Einwanderung gestalten
Deutschland ist ein Einwanderungsland. Und Deutschland ist auf Einwanderung angewiesen. Im weltweiten Wettbewerb um Fach- und Arbeitskräfte müssen wir Deutschland attraktiver machen. Auch kommen wir unseren humanitären und völkerrechtlichen Verpflichtungen nach. Menschen, die vor Krieg und Verfolgung fliehen, wollen wir einen sicheren Zufluchtsort bieten.
Was wir unter einer guten Einwanderungspolitik verstehen
Eine Einwanderungsgesellschaft, die für alle funktioniert
Unsere Gemeinschaft und unsere Wirtschaft profitiert von Einwanderung. Diese große Chance wollen wir nutzen und Herausforderungen gemeinsam bewältigen. Mehr erfahren ↓
Geflüchtete schützen
Niemand flieht freiwillig. Menschen, die wegen Krieg und Verfolgung ihre Heimat verlassen, müssen bei uns Schutz finden. Mehr erfahren ↓
Fluchtursachen bekämpfen
Wir wollen dabei helfen, dass Menschen in ihren Heimatländern sicher sind und eine wirtschaftliche Perspektive haben. Mehr erfahren ↓
Migration ist eine der größten Herausforderungen unserer Zeit und eine Gestaltungsaufgabe, der wir uns annehmen. Wir wollen Schutz für Menschen bieten, die vor Krieg und politischer Verfolgung fliehen müssen. Die Einwanderung von Fach- und Arbeitskräften ist dringend notwendig für die deutsche Wirtschaft. Wir wollen, dass diejenigen, die als Informatiker*innen, Krankenpfleger*innen oder Erntehelfer*innen zum Erfolg unserer Gemeinschaft beitragen wollen, diesen Beitrag auch leisten können. Dazu gehört, dass sie nicht jahrelang auf ein Visum warten müssen und Berufsqualifikationen schneller anerkannt werden.
Wie die große Aufgabe der Einwanderungsgesellschaft gelingt
Migration ist nicht nur Triebfeder für Fortschritt, sie ist auch eine Kraftanstrengung. Wir wollen uns dieser großen Herausforderung politisch stellen. Damit das gelingt, braucht es die Bereitschaft, gemeinsam Einwanderungsgesellschaften auf Grundlage europäischer Wertvorstellungen zu gestalten. Das gilt für die Menschen, die hier leben, ebenso wie für diejenigen, die nach Europa kommen. Wir wollen Deutschland zu einem stabilen und gut funktionierenden Einwanderungsland machen. Dazu gehört es auch, Möglichkeiten zur Teilhabe zu schaffen und eine Willkommenskultur zu entwickeln.
Unsere Maßnahmen im Umgang mit Migration und für gute Integration
Staatsangehörigkeit modernisieren
Mit der Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts haben wir erreicht, dass wir unserer vielfältigen Gesellschaft gerecht werden. Nun können Kinder, die hier geboren sind, die deutsche Staatsbürgerschaft erhalten, wenn ein Elternteil rechtmäßig seinen gewöhnlichen Aufenthalt hier hat. Menschen, die seit Jahren in Deutschland leben und Teil dieser Gesellschaft geworden sind, haben nun schon nach fünf statt wie vorher acht Jahren die Möglichkeit, die deutsche Staatsbürgerschaft zu beantragen. Außerdem ermöglichen wir die doppelte Staatsbürgerschaft, sodass die Aufgabe des Passes des Heimatlandes nicht mehr nötig ist. Diese Erfolge müssen wir im Sinne unseres Zusammenhalts und als attraktiver Standort für Fachkräfte verteidigen.
Fach- und Arbeitskräfte willkommen heißen
Deutschland steht vor einem demografischen Wandel mit einer rasch alternden Bevölkerung und sucht händeringend nach Fach- und Arbeitskräften. Deutschland hat einen zusätzlichen Bedarf von etwa 400.000 Fach- und Arbeitskräften pro Jahr. Um unsere Zukunft zu sichern, müssen wir im weltweiten Wettbewerb um Fach- und Arbeitskräfte attraktiver werden und Menschen willkommen heißen. Das heißt, dass wir die oft langwierigen und bürokratischen Verfahren zur Anerkennung von Bildungsabschlüssen und Berufsqualifikationen vereinfachen und digitalisieren. Hierfür haben wir die gesetzlichen Grundlagen geschaffen und die Digitalisierung von Visaverfahren deutlich vorangebracht.
Perspektiven schaffen
Für langjährig geduldete Menschen in Deutschland haben wir mit dem Chancen-Aufenthaltsgesetz eine echte Perspektive geschaffen. Betroffene Menschen haben nach einer 18-monatigen Aufenthaltserlaubnis die Möglichkeit, ein Bleiberecht zu bekommen. Voraussetzung hierfür ist, dass sie ihren Lebensunterhalt selbst bestreiten und ihre Identität nachweisen können. So verringern wir die Zahl der Langzeitgeduldeten und befreien sie aus ihrer Unsicherheit und von Zukunftsängsten. Stattdessen bieten wir den Pfad der Integration und Bleibeperspektive in Deutschland an, vorausgesetzt, die Person ist nicht straffällig geworden und bekennt sich zu unseren freiheitlichen und demokratischen Werten.
Integration und Teilhabe ermöglichen
Damit Einwanderung für alle Beteiligten unserer Gesellschaft einen Gewinn darstellt und damit das Zusammenleben in Vielfalt gelingt, müssen wir neue Mitglieder unserer Gesellschaft gut integrieren und Teilhabe ermöglichen. Voraussetzung dafür ist, dass eine gute Infrastruktur vorgehalten wird. Hierzu zählen ausreichend Sprachkurse, mehrsprachige und niedrigschwellige Beratungsangebote sowie Qualifikations- und Integrationskurse. All das kostet Geld. Wir sind überzeugt, dass sich diese Investition lohnt und Einwanderung eine Bereicherung für die Gesellschaft und unseren Wirtschaftsstandort ist. Wir wollen deshalb dauerhaft für eine ausreichende Finanzierung sorgen. So stellen wir sicher, dass sich Kommunen auf die Aufnahme und Integration von ankommenden Menschen und ihren Familien vorbereiten können.
Asyl- und Flüchtlingspolitik proaktiv angehen
Wir verteidigen das Grund- und Menschenrecht auf Asyl und stehen zu den humanitären und völkerrechtlichen Verpflichtungen der UN-Flüchtlingskonvention. Menschen, die vor Krieg und Verfolgung aus ihrer Heimat fliehen müssen, sollen auch in Deutschland und Europa Schutz finden können. Wir brauchen mehr geordnete Möglichkeiten für die sichere Einreise von Schutzsuchenden. Durch zügige und faire Asylverfahren schaffen wir schnell Klarheit für Schutzsuchende und Kommunen. Vielerorts werden an Europas Grenzen und in EU-Staaten Menschenrechte von Geflüchteten verletzt. Dem stellen wir uns entschieden entgegen und machen uns stark für eine solidarische Zusammenarbeit und gerechte Verteilung in der Europäischen Union.
Für Humanität, Ordnung und Solidarität an der Grenze
Selbstverständlich müssen Länder an den EU-Außengrenzen kontrollieren, wer zu uns kommt. Nur so können wir die Freiheit und Sicherheit im Inneren der EU gewährleisten. Diese Kontrollen müssen jedoch in jedem Fall unter dem Schutz der Menschenrechte ablaufen. Zu oft treffen Asylsuchende an EU-Grenzen nicht auf rechtsstaatliche Kontrollen, sondern auf Unrecht und Gewalt. Diesen Missstand müssen wir beenden. Für Freiheit und Sicherheit in Europa müssen wir aber wissen, wer nach Europa kommt. Daher sind rechtsstaatliche Kontrollen an den Außengrenzen und eine zuverlässige Registrierung der Menschen unabdingbar.
Seenotrettung unterstützen
Wir stehen an der Seite der Seenotretter*innen, die Menschenleben retten. Denn jedes Jahr sterben tausende Menschen beim Versuch, das Mittelmeer zu überqueren. Das dürfen wir nicht länger hinnehmen. Es ist unsere völkerrechtliche Verpflichtung, Menschen in Seenot zu retten. Deswegen brauchen wir endlich eine europäische Initiative für eine staatlich koordinierte und finanzierte Seenotrettung. Solange dies nicht erreicht ist, wollen wir die Förderung der zivilen Seenotrettung fortführen. Der erfolgte Einstieg Deutschlands in die finanzielle Unterstützung ziviler Seenotrettungsinitiativen ist hier ein wichtiger Schritt. Weiterhin ermutigen wir auch andere EU-Staaten, aktiv die Seenotrettung zu unterstützen.
Familiennachzug ermöglichen
Kinder brauchen ihre Eltern, Eltern brauchen ihre Kinder - auch um anzukommen und sich zu integrieren. Wir sind dem besonderen Schutz der Familie nach dem Grundgesetz verpflichtet. Gleichzeitig unterstützen stabile Lebensverhältnisse die Integration. Daher wollen wir weiter den Familiennachzug ermöglichen und existierende Einschränkungen aufheben. Die Verfahren des Familiennachzugs wollen wir beschleunigen und weniger bürokratisch gestalten.
Fluchtursachen bekämpfen
Flucht und Migration sind eine historische und globale Realität, die unter anderem durch das Leid, die Gefahr und die Perspektivlosigkeit in vielen Weltregionen getrieben wird. Deswegen wollen wir dafür sorgen, dass Menschen in ihren Heimatregionen ein sicheres und friedliches Leben führen können. Mit dem Ausbau verlässlicher humanitärer Hilfe sowie strukturbildender Übergangshilfe in Krisenregionen können wir Menschen ihrer akuten Notlagen unterstützen. So tragen wir dazu bei, das Leid unmittelbar vor Ort zu lindern. Mit partnerschaftlicher Entwicklungszusammenarbeit sowie mit fairen Handelsbeziehungen können wir langfristig zur Verbesserung der Lebensperspektiven beitragen.
Migrationsabkommen abschließen
Wir wollen Migration besser ordnen bzw. steuern und hierfür weitere menschenrechtsbasierte Migrationsabkommen abschließen und bestehende zügig umsetzen. Das heißt: Wir schaffen durch Visaabkommen und Ausbildungspartnerschaften für Studierende, Auszubildende und Fachkräfte geregelte Migrationswege. Dafür nehmen die Partnerländer Staatsangehörige zurück, die bei uns kein Aufenthaltsrecht haben. So werden Rückführungen auch durchführbar. Migrationsabkommen sollen auch bessere Lebensbedingungen vor Ort schaffen. Nur so werden wir die ungeordnete und oft lebensgefährliche Migration nach Europa wirksam und langfristig reduzieren können.
