Demokratie schützen - Innere Sicherheit stärken
Nur ein starker demokratischer Rechtsstaat kann Bedrohungen effektiv abwehren, Grundrechte schützen, Sicherheit für alle Bevölkerungsgruppen garantieren und unsere Freiheit bewahren.
Was wir für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit tun
Konsequenter Schutz von Grund- und Menschenrechten
Ein starker Rechtsstaat und wirksame Innenpolitik sind die Basis für Vertrauen zueinander und in unserem Staat. Mehr erfahren ↓
Die Polizei und das Vertrauen in die Polizei stärken
Das schaffen wir durch Transparenz, moderne Ausstattung, flexiblere Arbeitszeiten und eine vielfältige personelle Aufstellung. Mehr erfahren ↓
Rechtsextremismus und Hasskriminalität (auch online) bekämpfen
Klare Kante gegen menschenfeindliche Propaganda, Hass und Hetze und Rechtsterrorismus. Mehr erfahren ↓
Die letzten Jahre waren geprägt von großen Umbrüchen. Seit dem Überfall Russlands auf die Ukraine herrscht nach jahrzehntelangem Frieden wieder Krieg in Europa. Extrem rechte Parteien erleben europaweit einen Aufschwung. Auch in Deutschland ist die AfD so stark wie nie. Das zeigt: Sicherheit und Frieden, im Inneren wie im Äußeren, sind keine Selbstverständlichkeit. Die hunderttausenden Menschen, die für Demokratie und gegen Rechtsextremismus im Frühjahr 2024 auf die Straßen gegangen sind, zeigen, was möglich ist, wenn wir zusammenstehen und unseren Rechtsstaat verteidigen.
Wir müssen das Versprechen unseres demokratischen Zusammenhalts immer wieder neu einlösen
Zusammenhalt vor Ort kann sich nur in Sicherheit entfalten: Das Vertrauen aller Bürger*innen in die Fähigkeit des Staates, Sicherheit zu gewährleisten – am Bahnhof, auf dem Land ebenso wie in der Innenstadt – ist eine entscheidende Grundlage für das Funktionieren unserer Demokratie. Es ist Aufgabe der Politik, die Voraussetzungen dafür zu schaffen. Eine wirksame Innen- und Rechtspolitik beinhaltet für uns den konsequenten Schutz von Grund- und Menschenrechten. Basis hierfür ist eine bürgernahe und präsente Polizei, die gut ausgestattet ist und transparent agiert, eine verlässliche und unabhängige Justiz und unsere freiheitlich demokratische Rechtsordnung. So schaffen wir Vertrauen bei den Bürger*innen. Wirksame Innenpolitik basiert auf Fakten und spielt nicht mit den Ängsten der Bevölkerung.
So sorgen wir für Sicherheit und schützen die Freiheit
Eine präsente und ansprechbare Polizei
Der Polizei kommt eine tragende Rolle zu. Um dieser Aufgabe gerecht zu werden, ist eine gute personelle Ausstattung und Ausbildung notwendig. Der Polizeiberuf muss attraktiver gestaltet werden. Das heißt, es braucht flexiblere Arbeitszeitmodelle, eine moderne Ausstattung, Quereinstiegsmöglichkeiten und die Reduzierung von Überstunden. Eine starke, transparente und bürgernahe Polizei muss die Gesellschaft widerspiegeln. Dafür wollen wir die Vielfalt der Polizist*innen fördern und den Frauenanteil weiter erhöhen. So stärken wir Vertrauen und schaffen Sicherheit vor Ort. Rechtsextreme und Verfassungsfeinde müssen konsequenter und zügiger als bisher aus Sicherheitsbehörden entfernt werden.
Geeint gegen Rechtsextremismus
Antisemitische und rechtsextreme Gewalt hat in Deutschland erschreckend zugenommen. Das werden wir nicht hinnehmen. Unsere Solidarität gilt allen Opfern und Betroffenen und deren Angehörigen. Wir wollen, dass in allen Bundesländern Beratungs- und Ansprechstellen zur Verfügung stehen und bedrohte Menschen sicher sein können, dass alle Polizeidienststellen ihnen zuverlässig zur Seite stehen und Schutz bieten. Wir wollen dafür sorgen, dass Verfassungsfeinde keinen Zugang zu Waffen haben. Rechtsextreme Straftaten müssen konsequent verfolgt und aufgeklärt werden.
Schwere und Organisierte Kriminalität bekämpfen
Die Organisierte Kriminalität stellt eine große Gefahr für unsere Gesellschaft dar. Kriminelle Gruppierungen, wie zum Beispiel die Mafiaorganisationen, erzielen durch den Handel mit Drogen oder Waffen Milliarden Erträge. Dazu kommen Wirtschaftsstraftaten, wie Steuerhinterziehung oder Geldwäsche, die hohe finanzielle Schäden verursachen.Organisierte Kriminalität bringt Korruption und Gewalt mit sich und ist eine Gefahr für unseren Wirtschaftsstandort. Wir machen die Bekämpfung dieser Kriminalitätsformen zu einem Schwerpunkt und sorgen für eine bessere Ausstattung der Kriminalpolizei sowie der Justiz. Die europäische und internationale Zusammenarbeit verbessern wir durch mehr Austausch und gemeinsame Strafverfolgung.
Keine Duldung von Hasskriminalität gegen Frauen und queere Personen
Mit dem Gesetz zur Reform des Sanktionenrechts gehen wir verstärkt gegen frauenfeindliche und queerfeindliche Hasskriminalität vor. Zugleich bauen wir die Prävention im Strafrecht aus. Mit der Neuregelung des straflichen Sanktionenrechts werden Geschlechtsspezifische sowie „gegen die sexuelle Orientierung gerichtete“ Tatmotive ausdrücklich genannt und müssen bei der Strafzumessung berücksichtigt werden. Dies wird dazu beitragen, vor allem gegen Frauen und LSBTI-Personen gerichtete Hassdelikte angemessen zu ahnden.
Gegen Hass und Hetze im Internet
Hass und Hetze sind mittlerweile allgegenwärtig und eine Bedrohung für die Demokratie. Wer Hass im Netz erfährt, zieht sich aus den öffentlichen Diskussionen oft zurück – diese Stimmen werden nicht mehr gehört. Besonders betroffen von Gewaltandrohungen und Beleidigungen sind junge Frauen, Menschen mit sichtbarem Migrationshintergrund und queere Menschen. Mit dem Digitale-Dienste-Gesetz und dem Digitale-Märkte-Gesetz haben wir in Europa die Grundsteine gelegt, um mit Nutzer*innen-Rechten, Transparenz und klaren Regeln Hassrede entgegenzutreten. Außerdem wollen wir den Betroffenenschutz durch Hilfs- und Beratungsangebote stärken. Spezialdienststellen bei der Polizei sollen zukünftig die konsequente Strafverfolgung sichern.
Islamismus Einhalt bieten
Islamismus und jede andere Form von religiösem Extremismus stellen sich gegen Demokratie, Menschenrechte und Freiheit. Deshalb setzen wir neben sicherheitspolitischen Maßnahmen auch auf Prävention und Deradikalisierungsprogramme in aktiver Zusammenarbeit mit Schulen, Jugendeinrichtungen und Religionsgemeinschaften. Der Staat muss in der Lage sein, jede Form von Fundamentalismus und terroristische Gewalt abzuwehren. Dafür muss die Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden verbessert werden. Gefährliche Personen müssen überwacht und Haftbefehle konsequent vollstreckt werden.
Bevölkerungsschutz verbessern
Der Bevölkerungsschutz, also der Zivil- und Katastrophenschutz, gehört mit seinen 1,7 Millionen Freiwilligen zu den tragenden Säulen unserer Inneren Sicherheit. Damit verfügt Deutschland über ein herausragendes Netz von Akteur*innen, die im Katastrophenfall handlungsfähig sind. Eine gute Vorbereitung hilft im Ernstfall, Schäden abzuwenden oder zu verringern. Wir wollen für eine gute Ausstattung bei Feuerwehren, Hilfsorganisationen und dem Technischen Hilfswerk (THW) sorgen. Die Zusammenarbeit von Bund, Ländern und Kommunen wollen wir verbessern, damit Hilfe schnellstmöglich bei den Menschen ankommt.
Ehrenamt ermutigen
Ohne bürgerschaftliches Engagement und vielfältige Ehrenämter würde unser Gemeinwesen nicht funktionieren. Demokratie lebt von Menschen, die sich für andere engagieren und unser Gemeinwesen mitgestalten – in Bürgerinitiativen und Parteien, in Vereinen, Feuerwehren, Kirchen und anderen Religionsgemeinschaften. Deshalb wollen wir sicherstellen, dass sich gemeinnützige Organisationen politisch einbringen und engagieren können. Außerdem bauen wir bürokratische Hürden ab, damit Engagierte nicht abgehalten werden, sich einzubringen.
Rechtsstaat modernisieren
Wir verteidigen den freiheitlichen Rechtsstaat und die Bürgerrechte, auch wenn es unbequem ist. Wir streiten für bestens ausgestattete Gerichte und Strafverfolgungsbehörden, denn auch viele langatmige Gerichtsverfahren können durch bessere Digitalisierung und mehr Personal verkürzt werden. Wir streiten auch für die Unabhängigkeit von Justiz und für die Objektivität von Staatsanwaltschaft und Polizei. Und wir arbeiten dafür, dass alle den gleichen Zugang zum Recht haben, unabhängig vom Geldbeutel.
