Erster Diversitätsrat 2024
Am 19. und 20. April 2024 traf sich der Diversitätsrat zum siebten Mal seit Einführung des Vielfaltsstatus. In Berlin versammelten sich Delegierte der Landesverbände, der Bundestags- und Europafraktion sowie der Bundesarbeitsgemeinschaften, um über Vielfaltspolitik zu diskutieren. Hauptthemen waren der Rechtsruck und seine Auswirkungen auf die bevorstehenden Wahlen 2024 und 2025.
Pegah Edalatian, stellvertretende Bundesvorsitzende und vielfaltspolitische Sprecherin, eröffnete den Diversitätsrat mit einer politischen Rede. Sie reflektierte Themen wie Heimat, Identität, Staatsbürgerschaft und kulturelle Vielfalt.
Sie kritisierte dabei das neue CDU-Grundsatzprogramm, in dem eine deutsche Leitkultur gefordert wird, die über das Grundgesetz hinausgehe: '‘Welche Kultur und Bräuche meint die CDU denn genau? Deutschland ist groß und ein kulturell sehr vielfältiges Land.“
Sie machte deutlich, dass unsere Gesellschaft auf der individuellen Ebene der gegenseitige Respekt zusammenhält. Und der Staat die Aufgabe hat, die Pluralität anzuerkennen und das Gemeinwesen zu fördern, z.B. durch die Gestaltung guter Jobs, die Stärkung von Mitbestimmung und wirksame Antidiskriminierungspolitik.
Hand in Hand gegen die erstarkende Rechte
Auf einem Podium diskutierten MdB Irene Mihalic, Tareq Alaows vom Bündnis Hand in Hand und Timo Reinfrank von der Amadeu Antonio Stiftung darüber, wie die Demokratie insgesamt durch die extreme Rechte bedroht wird und wie wir unsere Werte schützen müssen.
Die sogenannte Mitte der Gesellschaft darf nicht die Narrative der Rechten übernehmen. Stattdessen müssen wir deutlich machen, dass Menschenrechte unverhandelbar sind. Eine solidarische und gerechte Politik kann den Rechtsruck eindämmen. Zudem brauchen wir das Demokratiefördergesetz zur Stärkung der Zivilgesellschaft. Die sicherheitspolitischen Maßnahmen gegen Rechts, wie von der Bundesinnenministerin vorgestellt, müssen konsequent umgesetzt werden.
„Wir müssen alle demokratischen Kräfte mit ins Boot holen“, schloss Irene Mihalic ab. Denn nur gemeinsam können wir die vielfältige Gesellschaft gegen ihre Feinde verteidigen.
Mehr Vielfalt wagen für die Bundestagswahl 2025
Am Samstag diskutierten MdB Emilia Fester und Dr. Maximilian Oehl von Brand New Bundestag mit Pegah Edalatian über anstehende Herausforderungen im Rahmen der Bundestagswahl 2025.
„Vielfalt ist kein Selbstzweck“, betont Emilia Fester, „Es geht darum alle Lebensrealitäten abzubilden.“ Deswegen setze sie sich für mehr Jugendbeteiligung in der Politik ein. Maximilian Oehl fügt hinzu: „Es ist eine wichtige Aufgabe innerhalb einer Partei Nachwuchsförderung zu betreiben.“ Denn nur so ist sichergestellt, dass alle Lebensrealitäten in der Politik vertreten sind und die Partei auch künftig stark weiterbestehen kann.
Der Diversitätsrat hat beschlossen:
Gemeinsam haben wir als beschlussfassendes Bundesgremium den Leitantrag „Erinnerung, Aufklärung, Gerechtigkeit, Konsequenzen: Sicherheit muss für alle Menschen gelten“ verabschiedet.
Rechtsextreme Übergriffe oder Anschläge gefährden unsere Sicherheit und unser Leben in Freiheit. Hass und Hetze führen zu Taten. Kürzlich wurden Politiker*innen während des Wahlkampfs bedroht und angegriffen. Junge Menschen wurden in einer Shisha-Bar in Hanau erschossen, und bei dem Anschlag auf die Synagoge in Halle kamen zwei junge Menschen ums Leben. Der Diversitätsrat fordert Aufklärung, Erinnerung, Gerechtigkeit und Konsequenzen. Zudem unterstützt er die Prüfung eines AfD-Verbots, das Verbot der Jungen Alternative sowie die konsequente Entwaffnung von Rechtsextremen. Wir müssen durch das Demokratiefördergesetz unsere Demokratie stärken.
Unser 2020 eingeführtes Vielfaltstatut fordert, dass wir regelmäßig wissenschaftlich fundiert überprüfen, wie vielfältig unsere Partei ist und welche gesellschaftlich diskriminierten Gruppen noch unterrepräsentiert sind. Dazu führte die Partei 2023 eine Vielfaltsumfrage durch. Unterrepräsentiert unter den Befragten sind Menschen mit Migrationsgeschichte, Menschen ohne akademischen Abschluss, Menschen über 60 und Menschen mit Behinderung. Wir haben in einem Antrag dazu Maßnahmen beschlossen, um diese Gruppen zu stärken. Eine Übersicht der Ergebnisse findest Du im Wissenswerk.
