Rückschritt für die Vielfalt – Polarisierung statt Verantwortung
Statt Haltung für Menschenrechte, Vielfalt und Freiheit zu zeigen, setzt Schwarz-Rot auf Kulturkampf und Ausgrenzung. Die Regierung verpasst es, unsere Demokratie entschlossen gegen rechte Gewalt und autoritäre Bedrohungen zu schützen. Wir stehen für eine Gesellschaft des Respekts, der Sicherheit und der gleichen Rechte für alle – ohne Wenn und Aber.
Unsere Gesellschaft lebt von Respekt, Vielfalt und der Gewissheit, dass alle sicher und frei leben können – unabhängig davon, woher sie kommen, wen sie lieben oder woran sie glauben. Genau diese Grundsätze und Freiheiten werden zunehmend untergraben. In Deutschland werden queere Menschen, Menschen mit Migrationsgeschichte und andere Minderheiten immer häufiger Ziel von Anfeindungen, Bedrohungen und Gewalt. Selbstbestimmung und Selbstverwirklichung von Frauen werden nicht weiter gestärkt, sondern massiv vernachlässigt. In diesen Zeiten braucht es eine Regierung, die klar an der Seite von Schutz- und Freiheitswerten steht und hierfür Verantwortung übernimmt.
Beschleuniger für gesellschaftlichen Rückschritt
Gerade jetzt bräuchte es eine Regierung, die die Grundwerte unseres Landes verteidigt: gleiche Rechte, gleiche Sicherheit – für alle. Stattdessen erleben wir eine Politik, die dieser Verantwortung ausweicht: Das Eintreten für die Rechte von queeren Menschen ist für Bundeskanzler Friedrich Merz ein „Zirkus“. Im Familienministerium wird das Genderverbot wieder auf die Agenda gesetzt. Unsere Gesellschaft braucht keine Politik, die Menschen lächerlich macht, die für Freiheit, Würde und unsere demokratischen Werte auf die Straßen gehen. Sie braucht eine Politik der Null-Toleranz gegen Ausgrenzung und Gewalt. Wer Verantwortung übernehmen will, muss für gleiche Rechte und Sicherheit für alle Menschen streiten. Auch und gerade dann, wenn es unbequem ist. Diese Politik schwächt nicht nur das Vertrauen in demokratische Institutionen. Sie richtet sich gezielt gegen Menschen, die ohnehin täglich mit Ausgrenzung leben müssen. Und sie sendet ein gefährliches Signal: Wer laut ist und hetzt, bekommt Aufmerksamkeit. Wer sich für Freiheit und Würde einsetzt, wird zum Ziel. Eine Regierung, die so handelt, macht sich nicht stark für Demokratie. Sie lässt sie im Stich.
Schutz für unsere Demokratie? Fehlanzeige.
Gleichzeitig steigt die Gefahr von rechts: Rechtsextreme Straftaten nehmen zu, Drohungen gegen Kommunalpolitiker*innen, Journalist*innen und Ehrenamtliche häufen sich. Doch statt entschieden zu handeln, bleibt die Bundesregierung zögerlich. Innenminister Dobrindt setzt die falschen Prioritäten. Polizei und Verfassungsschutz brauchen Ressourcen, klare Strategien und politische Rückendeckung, damit sie gegen Verfassungsfeinde aber auch gegen andere Gefahren, wie z.B. der Spionage und Sabotage durch Russland, vorgehen können. Doch der erweiterte Sicherheitsbegriff im Bundeshaushalt – durchgesetzt von uns Grünen – bleibt ungenutzt. Die Chance, den Schutz unserer Demokratie zur echten Priorität zu machen, wird vertan. Das ist fatal. Wer unsere Demokratie schützen will, muss frühzeitig Extremismus den Boden entziehen, zum Beispiel durch ein Demokratiefördergesetz. Aussitzen ist keine Option.