Versprechen eingelöst: Verbesserungen für Landwirtschaftsbetriebe
Die Koalitionsfraktionen haben sich diese Woche auf ein Agrarpaket geeinigt, das tausende Landwirtschaftsbetriebe nachhaltig stärkt. Teil des Pakets sind die Gewinnglättung, die Stärkung der Betriebe gegenüber Handelsketten und die Förderung von Weidehaltung. Was das genau bedeutet, klären wir hier.
Die Landwirtschaft steht unter einem hohen Druck. Bäuer*innen produzieren unser Essen, verhandeln mit Handelsketten, müssen profitabel wirtschaften und ihre Erträge sind von einer gesunden Umwelt und langfristig von einem stabilen Klima abhängig. Dieses Risiko und diese Arbeit erkennen wir an. Mit dem Agrarpaket liefern wir als Bundesregierung konkrete Entlastungen und sorgen für mehr Planungssicherheit für die Landwirtschaft.
Die Erträge in der Landwirtschaft sind selten von Jahr zu Jahr völlig stabil. Vielmehr schwanken sie, je nach Witterung. Manchmal fällt die Ernte ganz aus, etwa wegen eines Hochwassers oder einer Dürreperiode. Um dieses Risiko besser abzusichern, ermöglichen wir Landwirt*innen mit der Gewinnglättung, gute und schlechte Jahre steuerlich auszugleichen.
Stärkung von Landwirt*innen gegenüber Handelsketten
Die Preise der Produkte, die wir als Verbraucher*innen im Supermarkt oder im Discounter einkaufen, werden oft von den großen Handelsketten gesetzt. Sie haben eine große Markt- und Verhandlungsmacht. Es kann also vorkommen, dass es zu unlauteren Handelspraktiken – z.B. zu unfairen Vertragsklauseln – kommt, denen Erzeuger*innen ausgeliefert sind.
Um dem entgegenzuwirken schärfen wir das bereits existierende Agrarorganisationen- und Lieferketten-Gesetz. Den Anwendungsbereich des Gesetzes entfristen wir für Lieferanten*innen bestimmter Produktgruppen wie Milch, Obst und Gemüse mit Umsatzgrößen bis zu vier Milliarden Euro – und schützen sie damit dauerhaft.
Mehr Weidehaltung - mehr Artenschutz
Die Agrarpolitik ist stark verzahnt mit der europäischen Ebene – mit der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP). Die Öko-Regelungen der GAP, die Leistungen von Landwirt*innen für die Umwelt und das Klima anerkennt, sollen gestärkt und ausgebaut werden. Zum Beispiel sollen Landwirt*innen, die Milchkühe auf der Weide, also auf Dauergrünland, halten, gestärkt werden. Mehr Weidehaltung bedeutet letztlich auch mehr Artenschutz und mehr Rücksicht auf die Biodiversität.
Die gesetzlichen Änderungen sollen noch vor der Sommerpause vom Bundestag beschlossen werden. Im September liegen sie dann dem Bundesrat vor.
