Unser Programm ist beschlossen
In genau vier Wochen ist die Bundestagswahl. Auf dem heutigen außerordentlichen Parteitag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben wir unser Wahlprogramm verabschiedet und deutlich gemacht: Wir investieren in unsere Zukunft, wir sorgen für ein bezahlbares Leben und sichern unseren Frieden und unsere Demokratie hier und in Europa. Wir geben Antworten auf die Probleme unserer Zeit.
Die stärkste Kraft im Land: Zuversicht
2.400 Mitglieder, davon 829 Delegierte, sind heute aus ganz Deutschland in Berlin zur außerordentlichen BDK zusammengekommen. Vier Wochen vor der Wahl haben wir unser Programm beschlossen und den Wahlkampf-Endspurt eingeläutet. Robert Habeck wirbt eindringlich um ein klares Bekenntnis, wo Deutschland stehe. Denn wenn Europa jetzt nicht den Unterschied mache, werde es vorbei sein mit dem Kampf gegen die Klimaerwärmung.
Wählen Sie bei der Bundestagswahl die Parteien, die klar sind in ihrem Kurs, die den Rücken gerade machen, die wirklich Verantwortung übernehmen wollen für dieses Land.
Keine Zusammenarbeit mit der AfD
Die vergangenen Tage lassen befürchten, dass die Unionsparteien nicht mehr davor zurückschrecken, parlamentarische Mehrheiten auch mit der AfD zu schmieden. Doch die Brandmauer darf nicht ins Wanken geraten. Was es deshalb jetzt braucht, ist eine Politik, die Probleme klar benennt, ernsthaft Lösungen sucht und das Nötige pragmatisch umsetzt – aber immer stabil auf dem Boden unseres Grundgesetzes und mit klarer Abgrenzung nach rechts.
Unsere Staatsverantwortung heißt, in unsicheren Zeiten Sicherheit zu geben und nicht die Mitglieder der Gesellschaft gegeneinander auszuspielen.
Das sind die Kernbotschaften unseres Programms
In die Zukunft wachsen – ökologisch und ökonomisch
Investitionen müssen möglich sein. Denn unser Ziel ist eine klimaneutrale, unabhängige und innovative Wirtschaft in Europa. Dazu reformieren wir die Schuldenbremse und führen eine Investitionsprämie ein. Auch in Infrastrukturprojekte, wie die Sanierung von Brücken, der Bahn und von Schulen, werden wir vorantreiben. Damit setzen wir einen entscheidenden Wachstumsimpuls für die Wirtschaft. Klimaschutz müssen wir endlich effektiv und sozial gerecht gestalten. Deswegen führen wir das Klimageld ein, das Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen zugute kommt.
Einfach dabei sein – fair und bezahlt
Mit bezahlbaren Mieten, dem 49-Euro-Ticket und günstigem Strom machen wir das Leben für die Menschen bezahlbar. Wir sorgen dafür, dass starke Schultern ihren gerechten Anteil an der Finanzierung des Gemeinwohls tragen, indem wir Steuerschlupflöcher für Superreiche und Immobilienkonzerne schließen und führen eine globale Milliardärssteuer ein. Damit die Löhne wieder mit den gestiegenen Preisen Schritt halten, setzen wir einen Mindestlohn von 15 Euro ein, auch für unter 18-jährige. Auch durch die Stärkung der Tarifbindung sorgen wir für gute Löhne.
Frieden in Freiheit sicher – innen und außen
Wir gehen gegen Ausgrenzung und Diskriminierung vor und verteidigen unsere liberale Demokratie. Mit klaren Regeln sorgen wir für einen offenen politischen Diskurs. Sicherheit ist die Basis einer offenen Gesellschaft, deswegen stärken wir die Sicherheitsbehörden und intensivieren den Kampf gegen organisierte Kriminalität. Europe United ist unsere Antwort auf Trumps America First. Nur mit mehr Europa bestehen wir im Wettbewerb mit den USA und China. Wir stehen an der Seite der Ukraine, die unsere europäische Friedensordnung und die Demokratie insgesamt schützt. Dafür braucht es starke Diplomatie und einen Verteidigungsetat deutlich über 2 % des Bruttoinlandsprodukts.
