gelder der LKW-Maut nicht mehr für die Modernisierung des Bahnnetzes nutzen, sondern für den Straßenbau verwenden. Diese Pläne sind nicht nur unsozial, sondern wären auch ein erheblicher Rückschlag für die klimapolitisch wichtige Verkehrswende.
