Brief des Bundesvorstands: Wort statt Wortbruch.

wir haben gestern einen politischen Schicksalstag erlebt. Erstmals wurde im Deutschen Bundestag ein Antrag mit Hilfe der AfD beschlossen. Das ist eine Zäsur für unsere Demokratie. Sie könnte am Freitag vertieft werden, wenn es die CDU weiterhin darauf anlegt, auch einen vollwertigen Gesetzentwurf mit Hilfe der AfD zu verabschieden. Noch hat Merz die Möglichkeit, davon Abstand zu nehmen. Er muss glaubhaft zeigen, dass er auf die Zusammenarbeit zwischen Demokratinnen und Demokraten setzt und nicht die Zusammenarbeit mit Rechtsextremen sucht.

Statt in der demokratischen Mitte Lösungen zu suchen, hat Friedrich Merz mit seinem Kurs von Anbeginn bewusst die Zustimmung der in Teilen rechtsextremen AfD billigend in Kauf genommen. Er hat damit sein eigenes Wort an die Parteien der politischen Mitte gebrochen – obwohl unter anderem wir Gesprächsbereitschaft bekundet hatten. Dafür wird er von der AfD gefeiert. Es stellt sich die Frage: Wenn Merz in einer solch wichtigen Frage drei Wochen vor der Bundestagswahl mit den Rechtsextremen gemeinsame Sache macht, wo würde er es dann nicht tun?

Wie wir sind viele Menschen in diesem Land angesichts des schrecklichen Mords von Aschaffenburg tief betroffen. Bürgerinnen und Bürger fragen zu Recht, warum diese Gefahr nicht erkannt und diese grausamen Taten verhindert wurden. Sie erwarten zu Recht, dass unser Staat wirksam und entschlossen gegen Gewalttäter vorgeht. Wir wollen schnell und effektiv handeln, damit sich solch ein Fall nicht wiederholt. Wir haben konkrete Vorschläge gemacht, wie wir Sicherheitsbehörden stärken und Straftaten besser verhindern. Wir haben das Gespräch mit der Union gesucht, wie die demokratischen Parteien der Mitte mit einer gemeinsamen Lösung voran kommen. Friedrich Merz war an einer Lösung in der Sache offenbar nicht interessiert. Die CDU unter Friedrich Merz hat dagegen gestern einen Entschließungsantrag eingebracht, der kein Problem löst, keine Fragen beantwortet. Im Gegenteil: Friedrich Merz will Europarecht brechen und Deutschland abriegeln. Sein Vorschlag: Dauerhafte Grenzkontrollen an allen deutschen Außengrenzen und systematische Zurückweisungen aller Schutzsuchenden. Die dauerhaften Grenzkontrollen sind schlecht für den Wirtschaftsstandort Deutschland und den Zusammenhalt in Europa – das Fundament für unseren Frieden und Wohlstand – und verspielt damit das christdemokratische Erbe von Adenauer, Kohl und Merkel. Wir wollen gemeinsam europäische Lösungen zum Thema Migration finden, statt die Grenzen zu unseren Nachbarn Polen, Österreich oder Frankreich zu schließen. Wir brauchen diese gemeinsame europäische Kraft auch, um die Klimakrise zu bekämpfen und Wohlstand zu sichern.

Dass Merz und die Union der AfD und ihrem extremistischen Gedankengut Gestaltungsspielraum geben, verunsichert viele in unserer Gesellschaft. Wir stehen zu den Menschen, die sich jetzt ausgegrenzt und bedroht fühlen. Eine Stärkung des Einflusses der AfD bedeutet weniger Sicherheit, nicht mehr.

Wir treten an für eine Regierung, die die Probleme der Menschen löst, die unser Land sicherer und das Leben für die Menschen besser macht, statt sich von Rechtsextremen treiben zu lassen. Wir treten an für eine Regierung, die die großen Herausforderungen unserer Zeit mit den Kräften eines geeinten Europas angeht, statt Deutschland durch nationale Alleingänge zu isolieren und zu schwächen. Wir stehen für eine Politik, in der die Parteien der demokratischen Mitte für Lösungen zusammenarbeiten, anstatt den Einfluss der Feinde unserer freiheitlichen Demokratie zu vergrößern.

Dafür kämpfen wir gemeinsam! Das zeigen wir auch öffentlich: In den kommenden Tagen werden überall im Land Demonstrationen und Kundgebungen stattfinden. Wir wollen Euch ermutigen, dort hinzugehen - das werden auch wir tun.

Der Bundesvorstand BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN