Länderrat 2023: Verantwortung und klimagerechter Wohlstand, Humanität und Ordnung
Beim kleinen Parteitag in Bad Vilbel ging es ums Wesentliche: Was bedeutet politische Verantwortung in einer Zeit, die uns tagtäglich vor grundlegende Herausforderungen stellt? Wie schaffen wir klimaneutralen Wohlstand und grüne Jobs. Und: Wie gehen wir mit den vielen Dilemmata in der EU-Asylpolitik um? Der Länderrat gab Antworten.
Gestärkt aus dem Länderrat
Verantwortung zu tragen, bedeutet für uns, dass wir uns nicht wegducken. Debatten in der Sache sind der Klebstoff unserer Demokratie. Im Ergebnis schaffen sie, was unsere Gesellschaft ausmacht: Zusammenhalt.
Genau der hat uns durch den letzten Winter gebracht. Deutschland hat gezeigt, was gemeinsam möglich ist.
Darauf bauen wir auf. In unserem Beschluss „Das Land zusammenhalten: mit klimaneutralem Wohlstand, Gerechtigkeit, Sicherheit“ zeigen wir auf, wie wir klimagerechten Wohlstand und grüne Jobs sichern, Wettbewerbsfähigkeit erhalten – und auf dieser Grundlage mehr Gerechtigkeit schaffen. All das geht in Zukunft nur klimagerecht, gemeinsam mit Wirtschaft und Gesellschaft. Es zeigt: Klimaschutz ist eine große Aufgabe, aber auch eine echte Chance.
Vor allem aber stimmt, was unser Wirtschafts- und Klimaminister Robert Habeck in seiner Rede betonte:
Noch nie wurde so viel für Klimaschutz getan wie in den letzten 15 Monaten. Noch nie wurden die erneuerbaren Energien mit einer Geschwindigkeit wie jetzt ausgebaut. Noch nie wurden Effizienz und Dekarbonisierung so entschieden vorangebracht.
Für eine moderne und menschenrechtsorientierte Migrationspolitik
Verantwortung bedeutet aber auch, sich schwierigen Debatten zu stellen und sich immer wieder zu einigen – gerade dann, wenn die Diskussionen auch mal hart sind. Auf dem Länderrat konnten wir nicht nur zu unseren Konzepten für eine klimagerechte Zukunft, sondern auch in komplexen Fragen der europäischen Migrationspolitik einen tragfähigen Kompromiss finden. Dem voraus ging eine engagierte, aber ernsthafte Debatte quer durch eine Partei, der es ums Wesentliche geht.
In unserem Beschluss "Für eine moderne und menschenrechtsorientierte Migrationspolitik in Deutschland und der Europäischen Union" zeigen wir: Wir stehen fest zusammen im gemeinsamen Vorhaben, weiterhin mit aller Kraft für eine Verbesserung der Situation für Schutzsuchende in und um Europa zu kämpfen. Das betonte auch unser Bundesvorsitzender Omid Nouripour in seiner Rede:
Der Zustand jetzt ist ohne Humanität, ist ohne Ordnung. Diesen zu verbessern: Das ist und bleibt unser Job.
Wir sehen die Frage der Migration im gesamtgesellschaftlichen Zusammenhang: Es geht uns um faire Verfahren, um die Unterstützung der Kommunen, aber auch um Arbeitskräftemangel und gesellschaftlichen Zusammenhalt. Kurzum: Es geht um eine Asyl- und Migrationspolitik, die Humanität und Ordnung miteinander verbindet. Außenministerin Annalena Baerbock unterstrich:
Egal, wie hart der Gegenwind ist, egal, wie hart die Zumutung: Wir werben weiter für ein freies Europa, wir stehen weiter ein für die Menschenrechte.
Die Situation der Menschen, die in Europa Schutz suchen, muss deutlich besser werden. Dafür werden wir uns – gemeinsam und geschlossen – in den anstehenden Verhandlungen auf europäischer Ebene einsetzen.
Bündnisse schmieden für die Humanität
Der Länderrat hat einmal mehr gezeigt: Wir ducken uns nicht weg, sondern stellen uns den Debatten und ringen um politische Lösungen – nicht in der hehren Theorie, sondern für die Realität, die da ist. Wir ziehen uns nicht in die programmatische Nische zurück, sondern machen Politik auf Augenhöhe mit der Wirklichkeit.
Für die Zukunft ergibt sich aus diesem Bekenntnis ein Auftrag für die Partei, den unsere Bundesvorsitzende Ricarda Lang nochmal in ihrer Rede unterstrich:
Ich hoffe, das jeder Einzelne heute aus diesem Saal nach Hause fährt mit der Aufgabe, dass wir Bündnispartner suchen, dass wir streiten, dass wir kämpfen und dass wir Mehrheiten für Humanität schaffen.