Jetzt Infrastruktur sanieren – Sinnlosprojekte beerdigen.
Heute hat die Verkehrsministerkonferenz über die Verwendung des Sondervermögens Infrastruktur des Bundes beraten. Die Schwerpunkte, die sich in den verkehrspolitischen Plänen von Union und SPD abzeichnen, sind klimaschädlich und belasten die Verbraucher*innen. Dabei käme es jetzt darauf an, das Sondervermögen Infrastruktur dort einzusetzen, wo es am dringendsten gebraucht wird: Bei der dringenden Modernisierung unserer Verkehrsinfrastruktur, für die Sanierung maroder Brücken und Tunnel sowie die Instandsetzung von Schienen- und Straßenwegen.
Deutschlandticket muss bezahlbar bleiben
CDU, CSU und SPD wollen das Deutschlandticket in Zukunft teurer machen. Dabei ist das Deutschlandticket mit über 13 Millionen Nutzer*innen ein Erfolgsmodell, mit dem wir den öffentlichen Nahverkehr für alle zugänglich und bezahlbar gemacht haben. Das kann das Ticket aber nur leisten, wenn der Preis langfristig stabil bleibt und nicht teurer wird. Zumal Union und SPD stattdessen das Geld nutzen wollen, um das Pendeln mit dem Auto über die Kilometerpauschale günstiger zu machen.
Eine wichtige Errungenschaft für den klimafreundlichen Verkehr der letzten Bundesregierung war die Investition der Einnahmen aus der Lkw-Maut in die Sanierung des Schienennetzes. Diesen Fortschritt drohen jetzt CDU, CSU und SPD zurückzudrehen: Die Einnahmen aus der Lkw-Maut sollen wieder komplett für den Straßenbau verwendet werden.
Weniger Flugverkehr, nicht mehr
Leider ist die Liste an klimaschädlichen und verschwenderischen Ideen von CDU, CSU und SPD lang. So wollen die Koalitionäre unrentable Regionalflughäfen wie Kassel-Calden, Magdeburg-Cochstedt oder Erfurt-Weimar mit Steuergeldern subventionieren. Aus unserer Sicht braucht es stattdessen eine gute Verzahnung zwischen Bahn und Luftverkehr, damit Reisende und Güter nicht mit dem Flugzeug vom Regionalflughafen zu den großen Flughäfen gebracht werden müssen.
Der Flugverkehr soll nach den Plänen von CDU, CSU und SPD insgesamt billiger werden. Sie wollen die Erhöhung der Luftverkehrssteuern wieder beenden. Dabei ist das Flugzeug das Verkehrsmittel, das mit Abstand am meisten CO2-Emissionen ausstößt. Stattdessen sollte das Ziel einer jeden Bundesregierung sein, eine günstige und klimafreundliche Alternative wie die Bahn zu fördern, gerade im europäischen Verkehr. Wir Grüne wollen dafür die Trassenpreise im Bahnverkehr günstiger ausgestalten.
Unsere Forderungen für gute Verkehrspolitik
CDU, CSU und SPD wollen künftig Magnetschwebebahnen fördern. Währenddessen drohen in vielen Städten und Landkreisen Kürzungen am bestehenden Angebot von Stadtbahnen, Straßenbahnen und Busverkehren. Statt teurer Megaprojekte muss aus unserer Sicht erst einmal der Erhalt und die Sanierung des Schienennetzes mit einem bundesweiten Deutschlandtakt und des Straßennetzes mit seinen maroden Brücken gewährleistet werden. Außerdem fordern wir Investitionen in neue Bahnstrecken, in den öffentlichen Personennahverkehr, sowie eine deutliche Verbesserung und den Ausbau von Radwegen.
