Auf dem Weg zur sozialen und klimagerechten Verkehrspolitik
Kürzlich haben zwei wegweisende Gesetze den Bundesrat passiert und treten bald in Kraft. Die Reform des Straßenverkehrsgesetzes (StVG) und des Bundesschienenwegeausbaugesetzes (BSWAG). Die Gesetze erhöhen die Sicherheit aller Verkehrsbeteiligten enorm und reduzieren die Luftverschmutzung durch Abgase. Das wirkt sich positiv auf die Lebensqualität aller Menschen und das Klima aus. Was sich durch die beiden Gesetze ändert, klären wir hier.
Die meisten Menschen sind täglich in ihrer Stadt, der Kommune und der Nachbarschaft unterwegs: Dafür nutzen sie den Zug, das Auto, die öffentlichen Verkehrsmittel, gehen zu Fuß oder fahren mit dem Rad. Mit der Reform des Straßenverkehrsgesetzes und des BSWAG machen wir diese täglichen Wege sicherer, schneller und klimafreundlicher. Die Kommunen, die die Verkehrssituation und die Bedürfnisse der Menschen vor Ort am besten kennen, erhalten durch die Neuerung des Straßenverkehrsgesetzes mehr Handlungsspielraum. Durch die Weiterentwicklung der Straßenverkehrsordnung (StVO) soll dieser Spielraum umgesetzt werden.
Damit ermöglichen wir in Deutschland endlich, was in anderen europäischen Ländern schon längst Standard ist. Kleine Kommunen und große Städte wie Paris oder Kopenhagen sind schon lange in der Lage, mit maßgeschneiderten Regelungen Fuß-, Radwege und die Öffentlichen gezielt zu fördern und somit eine konkrete Verbesserung für den Alltag der Menschen vor Ort zu erreichen.
Mehr Umwelt-, Klima- und Gesundheitsschutz im Verkehr
Der Verkehr in den Städten und Gemeinden muss sich an den Bedürfnissen der Menschen orientieren. Neben einem sicheren und flüssigen Verkehr spielen auch der Schutz der Gesundheit, der Umwelt und des Klimas eine Rolle. Diese Bedürfnisse und Ziele spiegeln sich von nun an im Straßenverkehrsgesetz wider. Kommunen haben durch die Gesetzesreform jetzt mehr Handlungsspielraum, um zum Beispiel Tempo-30 Zonen, Fahrradwege und Busspuren einzurichten. So können Kommunen beispielsweise die Schulwege für Kinder sicherer machen und durch Sonderfahrspuren für Linienbusse den öffentlichen Nahverkehr beschleunigen. Das ist ein großer Gewinn für die Sicherheit und die Lebensqualität der Menschen und auch das Klima wird geschont.
Weg frei für Investitionen in die Schiene
Mit dem BSWAG ermöglichen wir eine deutliche Verbesserung für alle Fahrgäste im Fernverkehr durch mehr Zugverbindungen und pünktliche Abfahrten. Für die längeren Strecken von Stadt zu Stadt wollen wir die Bahn zur besten Alternative machen, mit der Menschen zügig und komfortabel unterwegs sein können. Hierfür ist der Ausbau der Schiene dringend erforderlich. Dieses Ziel ist ein Kraftakt, aber mit dem BSWAG haben wir die Grundlage geschaffen. Das Gesetz ermöglicht mehr und gezieltere Investitionen in die Schieneninfrastruktur und die Digitalisierung. So wollen wir bis 2030 den Güterverkehr auf 25 Prozent steigern - der Personenverkehr soll sogar verdoppelt werden. Je mehr Menschen auf die Bahn als pünktliche, bequeme und schnelle Reisemöglichkeit setzen, umso besser ist das auch fürs Klima.
