GRÜN wirkt – neue Landesregierungen in NRW und SH
In Nordrhein-Westfalen haben die GRÜNEN für eine Koalition mit der CDU gestimmt. Und auch in Schleswig-Holstein startet eine neue Regierung mit starker grüner Beteiligung. Gemeinsam mit unseren grünen Minister*innen zeigen wir ganz konkret: GRÜN wirkt. Hier findest Du eine Auswahl der wichtigsten Punkte, die in den Landesregierungen umgesetzt werden.
Ricarda Lang beglückwünschte am Montag Mona Neubaur und die grünen Verhandler*innen in Nordrhein-Westfalen: „Wir sehen bereits, wie GRÜN wirkt. Mit dem Ende der 1000-Meter-Abstandsregelung für Windräder, der Solarpflicht für Neubauten und einem weiteren grünen Kernanliegen, das jetzt umgesetzt werden kann: Das Wahlalter bei Landtagswahlen wird in NRW auf 16 Jahre abgesenkt.”
Mona Neubaur als stellvertretende Ministerpräsidentin von NRW wird nun gemeinsam mit Benjamin Limbach, Josefine Paul und Oliver Krischer im Kabinett in den nächsten Jahren grüne Visionen in Regierungshandeln umsetzen.
Der Zukunftsvertrag für Nordrhein-Westfalen
“Der geordnete Ausstieg aus dem fossilen, verbunden mit dem ambitionierten Einstieg ins Zeitalter der Erneuerbaren, neue Wege in der Mobilitäts- und Flächenpolitik, mehr Bewahrung unserer natürlichen Lebensräume und weniger Belastung für Mensch und Natur sowie der Ausbau sozialer Teilhabe, demokratischer Beteiligung und politischer Transparenz – all das steht in unserem Arbeitsprogramm”, sagte Mona Neubaur zum Abschluss der Koalitionsverhandlungen. Hier findest Du eine Auswahl der wichtigsten Punkte im Koalitionsvertrag der Landesregierung in NRW.
Ausbau der Erneuerbaren Energien und Kohleausstieg bis 2030
Für den beschleunigten Ausbau der Erneuerbaren Energien sollen in den nächsten fünf Jahren 1.000 zusätzliche Windenergieanlagen entstehen.
Die 1.000-Meter-Abstandsregelung für Windräder wird schrittweise abgeschafft, künftig sollen Windräder auch in Industrie- und Gewerbegebieten, entlang von Autobahnen oder auf abgestorbenen Waldflächen errichtet werden können. Mit einem „Bürgerenergiegesetz" können Anwohner*innen und Kommunen finanziell von Windanlagen profitieren.
Ab Januar 2023 gilt eine Solarpflicht für öffentliche Neubauten. Gewerbliche Neubauten müssen ab Anfang 2024 mit Photovoltaik-Anlagen ausgerüstet werden. Private Neubauten müssen ab 2025 Solarpanele auf den Dächern haben.
Den Kohleausstieg will die neue Landesregierung bis 2030 umsetzen. Die Braunkohle soll bis zum Ausstieg einen Beitrag zur Versorgungssicherheit leisten. Alle fünf Dörfer des dritten Umsiedlungsabschnitts des Tagebaus Garzweiler sollen erhalten bleiben.
Mehr Lehrer*innen und Digitalisierung in der Bildung
In NRW sollen 10.000 zusätzliche Lehrer*innen eingestellt werden. Stellen, die nicht sofort besetzt werden können, werden vorübergehend mit pädagogischen Fachkräften und unterstützendem Personal besetzt. Schulverwaltungsassistent*innen und multiprofessionelle Teams sollen Lehrer*innen von bürokratischen Aufgaben entlasten. Die Zahl der Studienplätze an den Universitäten wird ausgebaut.
Alle Lehrkräfte – unabhängig von der Schulform – erhalten die gleiche Bezahlung und die Besoldungsstufe beim Berufseinstieg wird auf A13 angehoben. Bei Lehrer*innen, die bereits im Dienst sind, soll die Besoldung entsprechend angepasst werden. Für Schulen mit besonderen sozialen Herausforderungen wird ein Sozialindex eingeführt, um ihnen zusätzliche finanzielle und personelle Hilfen bereitzustellen
Lehrer*innen und Schüler*innen sollen eins zu eins mit Endgeräten und Schulen mit Glasfaseranschlüssen, leistungsfähigen WLAN-Netzen und IT-Assistent*innen vor Ort ausgestattet werden.
Bus und Bahn als echte Alternative zum Individualverkehr
Das Angebot im Öffentlichen Personennahverkehr soll bis 2030 um mindestens 60 Prozent erhöht werden. Die S-Bahnen sollen langfristig im 15-Minuten-Takt fahren. Bis 2027 ist ein flächendeckendes Schnellbusnetz geplant, das Kommunen mit über 20.000 Einwohner*innen an S-Bahn- oder Regionalexpresse anbindet.
Der ÖPNV soll für alle preiswerter werden. Als ersten Schritt wird es günstige Angebote für Schüler*innen, Auszubildende, Berufspendler*innen oder Senior*innen geben.
Damit Radfahren attraktiver wird, soll ein möglichst flächendeckendes Radwegenetz entstehen. Die Landesregierung will dafür bis 2027 zusätzlich 1.000 Kilometer Radwege zusätzlich ausbauen.
Demokratie stärken - Wahlrecht ab 16
Das Wahlrecht ab 16 Jahren auf Landesebene wird in Nordrhein-Westfalen eingeführt. Insgesamt baut die Koalition Beteiligungsmöglichkeiten vor allem für diejenigen aus, die bislang zu wenig repräsentiert sind. Der Anteil von Frauen in den Parlamenten soll durch eine verfassungsgemäße Änderung des Wahlrechts erhöht werden.
Zu ausgewählten Themen sollen in Zukunft zwei Bürger*innenräte eingesetzt werden, die die Gesellschaft repräsentativ abbilden.
Die neue Landesregierung will direkte Demokratie erleichtern: Eine Fachkommission soll die Vorschläge für die Absenkung von Hürden bei Volksbegehren auf Landesebene entwickeln.
Ideen verbinden – Chancen nutzen: Der Koalitionsvertrag für Schleswig Holstein
Auch in Schleswig-Holstein wurde eine neue Landesregierung mit starker grüner Beteiligung vereidigt. „Danke an alle, die dort in den letzten Wochen verhandelt haben und nun ganz konkret grüne Ideen und Visionen in Regierungshandeln umsetzen werden”, sagte Ricarda Lang. Monika Heinold wird als stellvertretende Ministerpräsidentin und Finanzministerin gemeinsam mit Aminata Touré und Tobias Goldschmidt in der Regierung für grüne Werte und Inhalte einstehen.
„Wir stellen den Klimaschutzminister in dieser Landesregierung und werden den Ausbau der Erneuerbare Energien nachhaltig voranbringen. Außerdem werden wir die Bürgerinnen und Bürger beim Klimaschutz unterstützen und ein entsprechendes Programm auflegen. Dazu werden wir die bisher für das LNG-Terminal eingeplanten 50 Millionen Euro einsetzen“, so Monika Heinold. Lies hier weitere wichtige Punkte aus dem Koalitionsvertrag der Landesregierung in Schleswig-Holstein nach.
Chancengleichheit und gute Schulbildung
Eine qualitativ hochwertige Schulbildung für alle mit besonderer Unterstützung für Schulen in besonders herausfordernden Lagen und erweiterte Ganztagsangebote – damit will die neue Landesregierung in Schleswig-Holstein die Chancengleichheit stärken und die bessere Vereinbarkeit von Familien und Beruf erreichen.
Das Perspektivschulprogramm soll auch für die Kita weiterentwickelt werden, wo die Qualität ausgebaut, die Platzzahl bedarfsgerecht erhöht und die Ausbildung von Fachkräften gestärkt werden soll.
Mit einer Experimentierklausel soll die Eigenverantwortung der Schulen bei Zukunftskompetenzen gestärkt werden. Informatik wird als Pflichtfach an den weiterführenden Schulen flächendeckend eingeführt.
Der Wissenschaft kommt eine Schlüsselrolle bei den gesellschaftlichen Transformationsprozessen wie Klimakrise, Digitalisierung, Gesundheit und Sicherung unseres Wohlstandes zu, weshalb die Landesregierung weiterhin große finanzielle Anstrengungen zum Ausbau des Wissenschafts- und Hochschulsystems übernehmen wird.
Klimaschutz in der Verfassung
Die Koalition ist sich einig, dass in der Klimaneutralität eine große Chance für den Wohlstand, die Versorgungssicherheit, die Wertschöpfung und Wettbewerbsfähigkeit des Landes liegt. Deshalb soll Klimaschutz in der Verfassung verankert werden.
Konkrete Maßnahmen sollen in einem Klimaschutzprogramm zusammengefasst werden. Innerhalb der Landesregierung werden die Staatssekretär*innen eine halbjährliche Bestandsaufnahme machen und gegebenenfalls Maßnahmen zum Nachsteuern vorschlagen.
Um den Ausbau erneuerbarer Energien zu beschleunigen, soll es ab 2025 eine Solarpflicht auf Dächern von Neubauten geben. Für die Windkraft sollen weitere Flächen zur Verfügung gestellt werden. Dafür will die Koalition alle Kriterien mit Ausnahme der Abstände zur Wohnbebauung einer intensiven Prüfung unterziehen.
Vielfalt als Stärke
Die Koalition wird die liberale Migrationspolitik fortführen und wieder ein Aufnahmeprogramm für 500 Geflüchtete auflegen. Daneben soll die gezielte Zuwanderung von Fachkräften gefördert werden. Entsprechende Bundesratsinitiativen in diesem Bereich wird die Koalition unterstützen.
Die Landesregierung wird rechtliche Anpassungen sowie Grundlagen schaffen, um Menschen vor Diskriminierung zu schützen und ihre Rechte stärken.
Soziale Gerechtigkeit: Kita-Plätze und bezahlbare Mieten
Für mehr bezahlbaren Wohnraum wird es eine Wiedereinführung der Kappungsgrenzenverordnung und die Einführung eines Wohnraumschutzgesetz geben. Mit dem Wohnraumschutzgesetz können die Kommunen aktiv gegen Missstände und Verwahrlosungen vorgehen und auch Bußgelder verhängen.
Pro Jahr sollen 15.000 Wohnungen entstehen, sozialer Wohnungsbau und Wärmewende sollen vorangetrieben werden.
Der Fachkräftemangel soll entschlossen bekämpft werden. Dies gilt auch im Blick auf die Personalausstattung in den Kitas und Schulen. Niemand hat es verdient, in Armut aufzuwachsen oder zu leben. Gerade Kinder und Jugendliche müssen die Möglichkeit zur Entfaltung haben. Die Koalition will insgesamt mehr Kita-Plätze schaffen.
Zusätzlich sollen Fachkräfte entlastet und Ausbildungskapazitäten ausgebaut werden.
Mobilitätsgarantie und Ökolandbau
Der Ausbau des Öffentlichen Personennahverkehrs soll vorangetrieben werden. Dazu wird ein Mobilitätspakt beschlossen und Pilotprojekte zum Erproben einer Mobilitätsgarantie gestartet.
Die Koalition wird die Sanierung der Landesstraßen weiter fortsetzen und neue Radwege schaffen.
Im Bereich Landwirtschaft sollen die Fläche für den Ökolandbau verdoppelt und die Biodiversitätsstrategie weiterentwickelt werden. Der Landwirtschaft insgesamt garantiert die Koalition Planungssicherheit und die Umsetzung des bereits begonnenen Zukunftsdialogs.