Fast drei Jahre Regierungsarbeit: Eine Bilanz

Das Deutschlandticket ist ein Erfolgsmodell dieser Bundesregierung und die größte verkehrspolitische Reform seit Jahrzehnten. Es ist ein Mobilitätsangebot an alle. Seit Mai 2023 ist damit der Tarifdschungel in Deutschland beendet, die soziale Teilhabe gestärkt und der Umstieg auf die Bahn attraktiver. Gerade für kleinere Geldbeutel wird der tägliche Weg zur Arbeit, zu Familie oder Freund*innen bezahlbarer.

Mit dem Cannabis-Gesetz haben wir zeitgemäße Drogenpolitik geschaffen und stärken den Jugend-, Gesundheits- und Verbraucherschutz. Seit dem 1. April 2024 ist der Besitz von bis zu 25 Gramm Cannabis in der Öffentlichkeit straffrei, ebenso wie der private Eigenanbau von bis zu drei Pflanzen. Somit ist der private Gebrauch von Cannabis entkriminalisiert und Konsument*innen werden nicht länger dem illegalen Schwarzmarkt überlassen.

Im Frühjahr 2024 hat die Bundesregierung das Solarpaket verabschiedet. Damit ermöglichen wir Millionen von Bürger*innen die einfache und unbürokratische Installation einer privaten Balkon-Solaranlage. Das spart bares Geld und hilft gleichzeitig dem Klimaschutz. Der Zubau von Photovoltaikanlagen verzeichnet seit Regierungsantritt Rekordwerte. In 2023 wurden doppelt so viele Anlagen neu installiert wie in 2022; der Anteil von Photovoltaik an der Bruttostromerzeugung liegt damit im 1. Halbjahr 2024 bei 12 Prozent. Der Gesamtanteil der Erneuerbaren liegt bei über 60 Prozent. Das Solarpaket wird diese Dynamik weiter beschleunigen.

Seit August 2024 läuft das Startchancen-Programm, mit dem Bund und Länder vor allem Grundschulen mit 20 Milliarden Euro unterstützen. Dieses Geld wird gezielt eingesetzt an Schulen mit einem hohen Anteil an sozial benachteiligten Schüler*innen. Der Fokus liegt auf der besseren Infrastruktur und Ausstattung der Schulen und der gezielten Lernförderung in Deutsch und Mathe. Das Budget soll zudem ermöglichen, dass Grundschulen eine volle Stelle für schulische Sozialarbeit finanzieren können.

Direkt zu Beginn der Wahlperiode hat die Bundesregierung den Mindestlohn per Gesetz von 9,60 Euro auf 12 Euro kräftig angehoben. Seit Oktober 2022 profitieren über sechs Millionen Menschen von der bisher größten Erhöhung seit Einführung des Mindestlohns. Viele davon arbeiten etwa im Gastgewerbe oder im Einzelhandel. Darunter sind viele Frauen und Menschen, die in strukturschwachen Regionen arbeiten. Nachdem die Mindestlohnkommission, die eigentlich die Aufgabe hat, die Höhe des Mindestlohns festzulegen, diesen zu Beginn des Jahres auf nur 12,41 Euro anhob, setzen wir uns für das laufende Jahr für eine deutlich stärkere Erhöhung auf 14 Euro und damit ganz konkret für mehr soziale Gerechtigkeit in unserem Land ein.

Gesunde Wälder und Meere, Moore und Böden speichern Kohlenstoff. Im Kampf gegen die Erderhitzung ist das eine Schlüsselkomponente. Deswegen wollen wir diese Areale nicht nur schützen, sondern gezielt die Natur wiederherstellen, wo sie schon zu Schaden gekommen ist. Genau hierfür haben wir das Aktionsprogramm “Natürlicher Klimaschutz” ins Leben gerufen. Damit investieren wir Milliarden in die Stärkung unserer Wälder, Moore, Böden und Meere. Das ist gut für die Umwelt und Artenvielfalt, schützt das Klima und damit auch uns Menschen.

Seit dem 27. Juni 2024 ist das neue Staatsangehörigkeitsrecht in Kraft. Menschen, die hier arbeiten, gut integriert und Teil dieser Gesellschaft sind, können nun schon seit fünf, statt acht Jahren die deutsche Staatsbürgerschaft beantragen. In Kombination mit den Fachkräfteinwanderungsgesetz wird Deutschland endlich zu einem attraktiven Ziel für qualifizierte Fachkräfte. Wir erleichtern die Verwaltungsprozesse und senken Barrieren für den Eintritt in den Arbeitsmarkt. Ein Punktesystem – ähnlich wie etwa in Kanada – schafft bessere Möglichkeiten, Einwanderung und Bedarfe auf dem heimischen Arbeitsmarkt aufeinander abzustimmen. Durch beide Gesetz werden wir unserer vielfältigen Gesellschaft gerecht, stärken Deutschlands Position als attraktives Einwanderungsland und fördern so auch aus wirtschaftlicher Perspektive den deutschen Standort.

Ab November 2024 reicht dank des neuen Selbstbestimmungsgesetzes eine Selbstauskunft beim Standesamt, um Vornamen und Personenstand zu ändern. Es ist ein Meilenstein für die Würde und Freiheit von trans, inter und nicht-binären Menschen. Das Selbstbestimmungsgesetz stärkt unsere vielfältige Gesellschaft und die Freiheit aller Menschen. Für transgeschlechtliche Menschen bedeutet das Gesetz ein selbstbestimmtes Leben und die Anerkennung ihrer Individualität.

Zum wiederholten Mal wird der Bafög-Satz angehoben - ab September 24 auf 475 Euro. Außerdem steigt der Wohnkostenzuschlag auf 380 Euro. Zusammen mit dem Zuschlag zur Krankenversicherung beträgt der Höchstsatz also 992 Euro monatlich - im Vergleich zu 861 Euro zu Beginn der Legislatur. Außerdem erhalten mehr junge Menschen als bisher einen Anspruch auf Unterstützung durch BAföG. Dafür wurden die sog. Freibeträge weiter erhöht. Wer also über höheres Einkommen verfügt, behält trotzdem Anspruch auf Unterstützung. So werden mehr junge Menschen aus einkommensschwächeren Haushalten besser finanziell entlastet.

Seit Juli 2024 ist es im Rahmen des Schwangerschaftskonfliktgesetzes untersagt, Schwangere vor Beratungsstellen oder Arztpraxen einzuschüchtern, zu bedrängen oder am Betreten zu hindern. Schwangere, die über eine Abtreibung nachdenken, befinden sich ohnehin in einer belastenden Situation. Die Beratung vor einer möglichen Abtreibung ist eine gesetzlich vorgeschriebene Pflicht. Deswegen sorgen wir dafür, dass Schwangere nicht zusätzlich von Abtreibungsgegner*innen unter Druck gesetzt und beleidigt werden.

Seit August 2023 schafft die verpflichtende Tierhaltungskennzeichnung Klarheit für Verbraucher*innen. Die Kennzeichnung gibt Aufschluss über die Haltungsbedingungen der Tiere. Zu den Haltungskategorien gehören zum Beispiel “Stall”, “Frischluftstall” oder “Auslauf”. Verbraucher*innen können sich damit bewusst für nachhaltigere Haltungsformen entscheiden. Landwirt*innen wiederum erhalten eine sichere Perspektive und finanzielle Unterstützung für den erforderlichen Umbau der Ställe.

Seit dem 1. Juli 2024 gilt das Klimaanpassungsgesetz. Damit helfen wir Menschen vor Ort, sich besser auf die Folgen der Klimakrise vorzubereiten und Risikovorsorge zu treffen. Denn erstmals gibt es damit einen verbindlichen Rechtsrahmen für die Klimaanpassung des Bundes, der Länder und der Kommunen. Dazu gehört beispielsweise ein besserer Hochwasserschutz durch den Bau von Deichen und Rückhaltebecken. Die Renaturierung von Mooren und die Einrichtung von Versickerungsmulden erhöhen die natürliche Wasserspeicherung in ländlichen Regionen. In den Städten tragen mehr Grünflächen, zum Beispiel an Rad- und Fußwegen, auf Dächern und Fassaden zur effektiven Speicherung von Wasser bei.

Seit März 2024 gibt es auch für die Polizeien des Bundes - also der Bundespolizei, dem Bundeskriminalamt und der Polizei des Bundestages - einen unabhängigen Polizeibeauftragten.. Er erfüllt im wesentlichen zwei Funktionen: Er schafft mehr Nähe zwischen der Polizei und den Bürger*innen und er ist eine Vertrauensstelle für Polizist*innen. Sowohl Bürger*innen als auch Polizist*innen können sich nun in Fällen von Fehlverhalten, Mängeln oder strukturelle Problemen an den Polizeibeauftragten wenden. Mit der Stelle des unabhängigen Polizeibeauftragten eröffnen wir die Möglichkeit für ein verbessertes Verhältnis zwischen Bürger*innen und Polizei und für eine bessere Polizeiarbeit.

Am 19. Juli 2024 ist das Postmodernisierungsgesetz in Kraft getreten. Es löst das 25 Jahre alte Postgesetz ab und wird den veränderten Ansprüchen unserer Gegenwart gerecht. Wir kommunizieren inzwischen hauptsächlich digital statt per Brief und bestellen Pakete online. Deswegen lockern wir die strengen Brieflaufzeiten, durch die Briefe am nächsten Werktag zugestellt werden mussten und deshalb per Nachtflug von A nach B transportiert wurden. Diese innerdeutschen Flüge sind nun eingestellt – das spart 80 Prozent der CO₂-Emissionen der Post. Schwarzarbeit und schlechte Arbeitsbedingungen in der Paketbranche bekämpfen wir mit einer Lizenzpflicht und einer Erhöhung der Kontrollpflicht und der Bußgelder.

Im Oktober 2023 haben wir das Lobbyregister-Gesetz weiter nachgeschärft. Durch den sogenannten “Exekutiven Fußabdruck” muss seit Juni 2024 die Einflussnahme von Interessenvertreter*innen auf den Inhalt eines Gesetzentwurfs in der Gesetzesbegründung offengelegt werden. Wir schließen Lücken bei den Angaben, wer wie viel Geld für die politische Interessenvertretung ausgibt. Außerdem legen wir den sogenannten “Drehtüreffekt” zwischen Politik und Wirtschaft offen. Interessenvertreter*innen, die aktuell oder in der Vergangenheit selbst Abgeordnete oder Regierungsmitglieder waren oder für diese gearbeitet haben, müssen diese Beschäftigung angeben.