Mit Mut und Entschlossenheit gegen Rechtsextreme und die AfD

Rechtsextreme versuchen gezielt, gesellschaftliche Räume einzunehmen, insbesondere an Orten, an denen der Staat kaum noch präsent ist. Das tun sie, um einen Nährboden für ihre antidemokratische Weltanschauung zu schaffen und freiheitlichem Denken den Platz zu nehmen. Veranstaltungsräume und Gaststätten werden für die Durchführung von Szeneveranstaltungen dauerhaft gepachtet oder gekauft. Völkische “Siedler*innen” kaufen günstiges Land in entlegenen Regionen. Private Schulen und Kindertagesstätten werden unterwandert oder Versuche einer Gründung unternommen. Rechtsextreme schaffen eigene Freizeitangebote oder Sportunterricht für Kinder und Jugendliche. Diese langfristige und perfide Strategie wird genutzt, um die eigene, menschenverachtende Ideologie zu verbreiten, finanzielle Mittel für die Szene zu erwirtschaften und hegemoniale Strukturen zu schaffen. Sie ist hochgefährlich und wird gerade auf kommunaler Ebene häufig zu spät erkannt. Unsere Behörden, allen voran auch die Polizei und Verfassungsschutzämter, müssen diese Strategien aufdecken, sie frühzeitig bekämpfen und länderübergreifend noch besser zusammenarbeiten, um diese Pläne wo immer möglich zu durchkreuzen. Damit Städte und Kommunen effektiv gegen solche Bedrohungen vorgehen können, müssen die Länder entsprechende Stabsstellen einrichten, die frühzeitig warnen und dabei unterstützen, gegen Unterwanderungsversuche vorzugehen. Außerdem arbeiten wir an gleichwertigen Lebensverhältnissen in den Städten und im ländlichen Raum, damit der Staat selbst die entsprechenden Angebote bereitstellen kann. Dafür wollen wir unter anderem die Strukturförderung der EU für ländliche Regionen stärken.

Die rechtsextreme Szene setzt seit geraumer Zeit auf eine ausdifferenzierte Organisationsstruktur und hat mittlerweile eine besorgniserregende Professionalisierung erreicht. Diese Strukturen könnten dabei auch von den öffentlichen Geldern profitieren, die der AfD zur Verfügung stehen. Gruppen der sogenannten „Neuen Rechten“ im Umfeld der AfD nehmen unterschiedliche Funktionen ein. Sie versuchen auch, Brücken in das konservative Lager zu schlagen. Neben eigenen Unternehmen setzen die Rechtsextremen auf Organisationen zur Gewinnung und Schulung von Personal oder entwickeln Themen in eigenen Think-Tanks weiter. Gezielt werden insbesondere junge Leute in den Blick genommen. Von herausragender Bedeutung für die Szene sind die „Identitäre Bewegung“, der Verein „Ein Prozent“, aber auch rechtsextreme Burschenschaften. Die Sicherheitsbehörden müssen intensiver gegen diese rechtsextremen Organisationen im Umfeld der AfD vorgehen. Vereins- und Betätigungsverbote, inklusive der Beschlagnahmung von Vereinsvermögen, müssen schnell ausgesprochen und konsequent umgesetzt werden, wenn die rechtlichen Voraussetzungen hierfür vorliegen.

Die Erfahrung aus anderen Ländern zeigt, dass die Unterwanderung und Beeinträchtigung der Funktionsfähigkeit der Justiz und allen voran der Verfassungsgerichte eines der ersten Ziele von autoritären Parteien ist. Die Aushebelung der Justiz ist Voraussetzung für den Abbau oder die Beschneidung des Rechtsstaats. Gerichte werden mit linientreuen Richter*innen besetzt oder in ihrer Funktion beschränkt. Damit unsere Verfassungsgerichte vor Angriffen besser geschützt werden, braucht es eine bessere verfassungsrechtliche Absicherung. Wichtig ist hierbei, dass die Wahl der Richter*innen sowie deren Anzahl und Amtszeit klar geregelt sind. Auch müssen wirksame Mechanismen gefunden werden, um eine mögliche Blockade durch eine Sperrminorität von Rechtsextremen bei der Wahl zu verhindern. Hier sind alle Demokrat*innen gemeinsam in der Verantwortung. Wir wollen in Bund und Ländern dafür sorgen, dass unsere Verfassungsgerichte abgesichert sind und so ihre Kontrollfunktion wahrnehmen können. Auch den Schutz anderer Verfassungsorgane werden wir in den Blick nehmen und ausbauen.

Der organisierte Rechtsextremismus und wichtige Ideengeber der „Neuen Rechten“ agieren längst europäisch und international vernetzt. Strategien und Kampagnen werden ausgetauscht und gemeinsam entwickelt. Wichtige Akteur*innen gehen auf Vortragsreisen oder organisieren grenzüberschreitende Netzwerktreffen. Auch Crowdfunding-Kampagnen und Spendenaktion werden häufig international organisiert. Wir werden dieser Entwicklung in allen Bereichen entgegentreten. Dazu zählt, dass die Zusammenarbeit unserer Sicherheitsbehörden auf europäischer und internationaler Ebene ausgebaut werden muss. Eine verstärkte polizeiliche Zusammenarbeit und ein Europol mit eigenen Ermittlungsbefugnissen gehören ebenso dazu wie die Gründung einer Europäischen Nachrichtendienstagentur, um Desinformation und Beeinflussung frühzeitig und koordiniert erkennen und entgegenwirken zu können.

Die Finanzierung der rechtsextremen Szene ist äußerst undurchsichtig. Eine Reihe an Organisationen im Vor- und Umfeld der AfD sowie rechtsextremer Medien unterstützen mehr oder weniger offen die rechtsextreme Agitation der AfD. Ein Beispiel sind verdeckte Wahlkampfaktionen, die nicht von der Partei, sondern von anonymen Dritten vorgenommen werden. Auch teure Medien- und Werbekampagnen sorgen immer wieder für Aufsehen. So werden Transparenzvorschriften umgangen. Gleiches gilt für den Ankauf von Immobilien als Orte zur Vernetzung Rechtsextremer. Der Bundestag hat bereits das Parteiengesetz verschärft und so verdeckten Werbemaßnahmen einen Riegel vorgeschoben. Darüber hinaus besteht weiterer Handlungsbedarf, denn es bleibt immer noch schwierig, die Finanzierung rechtsextremer Gruppen offenzulegen. Wir wollen daher den Verfassungsschutz rechtlich dazu befähigen, einfacher Finanzermittlungen vornehmen zu können. Gleichzeitig braucht es einen besseren Austausch zwischen den Sicherheits- und Finanzbehörden, um mögliche Steuerbetrug oder Geldwäscheaktivitäten aufzudecken.

Der öffentliche Dienst nimmt eine herausragende Rolle für unser Gemeinwohl ein. Beamt*innen unserer Sicherheitsbehörden nehmen für unseren Staat das Gewaltmonopol wahr. Sie leisten täglich und oft unter schwierigen Bedingungen eine herausragende Arbeit. Der ganz überwiegende Teil von ihnen steht fest mit beiden Beinen auf dem Boden unseres Grundgesetzes. Sie genießen zu Recht ein großes Vertrauen in der Bevölkerung. Dennoch gibt es auch immer wieder Meldungen von rechtsextremen Vorkommnissen und Vernetzungen in den Behörden, bei der Polizei oder der Bundeswehr. Ein solches Fehlverhalten darf nicht toleriert werden und muss Konsequenzen haben. Dafür haben wir im Bund das Disziplinarrecht angepasst. In den Ländern wollen wir ebenfalls dort nachschärfen, wo es geboten ist. Gemeinsam mit unseren Behörden werden wir für eine konsequente Anwendung sorgen. Behörden müssen weiter für die Erscheinungsformen von Rechtsextremismus und gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit durch Schulungen sensibilisiert werden. Auch die Einrichtung von Anlaufstellen für Betroffene, wie die Schaffung unabhängiger Polizeibeauftragter, kann Vertrauen stärken und muss vorangebracht werden.

Die Gewalt ist ein fester Bestandteil des Rechtsextremismus. Besonders problematisch: Immer noch dürfen über 1.000 Rechtsextreme sowie rund 400 Reichsbürger*innen legal Waffen besitzen. Die konsequente Entwaffnung von Verfassungsfeinden muss endlich höchste Priorität haben. Eine Nachschärfung des Waffengesetzes ist dringend notwendig, damit Waffen zügiger eingezogen werden können. Darüber hinaus müssen die kommunalen Waffenbehörden mit ausreichend Personal ausgestattet werden. Nur so können vorgeschriebene Kontrollen auch durchgeführt und die bereits geltenden gesetzlichen Vorgaben angewendet werden. Gleichzeitig gilt es, die Verfügbarkeit von illegalen Schusswaffen deutlich einzuschränken und den Schwarzmarkt auszutrocknen.

Ein Parteienverbot ist ein Instrument der wehrhaften Demokratie, das unser Grundgesetz ausdrücklich vorsieht. Für ein Verbotsverfahren gibt es jedoch zu Recht erhebliche verfassungsrechtliche Hürden. In jedem Fall ist es notwendig, die aktuellen Einschätzungen der Sicherheitsbehörden sorgfältig in den Blick zu nehmen und fortlaufend zu bewerten. Wir schlagen daher die Einrichtung einer Task-Force von Bund und Ländern im Rahmen der Innenministerkonferenz (IMK) vor. Dort sollen Erkenntnisse zur verfassungsfeindlichen Betätigung der AfD sowie deren Jugendorganisation „Junge Alternative“ aus Bund und Ländern systematisch zu einer Materialsammlung zusammengeführt und bewertet werden. Neben den Erkenntnissen der Verfassungsschutzbehörden ist auch die zivilgesellschaftliche Expertise einzubeziehen. Alle Verfassungsorgane müssen selbstverständlich ständig die aktuellen Einschätzungen der Sicherheitsbehörden sowie Argumente des Für und Wider eines Verbots abwägen und aus diesen Erkenntnissen Konsequenzen ziehen.

Eng verbunden mit der Gründung sogenannter „alternativer Medien“ sowie verstärkt durch die Zunahme an Krisen ist das vermehrte Aufkommen teils äußerst abstruser Verschwörungserzählungen. In einem Umfeld selbsternannter Reichsbürger*innen, Selbstverwalter*innen oder Anhänger*innen der rechtsextremen „QAnon“-Bewegung entwickeln sich hochgefährliche Verschwörungserzählungen, die in letzter Konsequenz immer wieder auch zur tödlichen Gewalt führen. Wir brauchen darüber hinaus weiterhin eine gründliche Analyse der Verschwörungsszenen und eine genaue Beobachtung von Entwicklungen, insbesondere im digitalen Raum. Dazu zählt eine ernsthafte Auseinandersetzung mit den dahinterliegenden rechtsextremen, rassistischen und antisemitischen Ideologien. Sicherheitsbehörden müssen die Szene genau im Blick behalten und unmittelbar einschreiten, wenn Gefahren erkennbar werden. Gleichzeitig braucht es mehr präventive Ansätze, um ein Abgleiten von Menschen in diese Ideologie zu verhindern oder ausstiegswilligen Personen Unterstützung anzubieten.

Die gezielte, intransparente Verbreitung von Desinformation, oftmals durch Unterstützung staatlicher Stellen, zielt darauf ab, demokratische Diskurse bewusst zu verschieben oder zu verhindern. Meinungsbildungsprozesse werden gezielt manipuliert, Meinungsmacht suggeriert und das Vertrauen in demokratische Institutionen beschädigt. Kommunikationsräume liberaler Demokratien werden derzeit täglich und dauerhaft durch gezielte Desinformationskampagnen angegriffen. So hat das Auswärtige Amt im Frühjahr 50.000 gefälschte Nutzer*innenprofile aufgedeckt, die russische Falschinformation verbreitet haben. Immer wieder lässt sich beobachten, wie Rechtsextreme, auch und vor allem die AfD, Desinformation gezielt verbreiten. Der Aufbau einer Früherkennungseinheit zur Erkennung von Desinformation im Bundesministerium des Inneren ist ein wichtige Maßnahme, der weitere Schritte zwingend folgen müssen. Plattformbetreiber müssen stärker in die Pflicht genommen werden, bestehendes Recht anzuwenden und konsequent gegen die Verbreitung von Desinformation vorzugehen. Verstöße müssen empfindlich sanktioniert werden. Außerdem muss die Bildungsarbeit zur Erkennung von Desinformation in Medien für alle Altersgruppen gestärkt werden.