Rückschritt beim Klimaschutz: Wie die Regierung unsere Zukunft verfeuert

Klimaziele werden offen infrage gestellt

Friedrich Merz erklärte zu Beginn seiner Amtszeit, an den deutschen und internationalen Klimazielen festhalten zu wollen. Doch seine Regierung tut genau das Gegenteil: Die zuständige Ministerin Katherina Reiche stellt diese Ziele offen zur Disposition. Damit rückt die Bundesregierung von jahrzehntelangem Konsens ab und verleugnet, dass Deutschland sehr wohl einen wichtigen Schritt zum Schutz unserer einzigartigen Erde für uns und die nächsten Generationen beitragen kann.

Dabei erleben wir längst, was die Klimakrise für unseren Alltag bedeutet: Trockene Böden, Ernteausfälle, überhitzte Städte oder Temperaturschwankungen mit plötzlichen Extremregenfällen. Statt jetzt alle Möglichkeiten für Klimaanpassung zu nutzen und die Emissionen zu senken, entscheidet sich die Regierung für das Gegenteil: Sie setzt Milliarden ein, um fossile Strukturen zu zementieren. Das ist ein Rückschritt mit Ansage – und ein politischer Kurswechsel gegen die Zukunftsfähigkeit unseres Landes.

Fossiler Fokus: Gaskraftwerke statt Energiewende

Energiepolitisch setzt die Regierung alles auf eine Karte – und zwar auf fossiles Gas. Ministerin Reiche plant 20 neue Gaskraftwerke, die dauerhaft mit fossilem Gas betrieben werden sollen. Dabei wäre es möglich, auf saubere Energie wie Wind, Sonne oder moderne Speichertechnologien zu setzen und fossiles Gas nur dort einzusetzen, wo es mit grünem Wasserstoff ersetzt werden kann. Dieser Kurs ist nicht nur klimaschädlich, sondern auch teuer und riskant: Er schafft Überkapazitäten, die den Strom langfristig verteuern. Und er sorgt für neue Abhängigkeiten. Was Katherina Reiche als „technologieoffen“ verkauft, ist in Wahrheit eine politische Festlegung auf fossile Lösungen – gegen jede ökonomische und ökologische Vernunft.

Milliarden für fossiles Gas – aus dem Klimafonds

Besonders drastisch: Die Regierung nutzt ausgerechnet Mittel aus dem Klima- und Transformationsfonds, um den Preis für fossiles Gas künstlich zu senken – insgesamt 3,4 Milliarden Euro. Geld, das eigentlich für die Energiewende, für Gebäudesanierungen oder Energieeffizienz gedacht war. Diese Zweckentfremdung sendet ein fatales Signal: Statt Zukunft zu finanzieren, werden klimaschädliche Strukturen gestützt. Diese Entscheidung zeigt, wofür „Technologieoffenheit“ in dieser schwarz-roten Regierung wirklich steht – für den Schutz alter Geschäftsmodelle, nicht für Fortschritt. Für die fossile Vergangenheit, nicht für die klimagerechte Zukunft.

Unfaire Energiepolitik: Wer blockiert, wird belohnt

Ein besonders ungerechter Kurs zeigt sich in der Energiepolitik: Bundesländer, die den Ausbau von Windkraft jahrelang aktiv blockiert haben, sollen nun großzügig mit Gaskraftwerken und Milliardeninvestitionen belohnt werden – allen voran Bayern. Statt die Regionen zu stärken, die mit Know-how und Engagement die Energiewende vorangetrieben haben, belohnt diese Regierung Rückschritt und Verweigerung. Das ist nicht nur energiewirtschaftlich falsch – es untergräbt auch das Vertrauen in eine faire, zukunftsgerichtete Politik.

Keine Perspektive für neue Technologien

Während andere Länder massiv in neue Technologien investieren – etwa in grüne Wasserstoffproduktion, moderne Solar- oder Speichertechnologien –, setzt Deutschland unter Merz und Reiche auf ein veraltetes Energiesystem. Der Fokus auf fossile Gaskraftwerke ohne Umstiegspfad blockiert Investitionen in Zukunftsprojekte. Statt sich als internationaler Leitmarkt für neue und klimafreundliche Technologien zu positionieren, droht Deutschland den Anschluss zu verlieren. Nach dem Einbruch bei den Erneuerbaren Energien unter Altmaier erleben wir nun den nächsten Rückschritt – die „Reiche-Delle“ beim Wasserstoff, bei Innovation und bei Zukunftsfähigkeit.

Rückbau statt Ausbau: Infrastrukturpolitik ohne Ambition

Noch bei der Einrichtung des Sondervermögens Infrastruktur kündigte die Regierung an, jährlich 300 Milliarden Euro zusätzlich in Straßen, Schienen und Brücken zu investieren. Im Haushaltsentwurf bleibt davon kaum etwas übrig: Gerade einmal 5 Milliarden Euro zusätzlich sind für die Straßen- und Schieneninfrastruktur vorgesehen – und davon soll kein einziges neues Bahnprojekt realisiert werden. Auch bei maroden Brücken droht ein weiteres Jahrzehnt der Flickschusterei. Der Investitionsrückstand wird nicht kleiner, sondern wächst weiter. Statt einer echten Modernisierung erleben wir ein weiteres Beispiel für mutlosen Rückzug – und einen Rückschritt für Mobilität und gleichwertige Lebensverhältnisse im ganzen Land.

Naturschutz: Mittel gekürzt, Gesetzgebung verschleppt

Angesichts von Dürren, Waldschäden und Artensterben wäre jetzt ein entschlossener Kurswechsel im Naturschutz nötig. Doch stattdessen will Umweltminister Schneider das zentrale EU-Gesetz zur Renaturierung verzögern – und die Förderung für Städte und Gemeinden beim natürlichen Klimaschutz um die Hälfte kürzen, trotz der zusätzlichen Mittel aus dem Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaschutz. Dabei bräuchte es dringend mehr Mittel für gesunde Wälder, lebendige Moore und grüne Städte, die auch bei Hitze schützen. Doch diese Regierung kürzt dort, wo Zukunft entsteht – und verschärft die ökologische Krise. So hält man das Artensterben nicht auf.

Gefährdung von Böden und Grundwasser: Freifahrtschein für Nitrat

Schon heute sind über zwei Drittel der Ökosysteme in Deutschland in einem schlechten Zustand – auch wegen der Überdüngung in der Landwirtschaft. Nitrat gelangt ins Grundwasser und gefährdet die Trinkwasserversorgung. Trotzdem streicht die Bundesregierung zentrale Regelungen, mit denen landwirtschaftliche Betriebe ihren Düngemitteleinsatz kontrollieren müssen - die sogenannte Stoffstrombilanz. Das ist ein klarer Rückschritt für Umwelt- und Gewässerschutz. Und ein politisches Einknicken vor Einzelinteressen – auf Kosten der Gesundheit von Millionen Menschen.