Spart Zeit, Geld und Papier: Das Bürokratieentlastungsgesetz
Der Bundestag hat heute den Entwurf der Bundesregierung für ein Bürokratieentlastungsgesetz angenommen. Arbeitsverträge oder Steuerbescheide gelten zukünftig in rein digitaler Form. Insgesamt wird das Gesetz die deutsche Wirtschaft um fast eine Milliarde Euro entlasten. In einer Reihe weiterer Maßnahmen wird es zum Aufschwung des deutschen Wirtschaftsstandortes beitragen. Details dazu liest du hier.
An vielen Stellen ist Bürokratie sinnvoll, schützt Arbeitnehmende, die Umwelt, unsere Gesundheit und fördert Gerechtigkeit. Diese Schutzinteressen behalten wir bei. An vielen Stellen haben bürokratische Vorschriften jedoch ihren ursprünglichen Nutzen überlebt. Deswegen sparen wir Unternehmen und Bürger*innen Zeit, Geld und Papier, indem wir einige bürokratische Pflichten mit dem Bürokratieentlastungsgesetz abschaffen. Durch kürzere Aufbewahrungsfristen und den Abbau von Dokumentationspflichten profitiert unser Wirtschaftsstandort insgesamt. Denn zu viel Bürokratie hemmt Investitionen und damit den wirtschaftlichen Aufschwung.
Das Entbürokratisierungsgesetz ist eine Frage, welches Land wir sein wollen. Ein Land von Missgunst und Misstrauen oder ein Land von Zutrauen und unternehmerischer Eigenverantwortung? Ich plädiere für letzteres.
Hotelmeldepflicht und schriftliche Arbeitsverträge nicht mehr nötig
Bisher mussten Hotelgäste beim Check-In ihre persönlichen Daten handschriftlich notieren und unterschreiben. Das empfinden viele Menschen als nervig und es verschwendet Papier. Ab nächstem Jahr reduzieren wir diese Zettelwirtschaft für deutsche Gäste – davon profitieren auch die Hotelbetriebe. Zudem gelten Dokumente wie beispielsweise Arbeitsverträge oder Steuerbescheinigungen bald in Textform statt in Schriftform. Das heißt, sie haben auch als digitale Version und ohne händische Unterschrift Gültigkeit. Bisher mussten zum Beispiel Arbeitgeber*innen ihren Angestellten ein schriftliches unterschriebenes Exemplar ihres Arbeitsvertrages aushändigen.
Übergangsregelung für CumEx/CumCum
Die Aufbewahrungsfrist für Rechnungskopien, Kontoauszüge, Lohn- und Gehaltslisten sinkt von zehn auf acht Jahre. Allerdings haben wir Grüne explizit für CumEx-Fälle eine Übergangsregelung ins Gesetz aufgenommen. So haben wir erreicht, dass die Verkürzung der Fristen bei den für die CumEx/CumCum-Themen entscheidenden Finanzinstitutionen erst später als ursprünglich geplant in Kraft tritt. So ist wertvolle Zeit gewonnen, die nun bestmöglich zur weiteren Aufklärung des größten Steuerraubs in der Geschichte der Bundesrepublik genutzt werden kann.
