Grüner Länderrat: Unsere Opposition ist klar, hart in der Sache und konstruktiv
Beim ersten Länderrat nach der Bundestagswahl haben Delegierte, Mitglieder und die grünen Spitzen den Wahlkampf und die Regierungszeit analysiert, die Oppositionsrolle definiert und die Zukunft der Partei diskutiert. Neben den beiden Bundesvorsitzenden Franziska Brantner und Felix Banaszak richteten sich auch Annalena Baerbock und Robert Habeck, sowie die Fraktionsvorsitzenden Britta Haßelmann und Katharina Dröge in einer Rede an Delegierte und Mitglieder.
Wir gehen selbstbewusst aus dem Wahlkampf und der Regierungszeit
Das Ergebnis der Bundestagswahl ist nicht das, wofür wir gekämpft haben. Trotzdem gehen wir selbstbewusst aus der Regierungszeit und gestärkt aus dem Wahlkampf. Mit dem Verhandlungserfolg beim Finanzpaket haben wir gezeigt, dass die zukünftige Koalition aus Union und SPD mit einer unbequemen Opposition rechnen muss. Sie werden beim Regieren immer wieder auf uns angewiesen sein. Mit Zehntausenden neuen Mitgliedern, einem erfahrenen Team und neuen Strukturen haben wir das Zeug, wieder die große progressive Kraft in der Parteienlandschaft werden.
Wir müssen nicht nur darum kämpfen, Mehrheiten nur abzubilden. Sondern wir müssen vor allem neue Mehrheiten erkämpfen! Das ist, wofür wir gegründet worden sind und das ist, warum wir heute so viele sind, wie noch nie.
Lehren aus der Regierungszeit
Wir haben in einer von außergewöhnlich schweren Krisen geprägten Zeit regiert. Und wir haben mit schwierigen Partnern regiert. Und dennoch haben wir viel erreicht und das Land endlich auf Kurs zur Klimaneutralität und Energieunabhängigkeit gebracht, es gerechter und moderner gemacht. Durch die schwierige Konstellation in der Ampel haben wir an vielen Stellen nicht ausreichend Orientierung geben können und durch einige schwierige Entscheidungen Wähler*innen und Partner enttäuscht. Das arbeiten wir auf und lernen daraus für die Zukunft.
Wir Grüne sind die zentrale demokratische Opposition
In den Koalitionsverhandlungen von Union und SPD zeichnet sich ab, dass sie dieses Land nicht in die Zukunft führen werden, sondern in die Vergangenheit. Diesem Kurs werden wir als zentrale demokratische Partei klar, hart in der Sache und konstruktiv in der Lösung begegnen. Wenn Klimaschutz ausgehöhlt, Innovation ausgebremst, Demokratie geschwächt oder das Grundrecht auf Asyl infrage gestellt wird, sind wir da – als entschlossene Verteidigerinnen unserer Grundwerte.
In den geleakten Koalitionspapieren steht nicht ein einziges Mal das Wort Europa. Herr Merz, das werden wir Ihnen nicht durchgehen lassen. Sie werden die europäischste Opposition erleben, die dieses Land je gesehen hat.
Wir haben die Kraft von 160.000 Mitgliedern
Diese Opposition werden wir mit der Kraft aller unserer mehr als 160.000 Mitglieder bilden. Unsere Partei ist erfahrener, schlagkräftiger, digitaler und vernetzter als je zuvor. Wir werden unsere Kernthemen – Klimaschutz, soziale Gerechtigkeit, Freiheit, Bürgerrechte, Frieden in einem vereinten Europa – mit Leben erfüllen. Es war und ist unsere Stärke als Grüne, verschiedene Ansätze auszudiskutieren und dann gemeinsam Politik zu gestalten, in den Kommunen, in den Ländern, im Bund und in Europa. Auf dieser Grundlage wollen wir als Bündnispartei ausgreifen. Wir wollen zuhören und daraus Antworten entwickeln, die den Alltag der Menschen besser machen, und gleichzeitig Konzepte entwickeln für die großen Herausforderungen der Zukunft.