Nach Brandenburgwahl: Negativtrend muss durchbrochen werden
Das Ergebnis der Landtagswahl in Brandenburg ist für uns Grüne eine herbe Enttäuschung. Wir danken allen Wahlkämpfenden für den großen Einsatz und den Wähler*innen, die uns ihre Stimme für Klimaschutz, Gerechtigkeit und ein weltoffenes Brandenburg gegeben haben. Was dieses Ergebnis für uns bedeutet, erfährst du hier.
Gratulation gebührt dem Wahlsieger der SPD, Dietmar Woidke. Seine Kampagne “Er vs. AfD” ist offensichtlich aufgegangen. Viele Wähler*innen haben aus strategischen Gründen für die SPD gestimmt, um einen Wahlsieg der AfD zu verhindern. Wir Grüne sind dabei unter die Räder geraten. Taktisches Wählen wird zu einem Problem für die Demokratie, wenn es das alleinige Argument für eine demokratische Partei ist. Zwischen demokratischen Parteien darf es nicht hauptsächlich darum gehen, wer wie viel ausrichten kann gegen die Macht der AfD. So verkommt Wahlkampf zum Wettkampf des kleineren Übels. Das wollen wir verhindern.
Wir brauchen ein klares, nach vorne gerichtetes Angebot der demokratischen Parteien. Das ist uns bisher nicht gelungen.
Negativtrend durchbrechen
Wie auch schon nach den Wahlen in Thüringen und Sachsen zeigt sich deutlich, welchen Veränderungen die Parteienlandschaft unterliegt. Die Kluft zwischen Politiker*innen und Bürger*innen vergrößert sich. Die demokratie- und wirtschaftsfeindliche Alternative für Deutschland hat nun auch in Brandenburg ein dramatisch starkes Ergebnis erzielt. Sie wird im Landtag eine Sperrminorität haben und dort in den nächsten fünf Jahren mit ihrer zersetzenden Politik einigen Schaden anrichten. Wenn antidemokratische Parteien solche Ergebnisse erzielen, ist es unsere gemeinsame Aufgabe in der Regierung und in der demokratischen Opposition dem entgegenzuwirken. Wir müssen in Zeiten, die für viele Menschen durch so große Unsicherheiten geprägt sind, mehr Sicherheit schaffen.
Es kann nicht jeder Wahlkampf nur noch zugespitzt sein auf: Wir oder AfD. Wer ins Wahllokal geht, will nicht nur wissen, wogegen er stimmt, sondern wofür.
Instabile Regierungsbildung durch Fehlen der Grünen
Die Koalitionsverhandlungen in Brandenburg werden aller Voraussicht nach schwierig. Es ist fraglich, ob in diesem Parlament überhaupt eine stabile Regierung gebildet werden kann. Wenn der SPD jetzt keine andere Option bleibt, als mit dem BSW in Verhandlungen zu treten, trägt sie über Brandenburg hinweg Verantwortung auch mit Blick auf ihre eigene außenpolitische Glaubwürdigkeit. Eins muss klar sein: In Regierungsverhandlungen darf es nicht dazu kommen, dass die Solidarität mit der Ukraine aufgekündigt wird und dass die Ukraine zum Opfer dieser Koalitionsverhandlungen gemacht wird.
