Investitionen in Sicherheit, Klimaschutz und Infrastruktur durch GRÜNE gesichert
Die Grundgesetzänderungen zur Aufnahme der Sondervermögen für Verteidigung und Infrastruktur wurden heute bei der letzten Sitzung des alten Bundestags beschlossen. Wir GRÜNE haben in harten Verhandlungen erreicht, dass zusätzliche Investitionen in Infrastruktur, Klimaschutz und Sicherheit erfolgen. Nun liegt es an der künftigen Regierung aus Union und SPD, diesen Kurs fortzusetzen. Wir werden sie dabei kritisch begleiten und auf notwendige Strukturreformen drängen.
Die Verhandlungen mit Union und SPD in den vergangenen Tagen waren hart, doch sie haben sich gelohnt. Wir GRÜNE standen nicht zur Verfügung, Union und SPD auf Pump Spielgeld für Steuergeschenke zu ermöglichen – die Erhöhung der Pendlerpauschale, die Subventionierung von Agrardiesel oder andere schuldenfinanzierte Steuergeschenke. Das ist entscheidend für die Zukunftsfähigkeit und eine Frage von Fairness gegenüber kommenden Generationen.
Steuergeschenke für wenige, finanziert von den vielen, die morgen die Zeche zahlen. Diesen Etikettenschwindel konnten die GRÜNEN nicht mitgehen. Denn wir übernehmen Verantwortung für die jungen Menschen heute und die kommenden Generationen. Nicht nur beim Klimaschutz, sondern auch bei den Staatsschulden.
100 Milliarden Euro für Klimaschutz
Wir GRÜNE haben auch die Menschheitsaufgabe Klimaschutz verankert: Investitionen sind an das Ziel der Klimaneutralität bis 2045 gebunden, 100 Milliarden Euro des Infrastruktur-Sondervermögens werden für den Klimaschutz bereitgestellt und in den Klima- und Transformationsfonds überführt. Wichtig ist uns dabei die Einbeziehung der Länder, denn sie werden einen Großteil der Modernisierung unserer Schienen, Brücken und Schulen oder unserer kommunalen Wärmenetze vornehmen.
Außerdem haben wir dafür gesorgt, dass unser Land in Frieden, Sicherheit und unsere Verteidigung investiert. Sicherheit umfasst für uns dabei nicht nur die Stärkung der Bundeswehr, sondern auch eine bessere Ausstattung von Bereichen wie Bevölkerungsschutz, Cybersicherheit und Nachrichtendienste. Endlich können dann auch die drei Milliarden Euro an Unterstützungshilfen für die Ukraine freigegeben werden. Das ist gerade jetzt ein wichtiges Signal.
Als wirkmächtige kritische Opposition in die neue Wahlperiode
Nun liegt es an der künftigen Regierung aus CDU, CSU und SPD, ihrer Verantwortung für dieses Land gerecht zu werden. Wir geben ihnen dazu die Möglichkeit und werden sie in Zukunft genauso intensiv kontrollieren wie in den letzten Tagen. Klar ist dabei, dass es nicht nur Investitionen in sinnvolle, nachhaltig ausgerichtete Vorhaben braucht, sondern auch Strukturreformen. Wir werden die künftige Koalition auch daran messen, ob sie diesen von uns eingeschlagenen Weg weiter geht.
Offensichtlich spielen Klima- und Naturschutz bei Union und SPD überhaupt keine Rolle, jeder ökologische Fortschritt wird aus der Opposition heraus erzwungen werden müssen.
Unsere Verhandlungserfolge im Überblick:
Zusätzlichkeit der Investitionen
Es wird im Grundgesetz verankert, dass alle Ausgaben aus dem neu geschaffenen Sondervermögen von 500 Milliarden Euro tatsächlich zusätzliche Investitionen in Klimaschutz, neue Infrastrukturen und für die Wirtschaft sein müssen. Die Zusätzlichkeitsklausel greift dann, wenn 10 Prozent des Bundeshaushalts für Investitionen reserviert sind. Alle Investitionen, die darüber hinausgehen, werden in einem Zeitraum von zwölf Jahren aus dem Sondervermögen finanziert.
Klimaneutralität bis 2045
Der Begriff „Klimaneutralität” wird erstmals ausdrücklich im Grundgesetz schriftlich festgelegt. Das Sondervermögen dient neben der Ertüchtigung der öffentlichen Infrastruktur auch für Investitionen zur Erreichung der Klimaneutralität bis 2045.
100 Milliarden Euro für den Klimaschutz
100 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen werden in den Klima- und Transformationsfonds überführt. Diese Gelder dienen somit direkt dem Ziel der Klimaneutralität.
Sicherheit breit definiert
Neben Ausgaben für die Verteidigung werden zukünftig auch finanzielle Mittel für den Bevölkerungsschutz, die Nachrichtendienste, die Cybersicherheit, sowie Unterstützungshilfen für völkerrechtlich angegriffene Staaten von der Schuldenbremse ausgenommen, sofern sie ein Prozent des Bruttoinlandsprodukts übersteigen. Mit umfassenden Investitionen in Sicherheit machen wir unser Land sicherer.
Einbeziehung der Bundesländer
Die Bundesländer sind zukünftig fest in die Investitionsstrategien eingebunden, da sie einen wesentlichen Teil der Infrastrukturmaßnahmen wie den Ausbau der kommunalen Wärmenetzen planen und umsetzen. Eine ausreichende finanzielle Ausstattung ist dabei entscheidend, damit sie ihre Aufgaben effizient erfüllen und aktiv zur Modernisierung der Infrastruktur beitragen können. Zusammen können die Bundesländer künftig Kredite in Höhe von 0,35 Prozent des BIP aufnehmen.