Selbstbestimmungsgesetz in Kraft
Das Selbstbestimmungsgesetz ist ein Meilenstein für die Würde und Freiheit aller Menschen. Es beendet die jahrzehntelange staatliche Bevormundung und Fremdbestimmung für alle transgeschlechtlichen, intergeschlechtlichen sowie nicht-binären Menschen. Ab dem 1. November reicht eine Selbstauskunft beim Standesamt, um Vornamen und Personenstand zu ändern.
Das Selbstbestimmungsgesetz trägt einen großen Teil dazu bei, die Diskriminierung von transgeschlechtlichen Menschen zu beenden und stärkt damit die persönliche Freiheit aller Menschen. Es macht unsere Gesellschaft offener, demokratischer und vielfältiger. Es bedeutet für trans Menschen ein selbstbestimmtes Leben in Freiheit und Würde und die Anerkennung ihrer Individualität. Das Selbstbestimmungsgesetz löst somit auch das verfassungswidrige Transsexuellengesetz ab, das seit 40 Jahren trans, inter und nicht-binäre Menschen diskriminiert.
"Es geht beim Selbstbestimmungsgesetz um mehr als Namen oder Geschlecht. Es geht um die Anerkennung der Menschen in ihrer Individualität."
Ab heute können transgeschlechtliche Personen per Selbstauskunft beim Standesamt ihren Vornamen und Personenstand ändern lassen. Es braucht hierfür keine teuren Gerichtsprozesse oder erniedrigende Begutachtungen mehr. Die Entscheidung über die eigene Identität kann nun jeder Mensch für sich selbst treffen. Dieses Recht auf ein selbstbestimmtes Leben und freie Entfaltung ist durch unser Grundgesetz garantiert – diese Überzeugung verbindet unsere Gesellschaft.
Nach der Abschaffung des Verbots von Homosexualität 1994 und der Einführung der Ehe für Alle 2017 gehen wir mit dem Selbstbestimmungsgesetz einen weiteren historischen Schritt. Das Gesetz legt die Hoheit über das eigene Leben in die Hände des einzelnen Menschen und ist damit ein Gewinn für die gesamte Gesellschaft.
Als Grüne haben wir jahrelang an der Seite von Aktivist*innen und Verbänden für dieses Gesetz gekämpft. Nun bestätigen wir politisch einmal mehr, wofür die übergroße Mehrheit in diesem Land steht und einsteht: für eine offene und demokratische Gesellschaft, in der Menschen in ihrer Individualität anerkannt werden. Wir sehen es als Aufgabe der Politik, einen Rahmen zu schaffen, dass jede und jeder sich frei entfalten kann und dafür zu sorgen, dass die gesellschaftlichen Lebenswirklichkeiten rechtlich abgesichert sind.
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