So kommen wir gut durch den Winter

Wir sichern die Energieversorgung

Die Bundesregierung sorgt für Versorgungssicherheit – grundlegend und auch für den Fall, dass es hart auf hart kommt. Durch neue Partnerschaften und neue Infrastruktur sind unsere Gasspeicher aktuell zu über 90 Prozent befüllt. Und das, obwohl wir kaum noch Gas aus Russland beziehen.

Auch beim Strom ist die Versorgung gesichert. Transportkapazitäten werden erhöht, das Lastmanagement erweitert und Reserven in der Stromerzeugung abrufbar gemacht. Zugleich werden alle Vorkehrungen getroffen, um nötigenfalls eingreifen und einer Lastunterdeckung insbesondere im Süden des Landes vorbeugen zu können. Die Bundesnetzagentur überprüft die Situation im europäischen Stromnetz fortlaufend, sodass die Bundesregierung frühzeitig reagieren könnte. Dabei hat sie einen besonderen Blick auf die prekäre Lage in Frankreich, wo mehr als die Hälfte der AKW aufgrund von Kühl- und Korrosionsproblemen vom Netz mussten.

Wir senken die Energiepreise

Wir senken die Energiepreise durch eine Strompreisbremse im Grundbedarf, die wir durch die Abschöpfung von Übergewinnen finanzieren. Denn wir nehmen nicht hin, dass einige wenige Konzerne von den enormen Preissteigerungen auch noch milliardenschwer profitieren, während Familien und Haushalte in Deutschland mit Sorge auf die nächste Nebenkostenabrechnung blicken. Eine ähnliche Abschöpfung auch für Energieunternehmen außerhalb des Stromsektors prüfen wir auf EU-Ebene – und machen uns stark für einen Gaspreisdeckel für den Grundbedarf.

Wir sorgen für Entlastung

Die Bundesregierung hat bereits drei Entlastungspakete in Höhe von insgesamt rund 100 Milliarden Euro verabschiedet. Wir haben uns dabei innerhalb der Ampel-Koalition für eine zielgerichtete Entlastung insbesondere niedriger und mittlerer Einkommen stark gemacht – und haben Arbeitnehmer*innen ebenso wie Studierende und Rentner*innen sowie alle in den Blick genommen, die auf Sozialleistungen angewiesen sind.

Die Liste der vielen Entlastungsmaßnahmen ist lang. Unter anderem hat die Bundesregierung folgende Schritte beschlossen:

• Mit der Energiepreispauschale entlasten wir nicht nur Arbeitnehmer*innen: Auch Studierende und Fachschüler*innen erhalten 200 Euro, Rentner*innen eine Einmalzahlung von 300 Euro.
• Selbstständige bekommen einen Vorschuss über eine Senkung ihrer Vorauszahlung.
• Familien haben im Juli pro Kind einmalig 100 Euro zusätzlich erhalten. Ab 2023 erhöhen wir das Kindergeld für die ersten drei Kinder auf jeweils 237 Euro pro Monat. Auch Kinder, die in Armut leben, erhalten mehr Geld. Damit gehen wir große Schritte in Richtung einer Kindergrundsicherung, die alle Kinder in unserem Land vor Armut schützen soll.
• Wer Wohngeld bezieht, profitiert in der Heizperiode von September bis Dezember von einem zweiten Heizkostenzuschuss. Für eine Person sind 415 Euro, für zwei Personen 540 Euro und für jede weitere Person zusätzliche 100 Euro vorgesehen. Der erste Heizkostenzuschuss wird seit Juli ausgezahlt. Er beträgt mindestens 270 Euro für Wohngeld-Haushalte sowie 230 Euro für Auszubildende und Studierende im BAföG-Bezug. Mieterinnen und Mietern greift die Bundesregierung zudem mit einer Wohngeldreform unter die Arme.
• Arbeitslosengeld II und Sozialgeld werden ab 2023 vom neuen Bürgergeld abgelöst. Dabei heben wir den Regelsatz um mehr als 50 Euro auf rund 500 Euro an - und verbessern die Unterstützung dauerhaft und gezielt, wo der Bedarf am größten ist.

Wir unterstützen die Wirtschaft und schützen Arbeitsplätze

Wir schaffen einen gesetzlichen Rahmen, um kleine und mittelständische Unternehmen zu entlasten – und damit Arbeitsplätze zu sichern. Konkret weiten wir den bestehenden Schutzschirm für energieintensive Unternehmen aus, sodass auch KMU und der Mittelstand unterstützt werden können.

Mit weiteren gezielten Maßnahmen leistet die Bundesregierung unmittelbare Hilfe:

• Das KfW-Sonderprogramm UBR unterstützt Unternehmen, die vom Angriff Russlands auf die Ukraine betroffen sind, unter anderem mit Förderkrediten für mittelständische und große Unternehmen. Freiberuflich Tätige erhalten einen erleichterten Kreditzugang und bis zu 80% Risikoübernahme. Mehr Infos hier.
• Das Energiekostendämpfungsprogramm (EKDP) bietet Zuschüsse für Unternehmen, die besonders von hohen Energiekosten betroffen sind. Erfahre hier mehr.
• Bestehende Programme wie die Bundesförderung für Energieberatung im Mittelstand oder die Bundesförderung für Energie- und Ressourceneffizienz in der Wirtschaft werden fortgeführt bzw. verlängert.

Wir bauen die Erneuerbaren im Rekordtempo aus

Bei alledem verlieren wir die langfristigen Ziele nicht aus den Augen. Denn fest steht: Unser aller Zukunft ist erneuerbar – und Energiepolitik ist Sicherheitspolitik. Deshalb haben wir das Tempo der Energiewende vervielfacht und machen Deutschland unabhängig von fossilen Brennstoffen. So heben wir etwa den Anteil erneuerbaren Stroms bis 2030 auf 80 Prozent, fördern Windenergie auf See und schaffen ein verbindliches Flächenziel von zwei Prozent für den Ausbau der Windenergie an Land. Am Ziel eines Kohleausstiegs 2030 halten wir fest.