Zusammenhalt in Vielfalt – erster Diversitätsrat 2022 in Berlin
Die politische Teilhabe von Menschen mit Behinderung, die Situation von Menschen aus diskriminierten Gruppen, die aus der Ukraine fliehen mussten und die vielfaltspolitischen Vorhaben der nächsten Monate: Darüber haben wir am Freitag und am Samstag auf dem ersten Diversitätsrat 2022 in Berlin beraten – gemeinsam mit den Delegierten aus den Ländern und Bundesarbeitsgemeinschaften.
„Rechte von Menschen mit Behinderung sind Menschenrechte und wir sind als Gesellschaft gefragt, diese vollumfänglich zu gewährleisten und zu schützen.“ – So haben wir es in unserem gemeinsamen Beschluss „Politische Teilhabe ist ein demokratisches Grundrecht. Menschen mit Behinderung in die Politik!“ formuliert. Die UN-Behindertenrechtskonvention ist ein Meilenstein der Behindertenrechtsbewegung, verlangt sie doch erstmals von den beigetretenen Staaten eine vollumfängliche Entwicklung hin zur inklusiven Gesellschaft. Als Bündnisgrüne leitet uns der Anspruch allen Menschen, Teilhabe zu garantieren. Denn wenn nicht alle teilhaben können, ist das Versprechen der Demokratie nicht eingelöst.
Deshalb standen die Beratungen des Diversitätsrates am Freitag ganz im Zeichen des Europäischen Protesttages zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung. Judyta Smykowski, Mitglied beim Verein Sozialhelden e.V. und Redakteurin bei der Neuen Norm, erläuterte in ihrem Input, was die Parteien für mehr Inklusion tun müssen. Sie bekräftigte, dass in Bezug auf Inklusion noch in allen Politikbereichen Nachholbedarf bestehe und Politik im Sinne des Disability Mainstreamings gemacht werden müsse.
Auch Stephanie Aeffner (MdB), Corinna Rüffer (MdB), Annette Standop (Mitglied des Stadtrates Bonn) und Julia Probst (Aktivistin und zukünftiges Mitglied im Stadtrat Weißenhorn) kamen zu dem Schluss, dass in Sachen Inklusion noch einiges zu tun sei. Diskutiert wurde der Stand der Inklusion bei uns GRÜNEN, die Kostenübernahme von Gebärdensprachdolmetschung, die behindertenpolitischen Vorhaben der Bundesregierung und die fehlende Einbeziehung von Anliegen von Menschen mit Behinderung im politischen Betrieb.
Solidarität ist unteilbar – stand with Ukraine!
„Wir solidarisieren uns mit allen Menschen, die gezwungen sind, den Ort, an dem sie leben aufgrund von Verfolgung, Krieg, Naturkatastrophen zu verlassen“, betonte Pegah Edalatian, stellvertretende Bundesvorsitzende, internationale Koordinatorin und vielfaltspolitische Sprecherin in ihrer politischen Rede am Samstag. Deshalb beleuchtete der Diversitätsrat in seiner Debatte am Samstag die Situation von flüchtenden Menschen aus marginalisierten Gruppen. Für uns ist klar, dass alle Menschen das Recht auf diskriminierungsfreien Zugang zu Schutz haben – ungeachtet ihrer Herkunft, ihres Alters, ihrer sexuellen Orientierung, geschlechtlichen Identität oder einer Behinderung.
„Wir verurteilen zutiefst, dass Putin den Menschen in der Ukraine ihr Recht auf Selbstbestimmung nehmen will und brutale Menschenrechtsverletzungen begeht“, so Pegah Edalatian.
Olga Oshanskaya, Mitglied des ukrainischen Vereins Insight, der sich für die Rechte von LGBTIQ* einsetzt, berichtete von den Schwierigkeiten, die trans Frauen beim Grenzübertritt haben und legte dar, wie der Verein während des Angriffskrieges Menschen auf der Flucht unterstützt. Nicolay Büttner vom Berliner Netzwerk für besonders schutzbedürftige geflüchtete Menschen, berichtete von den Schwierigkeiten, die geflüchtete Menschen aus der Ukraine bei ihrer Ankunft in Deutschland häufig erleben. Insbesondere müsse sichergestellt werden, dass alle geflüchteten Menschen Zugang zu psychosozialer Beratung erhalten.
Vielfaltscent – für Vielfalt und Gerechtigkeit
Anschließend beriet der Diversitätsrat über die vielfaltspolitischen Vorhaben des Bundesverbandes und die Umsetzung des Vielfaltsstatuts. Unter anderem beschlossen die Delegierten des Diversitätsrates den Vielfaltscent. Durch den Vielfaltscent sollen etwa diskriminierungskritische Weiter- und Fortbildungen der Aktiven in der Partei ermöglicht, sowie Empowermentangebote für diskriminierte Gruppe geschaffen werden. Außerdem soll in diesem Jahr ein Train-The-Trainer Programm Antidiskriminierung in die erste Phase gehen.
Pegah Edalatian bekräftigte, dass die Umsetzung des Vielfaltsstatuts auch mit den erforderlichen finanziellen Mitteln unterlegt werden müsse. Der Vielfaltscent sei ein geeignetes Mittel, um das Wissen über Diskriminierung auf allen Ebenen der Partei zu verankern. Der Diversitätsrat wird zukünftig jedes Jahr über die aus dem Vielfaltscent zu finanzierenden Vorhaben entscheiden.