GERECHTIGKEIT

Wir sorgen für mehr Gerechtigkeit für alle. Damit wir zusammen mehr Gerechtigkeit schaffen.

Gerechte Steuern für alle

Starke Schultern müssen mehr tragen – und die Steuerpolitik muss das widerspiegeln. Sie darf den Reichsten keine Steuerschlupflöcher offen lassen. Die Ungleichbehandlung von Arbeits- und Kapitaleinkünften wollen wir stoppen. Darüber hinaus fordern wir eine globale Milliardärssteuer, um große Vermögen weltweit zur Finanzierung gemeinsamer Aufgaben heranzuziehen.

Gerechte Arbeitsbedingungen und Löhne

Arbeit muss fair entlohnt werden. Für uns ist klar: Jeder, der arbeitet, soll auch davon leben können. Wir sorgen für faire Löhne und bessere Arbeitsbedingungen, die für alle gelten.

Eine offene Gesellschaft für alle

Diskriminierung und Ausgrenzung haben keinen Platz in unserem Land. Wir setzen uns für gleichen Zugang zu Wohnung und Arbeit für alle ein. Darüber hinaus stellen wir queere Menschen rechtlich gleich und schaffen Hürden für Regenbogenfamilien ab.

Familien stärken

Den Kopf frei haben für die Familie und die Kinder, auch wenn sie krank sind, das ist unser Ziel. Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist eine gesamtgesellschaftliche Verantwortung, der wir uns gemeinsam mit Wirtschaft und öffentlichen Institutionen stellen. Wir setzen zum Beispiel dafür ein, dass das Kinderkrankengeld dauerhaft auf 15 Tage im Jahr pro Kind und Elternteil bzw. 30 Tage bei Alleinerziehenden steigt.

Pflege stärken

Beschäftigte in medizinischen Berufen sollten nicht über ihre Belastungsgrenzen hinaus arbeiten müssen. Unterbesetzung, Überstunden, physische und psychische Überforderung gehören jedoch viel zu oft zu deren Alltag. Diese Arbeitsbedingungen wollen wir verbessern. Dafür braucht es nicht nur mehr Lohn, Arbeitsschutz und Anerkennung – sondern vor allem mehr Kolleg*innen und mehr Zeit. Wir setzen uns beispielsweise für eine 35-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich ein. Das würde den Beruf aufwerten und dafür sorgen, dass mehr Menschen wieder in der Pflege arbeiten wollen.

Bildung zugänglich für alle machen

Wir wollen, dass sich alle eine Ausbildung oder ein Studium leisten können, unabhängig von der Einkommens- und Vermögenssituation der Eltern. Dafür wollen wir beispielsweise das BAföG neu aufsetzen und zu einer Grundsicherung für alle Studierenden und Auszubildenden umbauen. Mit dem Startchancenprogramm werden wir dafür sorgen, dass Schulen mit überdurchschnittlich vielen sozial benachteiligten Schüler*innen besonders unterstützt werden, damit alle eine faire Chance bekommen und niemand zurückgelassen wird.

Ländliche Räume stärken

Wir wollen, dass alle Menschen überall in Deutschland gut und selbstbestimmt leben können. In den ländlichen Regionen braucht es dafür lebendige Dörfer und Kleinstädte. Dazu gehören eine zuverlässige Gesundheitsversorgung, gute Kitas und Schulen, schnelles Internet, eine intakte Umwelt und eine starke Kommunalpolitik.

Keine Duldung von Hasskriminalität gegen Frauen und queere Personen

Mit dem Gesetz zur Reform des Sanktionenrechts gehen wir verstärkt gegen frauenfeindliche und queerfeindliche Hasskriminalität vor. Zugleich bauen wir die Prävention im Strafrecht aus. Mit der Neuregelung des straflichen Sanktionenrechts werden Geschlechtsspezifische sowie „gegen die sexuelle Orientierung gerichtete“ Tatmotive ausdrücklich genannt und müssen bei der Strafzumessung berücksichtigt werden. Dies wird dazu beitragen, vor allem gegen Frauen und LSBTI-Personen gerichtete Hassdelikte angemessen zu ahnden.