Entlastungspaket - Eine energiepolitische Unabhängigkeitserklärung
Viele Menschen sind hart getroffen von den steigenden Preisen an der Supermarktkasse, auf der nächsten Heizrechnung, an der Zapfsäule. Wir bringen deshalb heute weitreichende Entlastungen auf den Weg – ganz besonders auch für diejenigen, die es am dringendsten brauchen, etwa mit der Energiepreispauschale und Unterstützung im Bereich der Mobilität. Zusätzlich wollen wir energiepolitisch unabhängig werden. Neben dem schnellstmöglichen Ausbau der Erneuerbaren Energien investieren wir deshalb in weniger Verbrauch und mehr Effizienz. Hier findest Du eine Zusammenfassung des zweiten Maßnahmenpakets der Bundesregierung zum Umgang mit den hohen Energiekosten.
In diesen schwierigen Zeiten zeigt sich, dass Stärke auch umfassenden Schutz vor Abhängigkeiten bedeutet. Deswegen tun wir zweierlei: Wir entlasten die Breite der Gesellschaft ganz konkret im Hier und Jetzt, denken aber auch voraus – und investieren deshalb in weniger Energieverbrauch und mehr Effizienz.
Die Energiepreispauschale
Allen einkommensteuerpflichtigen Erwerbstätigen wird einmalig eine Energiepreispauschale in Höhe von 300 Euro ausgezahlt. Selbständige erhalten einen Vorschuss über die Einkommensteuer-Vorauszahlung. Die bereits beschlossene Einmalzahlung von 100 Euro für Empfänger*innen von Sozialleistung verdoppeln wir. Diesmal profitieren auch die Kinder im Sozialleistungsbezug. Und für jedes Kind wollen wir 100 Euro ergänzend zum Kindergeld auszahlen.
Entlastung beim Verkehr – für alle
Auch beim Verkehr haben wir die Breite der Gesellschaft im Blick. Einerseits entlasten wir diejenigen, die auf ihr Auto angewiesen sind: Zeitlich befristet senken wir die Energiesteuer auf Kraftstoffe auf das europäische Mindestmaß ab und sorgen dafür, dass das Geld bei den Verbraucher*innen ankommt. Andererseits mindern wir nach dem Motto “9 für 90” die Preise im ÖPNV: Drei Monate lang werden bundesweit die Monatstickets nur 9 Euro kosten. Das sind rund 30 Cent pro Tag. Wer bereits ein Abo bezieht, erhält einen entsprechenden Gutschein. Die ÖPNV-Preise in Deutschland machen wir damit wahrscheinlich so günstig wie nie.
Energiepolitik ist Sicherheitspolitik
Wenn wir unabhängig werden wollen von Wladimir Putin, der selbst vor brutalsten Völkerrechtsbrüchen nicht zurückschreckt, braucht es den schnellstmöglichen Ausbau der Erneuerbaren Energien – aber auch mehr Effizienz. Jede eingesparte Kilowattstunde im Heute sichert unsere Versorgung und unser aller Sicherheit im Morgen. Deshalb investieren wir überall dort, wo sich Energieverbrauch am schnellsten einsparen lässt: Ab 2024 soll möglichst jede neu eingebaute Heizung zu 65 Prozent mit Erneuerbaren betrieben werden. Wir finanzieren ein Austauschprogramm von Gasheizungen zu Wärmepumpen. Und bereits ab Januar 2023 wird im Neubau der Effizienzstandard 55 verbindlich festgelegt. Das klingt technisch. Letztlich beenden wir damit aber Stück für Stück die Abhängigkeit von fossiler Wärme und steigen aus der Gasheizung aus.
Hier kannst Du alle beschlossenen Maßnahmen nachlesen: Maßnahmenpaket des Bundes zum Umgang mit den hohen Energiekosten [PDF]
