Entscheidung zum Haushalt steht
Nach intensiven Verhandlungen haben wir eine Einigung zum Haushalt erzielt. Gerade in der angespannten geopolitischen Lage ist es ein wichtiges Zeichen der Stabilität, dass sich die Regierungskoalition auf einen Haushalt geeinigt hat. Das Ergebnis ist ein Kompromiss, für den alle Parteien an einigen Stellen über ihren Schatten springen mussten. Was in den Verhandlungen beschlossen wurde und was er für die Menschen bedeutet, klären wir hier.
Wichtige Punkte, die wir durchsetzen konnten
Mehr sozialer Zusammenhalt im Land
Wir investieren zwei Milliarden Euro in bessere Kitas, erhöhen Kindersofortzuschlag und Kindergeld – und unterstützen Kinder aus ärmeren Familien einfacher und unbürokratischer. Mehr erfahren ↓
Kurshalten bei der Klimaneutralität
Das Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz als größtes Programm für Natur- und Klimaschutz bleibt erhalten. Im Klima- und Transformationsfonds (KTF) werden die wichtigen Fördermittel gesichert, um bei den Erneuerbaren auf Erfolgskurs zu bleiben. Mehr erfahren ↓
Wachstumsimpulse für die Wirtschaft
Wir bekämpfen den Fachkräftemangel, bauen bürokratische Hürden ab, bringen Geflüchtete schneller in Arbeit und schaffen mehr Raum für Investitionen. Mehr erfahren ↓
Ein Signal der Stabilität
Die Folgen der Pandemie, der Krieg in der Ukraine und das Scheitern der fossilen Energiepolitik der vergangenen Jahrzehnte fordern uns als Gesellschaft heraus. Deutschland steht vor innen- und außenpolitischen Herausforderungen wie seit Jahrzehnten nicht mehr. Trotz der schwierigen Lage ist es uns unter herausfordernden Umständen gelungen, einen Haushalt aufzustellen. Das macht dieses Ergebnis zu einem Signal der Stabilität an die Menschen in diesem Land.
Gerade in dieser angespannten geopolitischen Lage ist es ein wichtiges Signal, dass diese Regierung Handlungsfähigkeit beweist.
Wesentliche Erfolge im Haushalt
Mehr sozialer Zusammenhalt im Land
Robert Habeck hat das Familienpaket im Haushalt gesichert. Der Kindersofortzuschlag und das Kindergeld werden um fünf Euro erhöht. Dank zusätzlicher Mittel für den Kinderzuschlag erhalten vor allem Familien mit kleinerem Einkommen mehr Unterstützung. Wir investieren zwei Milliarden Euro in bessere Kitas. Und wir gehen die erste Etappe der Kindergrundsicherung – mit dem Kindergrundsicherungs-Check und dem Aufbau des Kinderchancenportals. Kürzungen bei Programmen wie “Demokratie leben!” konnten wir verhindern. Und für Freiwilligendienste haben wir nun mehr Mittel als ursprünglich vorgesehen.
Kurshalten bei der Klimaneutralität
Wir stellen sicher, dass Investitionen in Klimaneutralität und Naturschutz – und in die damit verbundene Wettbewerbsfähigkeit – auch zukünftig finanziert sind. So können wir den erfolgreichen Weg der letzten Jahre weitergehen, gerade beim immer rapideren Ausbau der erneuerbaren Energien. Im Klima- und Transformationsfonds (KTF) werden die wichtigen Fördermittel gesichert, um hier auf Erfolgskurs zu bleiben.
Wachstumsimpulse der Wirtschaft
Wir setzen wichtige Wachstumsimpulse für die Wirtschaft und bekämpfen den Fachkräftemangel. Wer im höheren Alter weiterarbeiten will, wird dafür besser entlohnt. Wir bringen Geflüchtete leichter und schneller in Arbeit: Die Arbeitserlaubnis wird zur Norm – es sei denn, die Ausländerbehörde widerspricht aktiv. Das beschleunigt auch die Integration. Und wir bauen gerade für kleine und mittlere Unternehmen bürokratische Hürden ab. Insgesamt gehen wir davon aus, dass durch das Wachstumspaket von Robert Habeck rund 26 Milliarden mehr Wirtschaftsleistung entstehen – allein im kommenden Jahr.
Deutschland braucht Investitionen
Der Haushalt ist solide und macht einiges möglich. Zur Wahrheit gehört aber auch: Für die Investitionen, die dieses Land benötigt – in unsere Infrastruktur, aber gerade auch in die innere und äußere Sicherheit – bräuchte es eigentlich einen anderen Ansatz. Deshalb werden wir unsere Bemühungen fortsetzen, die Schuldenbremse zu reformieren, um diese Investitionen zu ermöglichen.
In den anstehenden parlamentarischen Verhandlungen werden wir in der Zwischenzeit auch im Bundestag weiter dafür kämpfen, dass bei Klimaschutz und Familien, bei Wirtschaft und Gerechtigkeit, bei der inneren und äußeren Sicherheit nicht der Rotstift angesetzt wird.
