Gleichberechtigung verwirklichen

Der Gender-Pay-Gap, also die Lücke zwischen den Löhnen von Männern und denen von Frauen, liegt in Deutschland bei circa 18 Prozent. Deshalb war die Verabschiedung der Lohntransparenzrichtlinie ein großer Erfolg. Sie schafft mehr Transparenz über die Einkommensunterschiede durch Auskunftsansprüche und Berichte, erleichtert dadurch Entschädigungsansprüche bei geschlechtsspezifischer Lohndiskriminierung und stärkt so die Rechte der Arbeitnehmerinnen. Und natürlich müssen sogenannte Sorge- und Care-Berufe, die hauptsächlich von Frauen ausgeübt werden, durch bessere Arbeitsbedingungen und bessere Bezahlung aufgewertet werden. Bezahlte Erwerbsarbeit und unbezahlte Sorgearbeit muss fairer zwischen Frauen und Männern aufgeteilt werden.

Wir sind überzeugt, der Staat soll Familien unterstützen, nicht ein bestimmtes Lebensmodell privilegieren. Das Ehegattensplitting setzt im Zusammenspiel mit Minijobs und der kostenlosen Mitversicherung den Partner*innen, die wenig verdienen – und das sind meist die Frauen – Anreize, nicht erwerbstätig zu sein, ohne sie dabei gleichzeitig abzusichern. Die Folgen werden spätestens in Krisen wie Trennung, Scheidung und Tod des Partners deutlich. Wir setzen uns dafür ein, dass Frauen, auch wenn sie Kinder haben, eine eigene Erwerbstätigkeit ausüben können. So sorgen wir dafür, dass gleichberechtigte Lebensentwürfe nicht länger benachteiligt werden. Zugleich stärken wir mit der Kindergrundsicherung Familien und Alleinerziehende, die heute am stärksten von Armut betroffen sind.

Hass und Hetze sind mittlerweile allgegenwärtig und eine Bedrohung für die Demokratie. Wer Hass im Netz erfährt, zieht sich aus den öffentlichen Diskussionen oft zurück – diese Stimmen werden nicht mehr gehört. Besonders betroffen von Gewaltandrohungen und Beleidigungen sind Frauen, Menschen mit sichtbarem Migrationshintergrund und queere Menschen. Mit dem Digitale-Dienste-Gesetz und dem Digitale-Märkte-Gesetz haben wir in Europa die Grundsteine gelegt, um mit Nutzer*innen-Rechten, Transparenz und klaren Regeln Hassrede entgegenzutreten. Außerdem wollen wir den Betroffenenschutz durch Hilfs- und Beratungsangebote stärken. Spezialdienststellen bei der Polizei sollen zukünftig die konsequente Strafverfolgung sichern.

Die verbreitetste Form des Menschenhandels in der EU geschieht zum Zweck der sexuellen Ausbeutung. Betroffene werden gezwungen, unter menschenunwürdigen Bedingungen in der Prostitution zu arbeiten. Die Opfer von Menschenhandel zum Zweck der sexuellen Ausbeutung sind überwiegend Frauen und Mädchen. Wir wollen die internationale Zusammenarbeit bei der Prävention, Strafverfolgung und zum Schutz der Betroffenen entlang der bereits bestehenden Vereinbarungen stärken. Um Frauen besser vor Menschenhandel und vor Gewalt zu schützen, wollen wir ihre Rechte stärken. Dies tun wir, indem wir uns bei der anstehenden Überarbeitung der EU-Opferschutz-Richtlinie dafür stark machen, dass alle Opfer von Straftaten besser geschützt werden und Betroffene ein eigenständiges Bleiberecht erhalten.

In der medizinischen Forschung und der Gesundheitsversorgung wird oft vom männlichen Normkörper ausgegangen. Auch die Forschung zu spezifisch weiblichen Erkrankungen wie Endometriose ist zu gering. Das ist ein Problem, denn es führt dazu, dass diese Krankheiten oft unerkannt bleiben oder nicht angemessen behandelt werden. Das wollen wir ändern und sowohl die Forschungslücken, als auch die Lücken bei der Gesundheitsversorgung von Frauen in Bereichen wie der Geburtshilfe, dem Schwangerschaftsabbruch oder der Gesundheitsförderung schließen. So wollen wir Hebammen stärken und eine flächendeckende Versorgung mit Einrichtungen, die Schwangerschaftsabbrüche vornehmen, gewährleisten.