Nur mit Grün: Stabile demokratische Regierungsbildung in Brandenburg
Bei der Brandenburger Landtagswahl am 22. September könnte die AfD stärkste Kraft und das BSW für eine Regierungsmehrheit nötig werden. Deswegen ist eine Stimme für Grün umso wichtiger. Denn ob wir Grüne den Sprung ins Landesparlament schaffen, entscheidet auch, ob eine Regierung ohne Rechtsextreme, Populisten und Putinfreunde gebildet werden kann. Was bei dieser Wahl entschieden wird, liest du hier.
Auf der Zielgeraden vor den Landtagswahlen kämpfen wir Grüne um jede Stimme. Allen voran unsere grünen Spitzenkandidat*innen Dr. Anja Töpfer und Benjamin Raschke. Denn ob wir Grüne den Sprung ins Landesparlament schaffen, entscheidet, ob mehr als fünf Parteien im Parlament vertreten sind; und das ist die wichtigste Voraussetzung dafür, dass AfD und BSW nicht für eine Mehrheit nötig sind.
Grün wählen und BSW in der Regierung verhindern
Die SPD schließt eine sogenannte Brombeerkoalition mit CDU und BSW nicht aus. Allerdings ist eine Regierungsbeteiligung des BSW brandgefährlich. Sarah Wagenknecht spielt Putin in die Hände, indem sie Waffenlieferungen an die Ukraine in Frage stellt. Das BSW hat zudem keinerlei Regierungserfahrung und nur wenige Mitglieder. Hätte diese Partei in einer Koalition direkt große politische Verantwortung und Ämter inne, wäre diese Koalition unberechenbar. Nur wenn wir Grüne im Parlament vertreten sind, kann eine unklare Politik unter dem Einfluss vom BSW verhindert werden. Einen verlässlichen Kurs in der Außenpolitik genauso wie starke Klimapolitik und Investitionen in gute Jobs, Bildung und Infrastruktur gibt es nur mit Grün.
Nur mir Grün: Umwelt- und Klimaschutz und starke Sozialpolitik
Seit fünf Jahren setzen wir uns in der Regierung erfolgreich für Umwelt- und Klimaschutz, für Chancengleichheit und die Erhaltung der Krankenhäuser und Gesundheitsstandorte ein. Nach jahrelangem Stillstand haben wir unser Bundesland auf den Weg zu einem nachhaltigeren, gerechteren und weltoffeneren Brandenburg gebracht. Wir haben den Pakt für Pflege beschlossen, der die Kommunen zur Pflege vor Ort fördert, die Pflegestützpunkte ausbaut und die Ausbildungs- und Arbeitsbedingungen für Pfleger*innen verbessert.
Wir haben einen konkreten Klimaplan für ein klimaneutrales Leben in Brandenburg auf den Weg gebracht und verabschiedet. Die Maßnahmen aus dem Klimaplan betreffen viele Bereiche wie Energie und Industrie, aber auch das Bauen, die Kreislaufwirtschaft und der kommunale Klimaschutz.
Auch in Zukunft braucht Brandenburg eine laute Stimme für Umwelt- und Klimaschutz, eine starke Sozialpolitik und eine klare Haltung in der Außenpolitik.