Neue Natur- und Klimaschutzoffensive für Nord- und Ostsee

Das Papier zur Natur-und Klimaschutzoffensive für die Nord- und Ostsee gibt es hier zum Download.

Für Millionen Menschen sind die Nord- und Ostsee Zuhause oder das liebste Urlaubsziel. Teile der Nord- und Ostsee, wie das Wattenmeer, sind so einzigartig, dass sie von der UNESCO als Weltnaturerbe ausgezeichnet wurden. Sie sind ein überlebenswichtiges Ökosystem für Kegelrobben, Schweinswale und Millionen von Zugvögeln aus ganz Europa. Nord- und Ostsee sind gleichzeitig die Orte, wo sich essentielle Fragen bezüglich unserer Klima- und Energiepolitik stellen. Anstatt an riskanten, klima- und energiepolitisch falschen Öl- und Gasbohrungen festzuhalten, kämpfen wir für saubere und klimafreundliche Energie, die aus Erneuerbaren Quellen produziert wird.

In der nächsten Bundesregierung wollen wir eine neue Natur- und Klimaschutzoffensive für Nord- und Ostsee auf den Weg bringen, die auf zwei Säulen beruht.

Unsere Naturschätze schützen und die Nordsee und Ostsee sauber halten

• Wir werden eine Offensive gegen die Plastikvermüllung und Chemikalienbelastung der Nord- und Ostsee voranbringen. Denn die Verschmutzung der Weltmeere ist auch an unseren Stränden und in Nord- und Ostsee angekommen. Inzwischen geht man davon aus, dass zehn Prozent des Ostseesandes aus Plastik besteht. Plastikmüll verbleibt über Jahrzehnte im Meer und wird zur Gefahr für Tiere und Natur. Auch giftige Ewigkeitschemikalien (PFAS) im Meeresschaum sind traurige Realität. Die Meeresverschmutzung beginnt an Land: Deswegen wollen wir Klärwerke in Küstennähe modernisieren und besonders in den Tourismusregionen Mehrwegprogramme fördern, damit alle einen Urlaub an natürlichen und sauberen Stränden genießen können. Die Verschmutzungsrisiken durch Ewigkeitschemikalien, werden wir schrittweise reduzieren und überall dort ihre Nutzung rasch beenden, wo sie gut ersetzt werden können. Gleichzeitig kämpfen wir für strengere Chemikalien-Grenzwerte in der EU und setzen uns für den erfolgreichen Abschluss eines internationalen Plastik-Abkommens ein, um die globale Produktion von Plastik zu reduzieren und Recycling zu stärken. Was nicht in Nord-und Ostsee reingehört, holen wir sukzessive raus: Die Bergung von Geisternetzen, in denen sich Meeressäuger wie Wale, aber auch ganze Fischschwärme verfangen und sterben, wollen wir fördern und Technologien für das umweltfreundliche Abfischen von Müll aus den Meeren endlich zur Praxisreife bringen. Die 2024 begonnene Bergung rostiger Weltkriegsmunition in Nord- und Ostsee werden wir mit voller Kraft fortsetzen: Damit aus diesem weltweit einmaligen Pilotprojekten ein Projekt von industrieller Dimension wird, um ab 2026 Munitionsaltlasten im großen Stil zu bergen und Nord- und Ostsee für Fischerei, Tourismus und Natur sicherer zu machen.
  
  

• Unsere Nationalparks und Meeresschutzgebiete müssen besser geschützt und weitere Lebens- und Rückzugsräume für bedrohte Arten in der Nord- und Ostsee geschaffen werden. Deswegen kämpfen wir dafür, mindestens 10 Prozent der Nord- und Ostsee unter strengen Schutz zu stellen, damit sich dort die bedrohte Natur, Vögel- und Fischpopulationen wie der lange überfischte Kabeljau oder Dorsch erholen können und sie nicht durch wirtschaftliche Nutzung wie Sand- und Kiesabbau weiter zurückgedrängt werden. Wo immer möglich, wollen wir intakte Meeresnatur wiederherstellen. Naturschutz ist kein Selbstzweck. Naturschutz ist auch eine Versicherung, dass die Menschen auch in Zukunft an den Küsten eine Heimat und wirtschaftliche Lebensperspektive haben. Nord- und Ostsee bieten besondere Naturschätze, die es für alle zu bewahren gilt. Manche davon wurden erst kürzlich entdeckt, wie einzigartige Riffe im “Borkum Riffgrund” mit Unterwasserstrukturen, die unzählige sensible Tierarten wie den europäischen Hummer beherbergen.
  
  

• Die rostigen Schrottfrachter der russischen Schattenflotte sind tickende ökologische Zeitbomben direkt vor unseren Küsten. Ein einziger Zwischenfall - ob durch Unfall oder russischem Öko-Terrorismus - könnte irreperable Schäden in Nord- oder Ostsee verursachen und wäre ein Albtraum nicht nur für Vögel und Meerestiere sondern für jegliche Natur. Es würde über Jahrzehnte den Tourismus und die wirtschaftliche Wertschöpfung vor Ort einbrechen lassen. Wir werden uns für scharfe europäische Sanktionen gegen die russische Schattenflotte einsetzen. Diese Schiffe, die Sanktionen verletzen, müssen weg von unseren Weltmeeren. Deswegen wollen wir, dass solche Schrottfrachter perspektivisch festgesetzt werden können.
  
  

• Auch generell wollen wir Nord- und Ostseeinseln und deren empfindliches Ökosystem besser vor Schiffshavarien schützen und das Risiko von Öllecks oder anderen Umweltschäden reduzieren. Allein in den letzten Jahren kam es zu drei großen Schiffshavarien vor deutschen Küsten, die nur durch den professionellen und beherzten Einsatz von Notfall- und Rettungskräften - dem sogenannten Havarie-Kommando - und viel Wetterglück glimpflich verliefen. Wir werden küstennahe Schifffahrtsrouten überprüfen und uns dafür einsetzen, dass der Schiffsverkehr mit Gefahrengütern auf küstenferne Routen umgelenkt wird. Je näher Tanker oder Frachter mit Gefahrgut an Küsten entlang fahren, desto höher das Risiko, dass bei Zwischenfällen irreparable Schäden nicht mehr verhindert werden können. Für die Menschen an der Küste und unsere Natur wäre das ein Desaster.

Erneuerbare ausbauen statt mit Erdgas- und Erdölbohrungen das Klima zerstören

• Wir sagen Nein zu Gasbohrungen vor Borkum. Besonders vor dem Hintergrund einer der fossilen Industrie verpflichteten Trump Administration müssen Deutschland und Europa den Klimaschutz und den Ausbau der Erneuerbaren noch stärker vorantreiben. Daten des Bundesamtes für Seeschifffahrt und Hydrographie zeigen: In 2024 war die deutsche Nordsee so warm wie noch nie. Für die Ostsee war es das zweitwärmste Jahr. Deswegen werden wir statt Gas auf Erneuerbare setzen. 2024 erzeugten klimafreundliche Erneuerbare 60 Prozent unseres Stroms. Diesen Pfad gehen wir konsequent weiter, damit bis 2030 dann mindestens 80 Prozent unseres Stromes aus klimafreundlichen Erneuerbaren stammt. In diesen Zeiten neue Gas- oder Ölbohrungen voranzutreiben, ist klima- und energiepolitischer Irrsinn, dem wir uns mit aller Kraft entgegenstellen. Wir werden in der nächsten Legislaturperiode eine Strategie erarbeiten, die Deutschland im Einklang mit unseren Klimazielen unabhängig von fossilem Gas macht. Mit mehr erneuerbaren Energien, grünem Wasserstoff, einer Stärkung der Energieeffizienz und beim Heizen mit einem Umstieg von immer teuer werdendem Öl und Gas auf klimafreundliche Wärme - mit der kommunalen Wärmeplanung und sozial gestaffelten Heizungsförderungen.
  
  

• Mehr Klimaschutz in Nord- und Ostsee bedeutet die Erdölförderung auf der letzten bestehenden deutschen Ölplattform - der Station Mittelplate - vor der Küste Schleswig-Holstein bis 2035 sozialverträglich auslaufen zu lassen. Wir setzen uns dafür ein, dass das gemeinsam mit den Beschäftigten vor Ort gelingt. Neue Gas- oder Ölbohrungen in der deutschen Nord- und Ostsee oder in anderen Teilen Deutschlands werden wir in der nächsten Legislatur mit einer grundlegenden Novelle des Bergrechts gesetzlich ausschließen.
  
  

• Stattdessen setzen wir uns dafür ein, mit Klimaschutz und Energiewende für die Nord- und Ostseeregion eine doppelte Dividende einzufahren. Indem wir die Erneuerbaren naturverträglich ausbauen und mit On- und Offshore-Windkraft oder Gezeitenkraftwerken mehr sauberen Strom produzieren und damit den Klimaschutz voranbringen. Und indem wir gleichzeitig einen Teil der Erlöse aus den Ersteigerungen der Offshore-Flächen weiterhin in den Meeresnaturschutz investieren und auch die Fischerei unterstützen, sich nachhaltig und zukunftsfest aufzustellen. Im vergangenen Jahr sind damit bereits über 130 Millionen Euro für die Fischerei und 400 Millionen Euro für einen neuen Meeresnaturschutzfonds zusammen gekommen. Ein Win-Win sowohl für Klima und Natur als auch die Küstenregionen. Wir werden auch in Zukunft dafür sorgen, dass diese Finanzierungsquelle erhalten bleibt und damit weitere Millioneninvestitionen in die Küstenregionen fließen können.
  
  

• Bei der Erforschung, Entwicklung und beim Umstieg auf klimafreundliche Schiffsantriebe werden wir Reedereien, Industrie und Zulieferer unterstützen. Bereits heute sind deutsche Unternehmen bei der Entwicklung und Produktion klimafreundlicher Hybrid- und Methanol-Antriebe vorne mit dabei und profitieren vom international vereinbarten Ziel der IMO, die Schifffahrt weltweit klimaneutral zu machen. In Deutschland gehen wir voran. Zwischen Fehmarn und Dänemark wird dieses Jahr die erste voll elektrische, emissionsfreie Fähre in Betrieb gehen. Diesen Weg zu effizienten und klimafreundlichen Schiffstechnologien werden wir mit voller Kraft fortsetzen und Förderprogramme für klimafreundliche Antriebe in der Schifffahrt ausweiten und verstetigen. Gleichzeitig treiben wir den Ausbau von Ladestrom - auch für weiterhin fossil betriebene Schiffe - an Land in den Häfen voran, damit die vor Ort liegenden Schiffe weniger klimaschädliche Emissionen ausstoßen. So bringen wir nicht nur den Klimaschutz voran, sondern sichern die Innovationskraft des Standorts Deutschland und schaffen zukunftsfähige Arbeitsplätze überwiegend vor Ort in den Küstenregionen.