Die Regierung schützt die Starken – und lässt den Rest mit steigenden Preisen allein
Ob versprochene Stromsteuersenkung, steigende Mobilitätskosten oder ausbleibende Investitionen in Infrastruktur – die Entlastungen kommen nicht bei den Menschen an. Stattdessen werden milliardenschwere Wahlgeschenke verteilt, Konzerne bevorzugt und der Mittelstand ausgebremst. Während Schwarz-Rot verspricht, trickst und bremst, setzen wir auf echte Entlastungen, soziale Gerechtigkeit und Investitionen, die im Alltag spürbar sind.
Bezahlbare Energie? Nicht für alle.
Die Strompreise sind für viele ein echter Belastungsfaktor. Deswegen hatte die schwarz-rote Regierung im Koalitionsvertrag vereinbart, dass die Energiepreise über die Senkung der Stromsteuer als „Sofortmaßnahme für alle gesenkt werden”. Doch statt alle zu entlasten, senkt die Bundesregierung die Stromsteuer nur für einen kleinen Teil der Industrie. Für private Haushalte – und damit für die große Mehrheit – ändert sich nichts. Das ist sozial ungerecht und wirtschaftlich kurzsichtig. Gerade Menschen mit wenig Einkommen leben oft in schlecht gedämmten Wohnungen, können nicht einfach auf Alternativen umsteigen und zahlen überdurchschnittlich viel für Energie. Wer gerechte Politik machen will, muss hier ansetzen. Diese Regierung tut das Gegenteil.
Milliarden für Fast-Food-Ketten – statt für Menschen mit kleinem Einkommen
Vier Milliarden Euro steckt die Bundesregierung in eine Steuersubvention für die Gastronomie – die sogenannte „Schnitzel-Steuer“. Was wie eine Hilfe für Restaurants klingt, ist vor allem ein Vorteil für große Ketten der Systemgastronomie, die durch die Gastro-Steuer mit einer Entlastung von 500 Millionen Euro pro Jahr rechnen können. Allein McDonald’s macht dadurch circa 140 Millionen Euro pro Jahr mehr Gewinn. Während die Preise in Supermärkten weiter steigen und viele Familien beim Einkaufen sparen müssen, profitieren Konzerne mit riesigen Gewinnen. Das ist keine gerechte Verteilung. Das ist ein politischer Kurs, der bewusst den Falschen hilft.
Mobilität: Teurer, unzuverlässiger, ungerechter
Mobilität ist Grundvoraussetzung für gesellschaftliche Teilhabe – egal ob für den Weg zur Arbeit, zur Schule oder zur Pflege der Angehörigen. Doch dieser Bundesregierung fehlt ein Plan, wie Mobilität bezahlbar und zuverlässig bleiben soll. Das Deutschlandticket, das vielen Menschen Freiheit und Planungssicherheit gegeben hat, steht vor massiven Preissteigerungen. Das Deutsche Bahn kämpft mit Rekordverspätungen. Nach dem Aus der DB-Familienreservierung drohen noch 2025 historische Preissteigerungen von weit über zehn Prozent bei den Bahntickets. Und Verkehrsminister Patrick Schnieder bleibt Antworten schuldig.
Entlastungen für Konzerne, Belastung für alle anderen
Auch wirtschaftlich setzt die Bundesregierung auf Rückschritt. Steuerliche Vorteile werden so ausgestaltet, dass sie vor allem Kapitalgesellschaften, Konzernen und Besserverdienenden zugutekommen. Der mittelständische Betrieb, die Gründerin im ländlichen Raum, das digitale Familienunternehmen – sie bleiben außen vor. Dabei sind gerade diese Betriebe das Rückgrat der Wirtschaft, sichern Arbeitsplätze, bilden aus und investieren vor Ort. Doch statt ihnen unter die Arme zu greifen, fließen öffentliche Mittel in Projekte, die wenig mit Innovation und viel mit Besitzstandswahrung zu tun haben. Die Vermögensungleichheit wächst so weiter.
Sondervermögen kommt nicht im Alltag an
Das Sondervermögen für Infrastruktur sollte neue Investitionen ermöglichen: in moderne Schulen, klimafreundliche Wärmenetze, bessere Busverbindungen, sichere Brücken. Doch im aktuellen Haushalt werden diese Mittel nicht zielgerichtet eingesetzt. Vieles wird umgeschichtet, um politische Prestigeprojekte oder Steuererleichterungen für Einzelinteressen zu finanzieren. Das Ergebnis: In den Kommunen kommt zu wenig an. Schwimmbäder müssen schließen, Schulgebäude verfallen, der Ausbau klimafreundlicher Wärmeversorgung stockt. Statt den Alltag der Menschen konkret zu verbessern, verliert sich die Regierung in Symbolpolitik.