Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen als demokratische Zäsur
Thüringen und Sachsen haben einen neuen Landtag gewählt. Wir danken allen, die in den letzten Wochen alles gegeben und für jede grüne Stimme geworben haben. Wir danken allen Wähler*innen, die uns das Vertrauen geschenkt und uns ihre Stimme für Umwelt- und Klimaschutz, für Gerechtigkeit und Zusammenhalt in Thüringen und Sachsen anvertraut haben.
Wir Grüne haben in den letzten Wochen viel Gegenwind erfahren. Es ist daher ein Lichtblick, dass sich in Sachsen der Kraftakt der letzten Wochen und die gute Regierungsarbeit ausgezahlt haben und der Wiedereinzug in den Landtag voraussichtlich gelungen ist. Umso mehr schmerzt das Ergebnis in Thüringen. Im Thüringer Landtag wird die nächsten vier Jahre keine starke Stimme für Klima- und Umweltschutz, für Demokratie und Zusammenhalt vertreten sein.
Das Ergebnis in Thüringen ist schmerzhaft. Aber dieser Schmerz ist randständig verglichen mit der Zäsur in diesem Land, dass in Thüringen jetzt eine offen rechtsextremistische Partei stärkste Kraft geworden ist.
Wir stehen weiterhin ein für den Schutz unserer offenen Gesellschaft
Das Ergebnis ist eine demokratische Zäsur in diesem Land. Erstmals in der Geschichte der BRD ist mit der AfD eine rechtsextremistische, demokratiefeindliche Partei stärkste Kraft in einem Landesparlament. Auch in Sachsen haben Demokratiefeinde und Putin-Freunde starke Ergebnisse bekommen. Das ist erschreckend und es muss uns allen zu denken geben.
Gerade jetzt geht es auch um diejenigen, die sich heute Abend große Sorgen machen. Ob es Menschen mit Migrationsgeschichte sind, Eltern, deren Kinder sich als homosexuell geoutet haben. Die Mitarbeiterin im Frauenhaus, die sich fragt, was mit der Finanzierung passiert, wenn Rechtsextreme an Einfluss gewinnen.
Ich höre und sehe viele Leute, die Angst haben. Jetzt ist auch die Stunde, diesen Leuten beizustehen und klarzumachen, wir stehen zusammen und werden unsere Demokratie verteidigen.
Regierungsbildung ohne Rechtsextreme
Die Regierungsbildung wird in beiden Ländern eine immense Herausforderung. Die Verantwortung der Union ist groß. Aber eines muss klar sein: Keine Zusammenarbeit mit Rechtsextremen. Wir und die anderen Regierungsparteien haben massiv an Vertrauen verloren, allerdings ist es der demokratischen Opposition kaum gelungen, davon zu profitieren. Profitiert haben vor allem Rechtsextreme und Populist*innen und das lag auch am Wahlkampf der CDU, mit dem sie leichtfertig die politische Stabilität in Thüringen und Sachsen aufs Spiel gesetzt hat.
Wenn die Union im Wahlkampf immer nur auf Spaltung setzt, die Grünen zum Hauptfeind macht und das Lied der Antidemokraten singt, dann stärkt das die, die unsere Demokratie verachten. Die CDU hat nicht nur sich selbst, sondern vor allem den Menschen in diesem Land mit diesem Wahlkampfmanöver einen Bärendienst erwiesen.
Wir kämpfen weiter bei der Wahl in Brandenburg
Wir stehen an der Seite der Menschen, die sich heute Abend fragen, ob sie selbst und ob ihre Familien oder Freunde sicher sind. Wir kämpfen weiter gemeinsam für ein offenes und freies Deutschland. Und das gilt gerade auch in den kommenden drei Wochen. Denn dann wird in Brandenburg gewählt. Wir werden die Zeit nutzen und für starke Grüne im Landtag kämpfen.