Parteitag: Klimakrise als Menschheitsaufgabe
Die Beschleunigung des Ausbaus der Erneuerbaren Energien, die Antriebswende hin zu vollelektrisch betriebenen Fahrzeugen und der massive Ausbau des Nahverkehrs – die Delegierten sprachen sich am letzten Tag des grünen Parteitags in Bonn für konsequenten Klimaschutz aus. Die Klimaaktivistinnen Luisa Neubauer und Elizabeth Wathuti appellierten in ihren Gastreden an die GRÜNEN, Klimagerechtigkeit umzusetzen.
„Wir bleiben bei unserem Ziel, den 1,5-Grad-Pfad einzuhalten, und wir kämpfen jeden Tag dafür. Unter erschwerten Bedingungen zwar, aber mit mehr Kraft und Leidenschaft als jede andere Partei", sagte Heiko Knopf, stellvertretender Bundesvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN am Sonntag auf dem Parteitag in Bonn. Am letzten Tag der 48. Bundesdelegiertenkonferenz beschlossen die Delegierten den Leitantrag „Klimakrise als Menschheitsaufgabe: für Klimaschutz, für Freiheit"
Konsequenter Klimaschutz als Kompass
„Konsequenter Klimaschutz", so Heiko Knopf weiter, „ist nicht nur unsere Aufgabe, er ist unsere Pflicht. Er ist unser Kompass." Mit dem Beschluss für den klimapolitischen Leitantrag setzen wir uns ein für Erneuerbare Energien im Eiltempo, die Stärkung von natürlichem Klimaschutz, zum Beispiel die Rettung der Moore, die sichere Speicherung unvermeidbarer Klimagase, den Ausbau des Nahverkehrs sowie eine Antriebswende zu vollelektrischen Autos und Zügen, LKW und Schiffen. Auch die Forderung der Klimabewegung, dass es weitere 100 Milliarden Euro für Investitionen in den Klimaschutz braucht, wurde im Beschluss verankert.
Klimaschutz geht nur gemeinsam. Deshalb hält der Beschluss auch fest, dass wir verlässliche unbürokratische Rahmenbedingungen schaffen, damit Industrie und Handwerk, damit Bürger-Energiegemeinschaften endlich wieder zügig und umfassend in die Energiewende investieren können. Die akute Energiekrise aufgrund des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine bekämpfen wir weiter pragmatisch: Kernaufgabe ist, die Versorgung für alle sicher und bezahlbar zu gestalten – und gleichzeitig den 1,5-Grad-Pfad im Blick zu behalten.
Mona Neubaur, Ministerin für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie des Landes Nordrhein-Westfalen, sagte in ihrer Rede: „Wer, wenn nicht wir GRÜNE ziehen jetzt die Dinge durch, sorgen für den Ausbau der Erneuerbaren Energien und sorgen dafür, dass das, was in Nordrhein-Westfalen gelungen ist, dass wir das auch für Sachsen und für Brandenburg erreichen können." Mit dem Vorziehen des Kohleausstiegs im Rheinischen Revier um acht Jahre auf 2030 hat Mona Neubaur gezeigt, dass grüne Regierungsbeteiligung einen Unterschied macht.
Die Debatte um ein Räumungsmoratorium in Lützerath, wie von der Grünen Jugend eingebracht, gestaltete sich offen in der Sache, fair im Ton – und knapp im Ergebnis: Die Delegierten lehnten den Änderungsantrag mit 315 zu 294 Stimmen bei 27 Enthaltungen ab. Nun kommt es darauf an, den Kohleausstieg auch in Ostdeutschland auf 2030 vorzuziehen.
„Wir dürfen schon auch mal ein bisschen stolz sein auf das, was wir machen”, stellte Cem Özdemir, grüner Landwirtschaftsminister, fest und fügte hinzu: „Überlassen wir das Jammern den anderen!” Dass es gelungen sei, den Kohleausstieg in NRW auf 2030 vorzuziehen, sei auch ein Erfolg, der helfe, dass Bauern dort ihr Land nicht verlieren, sondern weiter bestellen können.
Als Gastrednerinnen sprachen die Klimaaktivistinnen Elizabeth Wathuti und Luisa Neubauer auf dem grünen Parteitag. Luisa Neubauer appellierte an BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Wir entlassen euch nicht aus der Verantwortung. Im Gegenteil: Wir setzen auf euch in den Ministerien, im Parlament und vor Ort. Dort, wo jetzt mehr als je zuvor entschieden wird, ob Klimagerechtigkeit Wirklichkeit wird.”
Neben weiteren Beschlüssen zu Satzungsänderungen und der Nachwahl eines Parteiratsmitglieds bestätigten die Delegierten Frederic Carpenter mit großer Mehrheit als Organisatorischen Geschäftsführer. Auch gratulierten sie Terry Reintke zu ihrer Wahl zur neuen Fraktionsvorsitzenden der GRÜNEN im Europaparlament – und dankten ihrer Vorgängerin Ska Keller für ihre langjährige Arbeit. Jan Philipp Albrecht, Stiftungsvorstand der Heinrich-Böll-Stiftung, bedankte sich in seiner Laudatio für ihr Wirken und ihre Inspiration. Ska Keller bleibt dem Europäischen Parlament derweil als Abgeordnete erhalten, weshalb Jan Philipp Albrecht sagte: „In Europa und überall werden dein Spirit und dein Kampfgeist dringend gebraucht!”
Am Sonntag Nachmittag schloss die politische Geschäftsführerin Emily Büning den Parteitag in Bonn und bedankte sich bei den Delegierten. „Wir haben drei Tage lang miteinander gerungen, debattiert, gestritten – und auch gelacht. Am Ende haben wir zusammengefunden, wie immer. Wir gehen aus diesem Parteitag mit Klarheit und Geschlossenheit.”
