Eine Stimme für Grün ist eine Stimme für Klimaschutz, gute Jobs und faire Löhne
Bundesvorsitzender Omid Nouripour spricht im Sommerinterview der ARD über die Einigung zum Bundeshaushalt, Deutschlands Unterstützung für die Ukraine und die anstehenden Landtagswahlen.
Nach der Einigung zum Haushalt im Juli prägt ein erneuter Streit zwischen SPD und FDP die mediale Debatte und das Bild der Bundesregierung in der Öffentlichkeit. Omid Nouripour zeigte sich im Sommerinterview selbstkritisch, dass man es nicht geschafft habe, sich leise auf diesen Haushalt zu einigen. Das schade am Ende allen drei Parteien.
Dieser Haushalt ist kein Zauberwerk. Es gibt viele Möglichkeiten, die Themen miteinander zu bearbeiten. Es muss nur der Wille da sein, dass man das gemeinsam und leise hinbekommt.
Omid Nouripour betonte, dass die Grünen noch einiges vorhaben für das anstehende Jahr in der Regierung. Vieles sei schon vereinbart, wie z.B. das Gesetz zum Schutz der kritischen Infrastruktur und das Gesetz zum besseren Schutz von Mieter*innen.
Wir glauben, dass die Modernisierung des Landes, die Digitalisierung, Investitionen in Bildung und Infrastruktur dringend notwendig sind und dass es da mehr braucht.
Mit Sparkus erreicht man nicht mehr Sicherheit
Dem Ziel des Friedens in der Ukraine komme man laut Omid Nouripour mit einem Sparkurs nicht näher. Er betonte, welch unglaublich hohes Gut der Frieden bedeute. Verlautbarungen des Finanzministeriums an das Verteidigungsministerium und an das Auswärtige Amt, die die finanzielle Unterstützung der Ukraine in Frage stellt, bezeichnete Omid Nouripour als ein schlechtes Signal - nicht nur an die Ukraine, sondern auch an unsere Partnerstaaten. Er stehe hinter dem Satz des Bundeskanzlers, dass die Ukraine so lange wie nötig unterstützt wird.
Es gibt nicht den einfachen Weg zum Frieden. Wenn man die Augen vor der Realität verschließt - und die Realität ist eine massive russische Aggression in der Ukraine - kommt man nicht zum Frieden.
Leihstimmenkampagne der CDU ist brandgefährlich
Zu den anstehenden Landtagswahlen äußerte sich Omid Nouripour zuversichtlich. Die verbleibenden zwei Wochen werden wir Grüne für einen intensiven Wahlkampf nutzen. Die Partei habe viele Neumitglieder gewonnen, die hochmotiviert seien und zu den Grünen kämen, weil sie merken, um wie viel es gehe. Unverständnis äußerte Omid Nouripour über Friedrich Merz’ Aussage, wer AfD und BSW nicht wolle, müsse CDU wählen. Das sei erwiesenermaßen falsch. Wenn in den Parlamenten nach den Landtagswahlen nur AfD, BSW und CDU vertreten sind, sei das brandgefährlich. Viele Interessen und Meinungen wären dann nicht mehr abgebildet. Mit einem Drittel der SItze könnte die AfD sogar Richterwahlen beeinflussen.
Wer will, dass in den Parlamenten in Sachsen, Thüringen und Brandenburg Klimaschutz, faire Löhne und gute Arbeit eine Stimme haben und dass die Parlamente funktionsfähig bleiben, der muss grün wählen.
