Keine Milliardenschulden für Steuergeschenke von Union und SPD
CDU/CSU und SPD haben das Ergebnis ihrer Sondierungen veröffentlicht. Mit dem geplanten Finanzpaket wollen sie diverse, teils klimaschädliche Steuergeschenke bezahlen. Deswegen werden wir der dafür notwendigen Änderung des Grundgesetzes nicht zustimmen. Stattdessen fordern wir einen Vorschlag, der Investitionen in die soziale Infrastruktur und konkreten Klimaschutz vorsieht.
Heute hat unser Partei- und Fraktionsvorstand intensiv die Vorschläge von Union und SPD zu drei Grundgesetzänderungen diskutiert. Die Entscheidung ist klar: Wir schlagen unserer Bundestagsfraktion vor, diesen Gesetzentwürfen nicht zuzustimmen. Wir Grüne stehen nicht dafür bereit, die Steuergeschenke von CDU/CSU und SPD auf Kredit abzunicken. Statt mutiger Reformen zur Lösung der drängenden strukturellen Probleme dieses Landes, enthält der aktuelle Vorschlag vor allem klimaschädliche Steuergeschenke und teure Klientelpolitik: die Erhöhung der Pendlerpauschale, die Subventionierung von Agrardiesel oder willkürliche Steuererleichterungen.
Wir stehen zur Verantwortung für unser Land. Aber wir stehen nicht zur Verfügung, die Wahlversprechen von Union und SPD über Schulden zu finanzieren.
Schuldenbremse reformieren, statt Zukunft blockieren
Es gibt eine breite Zustimmung dafür, dass wir eine grundlegende Reform der Schuldenbremse brauchen. Für uns Grüne ist klar: Wir brauchen sie für echte, zusätzliche Investitionen in die Zukunftsfähigkeit unseres Landes. Wir brauchen sie, um unsere Verteidigung umfassend zu verbessern, mit einer besser ausgestatteten und einsatzfähigen Bundeswehr. Aber eben auch verstärkter Cybersicherheit, einem leistungsfähigen Bevölkerungsschutz und einer Stärkung der Nachrichtendienste. Vor allem müssen wir die Grundlagen schaffen, um unser Land zu sanieren, unser Land auf Vordermann zu bringen und die Klimaziele wirklich einzuhalten. All das fehlt im Vorschlag von Union und SPD.
Mit einer außen- und sicherheitspolitischen Notwendigkeit uns Grüne zu einer Zustimmung zu Falschem zu erpressen – diesem Kalkül erteilen wir eine deutliche Absage.
Wir stehen zu unserer staatspolitischen Verantwortung
Die Absicht von Friedrich Merz, Markus Söder und Lars Klingbeil scheint zu sein, dass wir aus staatspolitischer Verantwortung mit Blick auf die Bedrohung unserer Sicherheit und Verteidigungsfähigkeit ihrem Gesetzentwurf ohnehin zustimmen müssten. Diesem Kalkül erteilen wir eine klare Absage. Wir werden deshalb einen eigenen Gesetzentwurf einbringen, mit dem wir der aktuellen Bedrohungslage unter Einbezug der Unterstützung der Ukraine gerecht werden. Sollte es nicht gelingen, zu einer gemeinsamen Lösung zu kommen, könnten Union und SPD diesem Gesetzentwurf zustimmen. Grundlegende Reformen der Schuldenbremse können dann mit den Mehrheiten des neuen Bundestages verabredet werden. Selbstverständlich stehen wir Grüne für Gespräche bereit, um eine gute Gesamtlösung für das Land zu finden.