Parteitag: „Die Grundlage grüner Politik ist Gerechtigkeit”
Sozialer Zusammenhalt in Zeiten fossiler Inflation und eine sichere Energieversorgung für den Winter – das waren die Themen, die den ersten Tag auf der 48. Bundesdelegiertenkonferenz der GRÜNEN in Bonn prägten. Die Delegierten stimmten dafür, schnell und zielgerichtet diejenigen in den Blick zu nehmen, die von der Krise am härtesten getroffen werden und sich beim Thema Energiesicherheit auch schwierigen Entscheidungen zu stellen.
Der Parteitag der GRÜNEN in Bonn findet in krisenbehafteten Zeiten statt. Die Menschen fragen sich, wie wir durch den Herbst und den Winter kommen und wollen Antworten von der Politik. „Alte Antworten haben uns in die Krise geführt", sagte Emily Büning, politische Bundesgeschäftsführerin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, in ihrer Eröffnungsrede in Bonn. „Um aus der Krise herauszukommen, müssen wir neue Antworten geben. Dafür sind wir hier: Wir wollten Verantwortung. Jetzt haben wir sie – und jetzt gestalten wir."
Der Bundesvorstand stellt auf der 48. BDK neben den zwei Leitanträgen zur Friedens- und Sicherheitspolitik sowie zum Klimaschutz mehrere Dringlichkeitsanträge. Über einen davon stimmten die Delegierten am Freitag ab: „In Zeiten fossiler Inflation: sozialen Zusammenhalt sichern, Wirtschaft stärken”
"Die Grundlage ist Gerechtigkeit und die Pflicht ist soziale Sicherheit – Das gilt umso mehr in Zeiten wie diesen, in denen viele Menschen Angst vorm Ende des Monats haben."
Sozialen Zusammenhalt sichern, Wirtschaft stärken
Bundesvorsitzende Ricarda Lang brachte den Leitantrag des Bundesvorstands zur Sicherung des sozialen Zusammenhalts und Stärkung der Wirtschaft ein und betonte: „Die Grundlage grüner Politik ist Gerechtigkeit. Das Prinzip ist Verantwortung. Und wir übernehmen diese Verantwortung nicht nur, wir suchen sie."
Vizekanzler und Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz Robert Habeck betonte, dass die GRÜNEN bereit seien, da hinzugehen, wo es weh tue und fügte hinzu: „Das ist ein Qualitätsmerkmal dieser Partei: nachdenkend und entschlossen – so führen wir Deutschland durch den Winter, so geben wir Deutschland Sicherheit."
„Die Wirtschaft und die Gesellschaft – sie gehören zusammen und es ist unsere Aufgabe, beides gerecht miteinander zu versöhnen.”
Die Delegierten stimmten für den Leitantrag zu Inflation und sozialer Sicherheit: Wir GRÜNEN wollen das Bürgergeld weiter erhöhen und eine echte Kindergrundsicherung einführen, um so die hohe Kinderarmut zu beenden. Zudem muss Wohnen für alle bezahlbar sein – dafür soll der Schutz und das Recht von Mieter*innen an verschiedenen Stellen gestärkt werden.
Das Handwerk, kleine und mittlere Unternehmen sowie die soziale Infrastruktur verdienen einen starken Schutzschirm in der Krise. Wir schaffen eine Strompreisbremse, finanziert durch die Abschöpfung von Übergewinnen und machen uns stark für eine baldige, gerechte Gaspreisbremse. Die Strompreisbremse soll auch kleinen und mittelständischen Betrieben sowie Vereinen, Verbänden, Krankenhäusern, sozialen Einrichtungen und Kommunen zugutekommen. Für sie soll es ebenfalls ein vergünstigtes Stromkontingent geben.
Mit dem 9-Euro-Ticket wurden Menschen in diesem Sommer spürbar entlastet. „Und ab Januar kommt das 49-Euro-Ticket bundesweit, und das ist verdammt gut für die soziale Teilhabe und den Klimaschutz”, betonte Ricarda Lang in ihrer politischen Rede.
Sichere Energieversorgung für den Winter
Ein weiterer Dringlichkeitsantrag des Bundesvorstandes der GRÜNEN wurde ebenfalls diskutiert und beschlossen: „Sichere Energieversorgung für den Winter”. Die akute Energiekrise aufgrund des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine werden wir weiter konsequent bekämpfen. Kernaufgabe ist für uns GRÜNE, die Versorgung für alle sicher und bezahlbar zu gestalten. „Ich bin verdammt stolz, dass wir diese Debatte als Partei nicht im Hinterzimmer, sondern hier auf diesem Parteitag führen”, sagte Ricarda Lang und betonte: „Wir dürfen nie vergessen, warum wir diese Debatte führen. Wir führen sie, weil Wladimir Putin Energie als Waffe einsetzt.”
„Atomkraft ist nicht die Zukunft – Die Zukunft ist erneuerbar.”
Bundesministerin für nukleare Sicherheit Steffi Lemke betonte, dass ein Ersatzbetrieb der beiden AKW Isar II und Neckarwestheim für sie vertretbar sei, sprach sich aber klar für ein Festhalten am Atomausstieg und deshalb gegen die Beschaffung neuer Brennstäbe aus.
Robert Habeck verwies noch einmal auf den Stresstest, wonach es nur im Süden Deutschlands vereinzelt zu Unterlasten in der Netzstabilität kommen könnte. Dafür sei die Einsatzreserve der richtige Ansatz. Zu einem Wiedereinstieg in die Atomkraft und neuen Brennstäben bekräftigte er: „Das wird auf keinen Fall mit uns passieren. Nicht mit der Bundesregierung, nicht mit den GRÜNEN in der Bundesregierung.”
