Wort statt Wortbruch. Zehn Punkte Plan für eine bessere Sicherheit.
Unser Kanzlerkandidat Robert Habeck hat in der aktuellen Debatte nach dem Anschlag von Aschaffenburg einen Zehn Punkte Plan für eine bessere Sicherheit vorgeschlagen.
Keine Zusammenarbeit mit Rechtsextremen
Wie wir sind viele Menschen in diesem Land angesichts des schrecklichen Mords von Aschaffenburg tief betroffen. Bürgerinnen und Bürger fragen zu Recht, warum diese Gefahr nicht erkannt und diese grausamen Taten verhindert wurden. Wir wollen schnell und effektiv handeln, damit sich solch ein Fall nicht wiederholt.
Wir haben konkrete Vorschläge gemacht, wie wir Sicherheitsbehörden stärken und Straftaten besser verhindern – Vorschläge, die schnell umgesetzt und wirksam werden können. Wir haben das Gespräch mit der Union gesucht, damit die demokratischen Parteien der Mitte mit einer gemeinsamen Lösung vorankommen.
Friedrich Merz war an einer Lösung in der Sache offenbar nicht interessiert.
Weder sein Entschließungsantrag, der zunächst einmal eine reine Willensbekundung des Parlaments war, noch sein Gesetz, das keine Chance im Bundesrat hatte, hätten Deutschland einen Deut sicherer gemacht. Er wollte mit einer Simulation von Entschlossenheit schnelle Punkte im Wahlkampf machen. Deshalb hat er sich in die Arme der in weiten Teilen rechtsextremen AfD begeben und die demokratischen Parteien der Mitte erpresst. Das ist erstens ein Wortbruch, weil er entgegen seinem Versprechen im Bundestag gemeinsame Sache mit den Rechtsextremist*innen gemacht hat. Zwei Mal! Es ist zweitens ein Bruch mit der Geschichte dieser Republik, die aus den Ruinen der Nazidiktatur entstanden ist. Drittens ist es ein Bruch in der demokratischen Kultur: Friedrich Merz hat Erpressung an die Stelle von demokratischer Politik gesetzt. Demokrat*innen sprechen und verhandeln miteinander. Ohne Pistole auf der Brust.
Die Union hat nicht unser Land sicherer, sondern die Demokratie unsicherer gemacht.
Angesichts der schrecklichen Tat von Aschaffenburg ist auch die Migrationspolitik wieder in das Zentrum der öffentlichen Debatte gerückt. Viele in unserer Gesellschaft und auch wir Grüne vor stehen vor schwierigen Fragen: Millionen haben sich seit Jahren bei der Integration von Geflüchteten engagiert, weil sie der festen Überzeugung sind, dass wir Menschen helfen müssen, die vor Krieg und Verfolgung fliehen. Wir stehen zu dieser humanitären Verpflichtung. Gleichzeitig sind viele Helferinnen und Helfer überfordert, sind viele Kommunen überlastet angesichts der großen Zahl an Menschen, die bei uns Schutz gesucht haben. Diese Herausforderung hat auch viele strukturelle Probleme sichtbar gemacht, die uns alle betreffen – fehlender Wohnraum, ein Mangeln an Schul- und Kitaplätzen, fehlende psychiatrische oder psychotherapeutische Versorgung, mangelnde Kooperation bei den Sicherheitsbehörden. Wir stellen uns diesen Fragen.
Deutschland ist ein Einwanderungsland.
Einwanderung ist Teil unserer gesellschaftlichen und ökonomischen Stärke. Migration ist eine Gestaltungsaufgabe, der wir uns angenommen haben und für die wir in den letzten drei Jahren viel erreicht haben. Mit dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz, dem Chancen-Aufenthaltsgesetz und dem Abbau von Arbeitsverboten haben wir dafür gesorgt, dass Migration besser geordnet wird und Menschen sich schneller über Arbeit integrieren können. Wir haben Migrationsabkommen mit Drittstaaten geschlossen, die geregelte menschenrechtskonforme Migrationswege für Fach- und Arbeitskräfte und gleichzeitig die Zusammenarbeit bei Rückführungen stärken. Auf europäischer Ebene wurde nach acht Jahren intensiver Verhandlungen eine umfangreiche Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) beschlossen.
Wir stellen uns den Herausforderungen und wollen reale Probleme weiter angehen:
Dazu wollen wir die Sicherheit im Land verbessern, die Reform des Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS) auf nationaler Ebene umsetzen und die Kommunen mit einem milliardenschweren Investitionsprogramm unterstützen - für bessere Kitas, Schulen und Infrastruktur für alle. Wir wollen aber auch dafür sorgen, dass diejenigen, die bei uns Schutz gefunden haben, sich schnell hier integrieren können.
Unser Kanzlerkandidat Robert Habeck hat in der aktuellen Debatte nach dem Anschlag von Aschaffenburg einen Zehn Punkte Plan für eine bessere Sicherheit vorgeschlagen.
Wir stehen für eine Politik, die Sicherheit für alle gewährleistet, die keine Ressentiments schürt und die Grundrechte wahrt. Niemand darf pauschal an den Pranger gestellt werden. Recht einhalten, Recht effektiv durchsetzen, wenn nötig anpassen – das ist die Devise.
Vollstreckungsoffensive für Haftbefehle.
Wir dürfen nicht hinnehmen, dass in Deutschland über 170.000 Haftbefehle nicht vollstreckt wurden – davon über 14.000 wegen Gewaltdelikten. Gewalttäter müssen dingfest gemacht werden. Diese Gefahr für die innere Sicherheit muss mit Priorität beseitigt werden. Wir brauchen eine Vollstreckungsoffensive mit Schwerpunkt auf Islamisten und anderen Extremisten. Die Innenminister von Union und SPD haben sich in Deutschland 16 Jahre lang nicht genug gekümmert.
Mehr Befugnisse für die Sicherheitsbehörden.
Bundesregierung und Bundestag haben die automatisierte Datenanalyse und die biometrische Gesichtserkennung im Internet für Bundespolizei und Bundeskriminalamt beschlossen, damit sie schneller und effektiver eingreifen können. Diese dringend benötigten Befugnisse hat die Union mit dem Sicherheitspaket im Bundesrat blockiert. Diese Blockade macht Deutschland unsicherer.
Die Bundespolizei muss mehr können und dürfen.
Die Bundespolizei braucht eine personelle Stärkung, eine moderne technische Ausrüstung und mehr Befugnisse. Grundlage dafür ist sie umfassende Novelle des Bundespolizeigesetzes, die im Bundestag sofort beschlossen werden könnte. Die Union sollte den Weg dafür frei machen.
Gefährdungspotenziale müssen früher erkannt werden.
Bei der medizinischen Erstuntersuchung von Asylsuchenden muss ab sofort auch auf psychische Erkrankungen geprüft werden. Das kann im Extremfall Leben schützen, weil die Betroffenen frühzeitig in Behandlung kommen und damit das Risiko für die Gefährdung anderer eingedämmt werden kann.
Gefahr erkennen, Gefahr bannen.
Es muss Schluss sein mit dem Tunnelblick der Behörden. Deshalb ist eine Kooperationspflicht für die Behörden von Bund und Ländern nötig. Es darf nicht sein, dass Personen, die lauter Sicherheitsbehörden auffallen – wie der Täter von Magdeburg – durch das Raster fallen, weil kein Gesamtbild erstellt wird. Alle Daten zu Gefährdern müssen auf einen Klick vorliegen.
Nichtdeutsche Gefährder abschieben und Top-Gefährder engmaschig überwachen.
Nichtdeutsche Gefährder und Schwerkriminelle müssen konsequent abgeschoben werden. Bestehende Hindernisse, wie fehlende Kooperationsbereitschaft der Herkunftsländer, müssen aus dem Weg geräumt werden. Diese Menschen sind in dem verfassungsrechtlich zulässigen Rahmen in Haft zu nehmen. Die Rechtsgrundlagen hierfür liegen vor und müssen angewendet werden. Top-Gefährder müssen engmaschig überwacht werden.
Wirksame Eindämmung irregulärer Migration an den EU-Außengrenzen.
Dafür muss die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) umgehend umgesetzt werden. Der nationalen Umsetzung dürfen sich CDU und CSU deshalb nicht verweigern. Wer eine wirksame Kontrolle und Steuerung in Europa will, darf die Umsetzung von GEAS nicht blockieren.
Europarecht durchsetzen.
Wir müssen Europarecht durchsetzen. Wenn andere Staaten die geltenden Dublin-Regeln nicht umsetzen und die Kommission nicht eingreift, sollten wir – als letzte Konsequenz – auch die Möglichkeit eines Vertragsverletzungsverfahrens nutzen. Denn wir können nicht akzeptieren, dass unsere europäischen Partner die Menschen, für deren Verfahren sie zuständig sind, nicht zurücknehmen. Das dürfen wir nicht mehr aufschieben. Klar ist: Wir können nur dann unseren europäischen Partnern gegenüber hart auf die Einhaltung von Europarecht pochen, wenn wir uns selbst daran halten.
Alle Asylverfahren müssen drastisch beschleunigt werden.
Sie müssen vereinfacht und digitalisiert werden. Es muss schnelle Klarheit für alle geben – wer darf bleiben und wer muss das Land verlassen.
Migrationsabkommen müssen Chefsache werden.
Die Herkunftsstaaten müssen ihre Staatsangehörigen zurücknehmen, gleichzeitig können wir dadurch für die dringend benötigten Fach- und Arbeitskräfte legale Wege ebnen.