Wertegeleitete Außenpolitik
Mit einer wertegeleiteten Außenpolitik begegnen wir der Komplexität unserer heutigen Welt und machen uns auf internationaler Ebene stark für Freiheit, Demokratie und Frieden.
Was wertegeleitete Außenpolitik für uns bedeutet
Was bedeutet Wertegeleitete Außenpolitik?
Wir verbinden Wirklichkeit und Werte und übernehmen Verantwortung in Europa und der Welt, indem wir Menschenrechte, Klimadiplomatie und die Rechte von Frauen und marginalisierten Gruppen ins Zentrum rücken.
Frieden und Freiheit verteidigen
Frieden und Freiheit sind keine Selbstverständlichkeit. Auf internationaler Ebene stehen wir dafür ein. Mehr erfahren ↓
Klimaaußenpolitik vorantreiben
Mit einer Klimaaußenpolitik treiben wir die Umsetzung des Pariser Klimaabkommens voran und setzen uns auf internationaler Ebene für eine wirtschaftliche und sozialgerechte Transformation hin zur Klimaneutralität ein. Mehr erfahren ↓
Unsere Welt ist in den letzten Jahren unsicherer geworden. Konflikte nehmen weltweit zu. Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine bedroht auch unseren Frieden und unsere Freiheit in Europa. Autoritäre Regime treten selbstbewusster auf und stellen die regelbasierte, internationale Ordnung offen infrage. Umso wichtiger ist es, dass wir uns dem entgegenstellen, für Menschenrechte und das Völkerrecht eintreten, und Verantwortung in Europa und der Welt übernehmen.
„Unser Frieden ist verletzlich. Unsere Freiheit ist kostbar. Unsere Sicherheit ist nicht selbstverständlich.“
In der Außenpolitik gibt es oftmals keine einfachen Antworten. Wir sehen die Spannungsfelder und Widersprüche – und scheuen nicht vor ihnen zurück. Wir folgen unserem Wertekompass und treten entschlossen ein für Freiheit, Demokratie und Frieden. Zugleich erkennen wir, dass wir auch mit Ländern sprechen müssen, deren Weltanschauung wir nicht teilen. Ob Pandemie, Klimakrise oder geopolitische Konflikte – die großen Krisen unserer Zeit machen an Grenzen keinen Halt. Wir müssen auch mit Ländern, die unsere Werte nicht teilen, Formen der internationalen Kooperation suchen, um Lösungen für die großen Krisen unserer Zeit zu erarbeiten.
Als Partei stellen wir uns den schwierigen Fragen und liefern Antworten. Wir erkennen, dass unsere Interessen und unsere Werte, also das Streben nach einer freieren und gerechteren Welt, in der Menschenrechte und internationale Abkommen eingehalten werden, keinen Gegensatz darstellen. Im Gegenteil: Sie bedingen sich gegenseitig.
Wir machen wertegeleitete, feministische Außenpolitik.
Gesellschaften sind friedlicher, sicherer gerechter, resilienter und wirtschaftlich erfolgreicher, wenn Menschen gleichberechtigt am öffentlichen Leben teilhaben können. Frauen und marginalisierte Gruppen sind jedoch oft stärker von Armut, Gewalt, Krieg und den Auswirkungen der Klimakrise betroffen. Gleichzeitig sind sie oft unterrepräsentiert in Politik und Gesellschaft, wenn es darum geht, Lösungen für diese Krisen zu erarbeiten. Wir gehen einen überfälligen Schritt und setzen uns für eine Außenpolitik ein, die die Rechte, Ressourcen und Repräsentanz von Frauen, Mädchen und marginalisierten Gruppen in allen Bereichen weltweit stärkt.
Wir setzen uns für eine regelbasierte, internationale Ordnung ein.
Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine hat gezeigt, dass wir Frieden, Sicherheit und Freiheit stets verteidigen müssen. Wir setzen auf die Stärke des Rechts statt das Recht des Stärkeren und treten ein für eine internationale Ordnung auf Basis des Völkerrechts.
Die EU ist der Garant für Frieden.
Die Europäische Union ist das erfolgreichste Friedensprojekt der Welt, denn sie hat nicht zuletzt aus den Trümmern von zwei Weltkriegen heraus ehemals verfeindete europäische Staaten nun schon fast 80 Jahre befriedet. Und nicht nur das: Sie bildet unseren Handlungsrahmen und hat immer wieder bewiesen, auch international für Frieden und Freiheit zu wirken. Die umfassende Unterstützung, mit der die EU und ihre Mitgliedstaaten der Ukraine seit Beginn des Angriffskrieges zur Seite stehen, zeigt ihre Handlungsfähigkeit. Auch darüber hinaus ist sie eine wirkmächtige Akteurin, die in einer globalisierten, multipolaren Welt die Gestaltungskraft besitzt, um sich für unsere gemeinsamen Werte einzusetzen.
Dafür setzen wir uns ein
Frieden und Freiheit verteidigen
Frieden und Freiheit, Sicherheit und Menschenrechte sind keine Selbstverständlichkeit. Sie müssen immer wieder aufs Neue verteidigt und gestärkt werden. Dafür setzen wir uns ein, in Deutschland und Europa. Konkret setzen wir auf Multilateralismus und eine regelbasierte Zusammenarbeit mit unseren internationalen Partnern, betreiben aktive Diplomatie – und investieren zugleich in die Wehrhaftigkeit der Europäischen Union als Akteurin für Sicherheit. Wir sind überzeugt: Ein starkes Deutschland und ein handlungsfähiges Europa, die weltweit geeint für Ausgleich auftreten, sind imstande, sich gegen Unfreiheit und Krieg zu behaupten, Zukunft und Frieden zu gestalten – und unser aller Leben damit spürbar sicherer zu machen.
Geschlechtergerechtigkeit global vorantreiben
Frauenrechte sind ein Gradmesser für den Zustand von Gesellschaften. Wir setzen uns für mehr Rechte, Ressourcen und Repräsentanz von Frauen und marginalisierten Gruppen in allen Bereichen ein. Wir wollen die Teilhabe auf den Arbeitsmärkten und in den Parlamenten stärken. Um nachhaltigen Frieden, Stabilität und Sicherheit zu schaffen, setzen wir uns dafür ein, dass sie in Zukunft stärker in Friedensprozesse eingebunden werden. Denn die Wahrscheinlichkeit, dass solche Friedensabkommen halten, steigt um 20 Prozent, wenn Frauen eingebunden werden. Das zeigt, dass eine wertegeleitete, feministische Außenpolitik allen Menschen zugutekommt.
Ukraine unterstützen
Der völkerrechtswidrige Angriffskrieg Russlands bedroht die Souveränität der Ukraine, das Leben von Millionen Ukrainer*innen und die europäische Friedensordnung zugleich - und damit auch die Grundlage für unseren Frieden und unsere Freiheit. Für uns ist klar: Dieser Krieg muss enden. Russland hat die Möglichkeit dazu, indem die russischen Streitkräfte sich aus der Ukraine zurückziehen und der Kreml zur Einhaltung internationalen Völkerrechts zurückkehrt. In der Zwischenzeit macht die Ukraine von ihrem in der UN-Charta verbrieften Recht auf Selbstverteidigung Gebrauch und wir leisten Unterstützung - finanziell, politisch, humanitär und militärisch. Und das so lange wie nötig. Außerdem setzen wir uns für eine Beitrittsperspektive der Ukraine in die Europäische Union ein.
Internationale Institutionen reformieren
Die großen Herausforderungen unserer Zeit müssen global bewältigt werden. Innerhalb einer regelbasierten Ordnung nutzen wir Wege der internationalen Kooperation und des Dialogs, um gemeinsam Lösungen zu finden. Die Vereinten Nationen sind die Grundlage des Multilateralismus. Sie haben sich immer wieder als handlungsfähig erwiesen, beispielsweise als die UN-Vollversammlung den russischen Angriffskrieg mehrfach scharf verurteilt hat. Gleichzeitig müssen internationale Institutionen fairer und repräsentativer gestaltet werden, denn viele Staaten und Gesellschaften fordern Zurecht, faire Mitsprache und einen gleichwertigen Platz am Verhandlungstisch ein. Dazu gehört der Sicherheitsrat, der in seiner derzeitigen Form nicht mehr zeitgemäß ist und die Arbeit der Staatengemeinschaft zu oft erschwert oder gänzlich blockiert. Das Vetorecht wollen wir abschaffen und den Sicherheitsrat reformieren, sodass er die Weltregionen fairer widerspiegelt.
Abrüstung beschleunigen
Eine permanente Rüstungsspirale macht unsere Welt nicht sicherer. Abrüstung, Rüstungskontrolle und die Nichtverbreitung von Waffen sind wesentliche Pfeiler jeder Friedenspolitik und gerade in diesen Zeiten wollen wir uns dafür stark machen. Unser Ziel bleibt eine friedliche Welt frei von Massenvernichtungswaffen. Wir wollen vertrauensbildende Maßnahmen zwischen Staaten sowie Abrüstungsinitiativen fördern und uns auch gemeinsam mit unseren europäischen Partnern für eine Stärkung des Vertrags zur Nichtverbreitung von Kernwaffen als zentralen Pfeiler der nuklearen Rüstungskontrolle einsetzen.
Abhängigkeiten abbauen
Die Abhängigkeit von Russland im Energiesektor und die damit einhergehenden hohen Energiepreise haben gezeigt, wie wichtig unsere Unabhängigkeit von autoritären Regimen ist. Weitere wichtige Teile unserer kritischen Infrastruktur sind vulnerabel und anfällig für Einflussnahme - vom IT-System des Bundestags, zu Glasfaserleitungen vor Sylt oder dem Hamburger Hafen. Dazu kommen Abhängigkeiten bei Arzneimitteln, seltenen Erden für die Energie- und Mobilitätswende wie auch bei Halbleitern. Diese Risiken wollen wir verringern, indem wir geopolitische Aspekte stärker bei wirtschaftlichen Entscheidungen berücksichtigen und unsere Lieferketten diversifizieren. Dadurch machen wir uns unabhängiger von autoritären Regimen, wie China oder Russland, und stärken unser eigene Handlungsfähigkeit.
Klimaaußenpolitik vorantreiben
Die Klimakrise ist eines der größten Sicherheitsrisiken dieses Jahrhunderts. Sie destabilisiert Staaten, heizt Konflikte an und veranlasst Fluchtbewegungen. Mit unserer Klimaaußenpolitik nehmen wir eine Vorreiterrolle bei der Umsetzung des Pariser Klimaabkommens ein und setzen uns auf internationaler Ebene für eine wirtschaftlich erfolgreiche, sozialgerechte Transformation hin zur Klimaneutralität und Resilienz gegenüber Klimafolgen ein. Zentraler Bestandteil dessen sind Klima- und Entwicklungspartnerschaften, die die klimagerechte Entwicklung in Schlüsselländern begleiten. Die für die Klimakrise am wenigsten verantwortlichen Länder und Bevölkerungsgruppen werden oft am härtesten durch Schäden und Verluste (Loss and Damage) getroffen. Deswegen gibt es einen Hilfsfonds, der diese Länder bei der Anpassung an die Klimakrise und den Bemühungen, Treibhausgase einzusparen, unterstützt.
