Orientierung und Halt in schwierigen Zeiten
Vor 100 Tagen ist die Ampel als Modernisierungskoalition angetreten. Jetzt müssen wir auch gute Krisenmanager*innen sein. Tagtäglich ringen wir um die besten Antworten. Die Herausforderungen sind groß. Ihnen stellen wir uns. Doch wir haben auch schon einiges erreicht: Klimaschutz ist zur Querschnittsaufgabe der gesamten Regierung geworden. Mit dem beschleunigten Ausbau der Erneuerbaren rücken wir dem Ziel, von fossiler Energie endlich unabhängig zu werden, täglich einen Schritt näher. Das schützt das Klima und stärkt unsere Souveränität. Entlastungen, wie sie etwa infolge des Krieges in der Ukraine unausweichlich geworden sind, kommen vor allem jenen zugute, die ohnehin ein geringeres Einkommen haben. Und vor diesem Hintergrund stand deutsche Regierungspolitik in den letzten Wochen vor allem für eines: eine wertegeleitete Außenpolitik aus Dialog, wo möglich, und Härte, wo nötig. Hier findest Du eine Zusammenfassung dessen, was die GRÜNEN in Regierungsverantwortung bereits erreichen konnten.
Die ersten 100 Tage der neuen Regierung fallen in unstete, ernste Zeiten. Die Corona-Krise ist längst nicht überwunden, Putins grausamer Krieg in der Ukraine stellt den Frieden in Europa in Frage, Klima- und Energiekrise machen einen Umstieg auf Erneuerbare dringender denn je. Diesen und vielen weiteren Herausforderungen stellen wir uns – in unseren Ministerien, als Partei und im Bundestag, auf europäischer Ebene und in den Ländern.
In Zeiten grundlegenden Wandels haben wir es uns zur Aufgabe gemacht, diesen nicht kleinzureden, sondern zu gestalten. Wir nehmen die Zukunft selbst in die Hand. So machen wir den Unterschied, geben Orientierung und Sicherheit – und sorgen für Stabilität im Umbruch.
Das konnten die GRÜNEN in 100 Tagen Regierungsverantwortung bewirken:
Energiepolitik ist Wirtschafts- und Sicherheitspolitik – Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK)
- Solide Klimaschutzfinanzierung durch die Zuweisung von 60 Milliarden Euro an den Energie- und Klimafonds im Zuge des zweiten Nachtragshaushalts 2022.
- Ausbau der Erneuerbaren Energien. Ziel: 80 Prozent Anteil der Erneuerbaren am Strommix bis 2030, weitestgehende Treibhausgasneutralität im Stromsektor 2035. In Ressortabstimmung: EEG-Novelle, Novelle Windenergie-auf-See-Gesetz, Novelle Bundesbedarfsplangesetz. Planung und Ausbau von Windanlagen – an Land und auf See – werden künftig deutlich beschleunigt. Nutzung von Solarenergie in der Landwirtschaft wird spürbar einfacher.
- Sichern unserer Energiesouveränität, nicht zuletzt infolge der grausamen Entwicklungen in der Ukraine.
- Sichern der Bezahlbarkeit von Energie: großes Entlastungspaket beschlossen, zweites Entlastungspaket in Arbeit. Unter anderem: Abschaffung der EEG-Umlage bereits zum Sommer. Heizkostenzuschuss für Menschen mit geringerem Einkommen. Aufteilung der CO2-Umlage zwischen Vermieter*innen und Mieter*innen.
- Konsequentes Ausrichten der Förderprogramme auf Klimaschutz.
- Weitere Unterstützung (nicht zuletzt krisengeplagter) Unternehmen.
Wertegeleitete Außenpolitik schafft Sicherheit – Auswärtiges Amt
- Deutsche Außenpolitik ist nun wertegeleitete Außenpolitik – initiativ und deutlich im Ton, empathisch, klar in der Haltung und im Ziel: Frieden, Menschenrechte, Klimaschutz.
- Putins Angriffskrieg setzen wir vereint mit der internationalen Staatengemeinschaft scharfe Sanktionen und weiterhin unermüdliches diplomatisches Bemühen entgegen – ob in Moskau oder Kiew, Warschau oder Brüssel, Serbien oder bei der UN in New York (#UnitingForPeace).
- Verankerung von Klimaschutz als eigene Aufgabe im Auswärtigen Amt – mit einer eigenen Abteilung und der Ernennung einer eigenen Staatssekretärin, Jennifer Morgan von Greenpeace.
- Eröffnung des zweiten deutschen Wasserstoffdiplomatiebüros in Saudi-Arabien.
- Vorlage von Leitlinien für einen Aktionsplan Afghanistan, vor allem Beschleunigung der Evakuierung und Unterstützung für die Zivilbevölkerung.
Lebensgrundlagen schützen und sichern – Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV)
- Natürlicher Klimaschutz: Förderprogramm Pilotvorhaben zum Moorschutz in Höhe von 48 Millionen Euro.
- Energie/Klimaschutz: Eckpunktepapier mit BMWK und BMEL zu PV-Ausbau auf Freiflächen. Landwirtschaftlich genutzte Moorböden sollen als neue Flächenkategorie im EEG aufgenommen werden.
- Meeresnaturschutz: Managementpläne für neue Schutzgebiete in Nord- und Ostsee.
- Durchbruch im Kampf gegen Plastikflut auf der UN-Umweltversammlung.
Die Landwirtschaft fit für die Zukunft machen – Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL)
- Neuausrichtung der Agrarpolitik und Beginn einer neuen strategischen Allianz zwischen Umwelt und Landwirtschaft beim gemeinsamen Agrarkongress mit BMUV.
- Einigung zwischen BMEL und BMUV zur Nitratrichtlinie: Bereits 2013 hat die KOM ein Vertragsverletzungsverfahren wegen Nichteinhaltung gegen Deutschland eingeleitet, 2016 hat sie Deutschland aufgrund der unzureichenden Umsetzung der EU-Nitratrichtlinie vor dem EuGH verklagt; mit Einigung kann das Vertragsverletzungsverfahren hoffentlich bald beigelegt werden.
- Plan einer zusätzlichen Milliarde Euro für den Umbau von Ställen zugunsten besserer Tierhaltung bis 2026.
- GAP-Strategieplan für Deutschland rückt Ökolandbauförderung stark in den Fokus. Ziel: 30% Ökolandbau bis 2030.
Gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken – Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ)
- Sofortzuschlag in Höhe von 20 Euro für von Armut betroffene Kinder ab 1. Juli 2022.
- Start, gemeinsam mit dem BMI, des Beteiligungsprozesses für das geplante Demokratiefördergesetz.
- Ernennung des ersten Queer-Beauftragten der Bundesregierung, Sven Lehmann, und des ersten Antiziganismusbeauftragten, Mehmet Daimagüler.
- Auflösung der zehnjährigen Blockade der Bundesregierung bei der EU-Führungspositionen-Richtlinie: Damit können wir endlich verbindliche Standards in allen europäischen Mitgliedstaaten für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen am wirtschaftlichen Leben beschließen.
- Streichen des §219a StGB.
Demokratie und Kultur in einer vielfältigen Gesellschaft stärken – Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM)
- Erfolgreiche Ausrichtung der Berlinale live und mit Publikum unter wirksamen Corona-Schutzmaßnahmen.
- Soforthilfe in Höhe von einer Million Euro für die Aufnahme flüchtender Journalist*innen und Kulturschaffender gemeinsam mit dem Auswärtigen Amt.
- Vereinbarung mit den Ländern zur Verlängerung des Corona-Sonderfonds des Bundes für Kulturveranstaltungen: Wirtschaftlichkeitshilfe und integrierte Ausfallabsicherung.
- Aufarbeitung koloniales Erbe: Prozess zur Rückgabe der Benin-Bronzen weiter vorangetrieben.
- Aufbau eines „Green Culture Desk“ in die Wege geleitet und „Green Shooting“ in den Film-Förderregularien verankert.