Gemeinsam vielfältige Visionen entwickeln – zweiter Diversitätsrat 2022
Eine starke Antidiskriminierungspolitik in Bund und Ländern, sozio-ökonomische Herkunft und politische Teilhabe sowie das Selbstbestimmungsgesetz: Darüber haben wir am Samstag und am Sonntag auf dem zweiten Diversitätsrat 2022 in Hannover beraten – gemeinsam mit den Delegierten aus den Ländern und Bundesarbeitsgemeinschaften.
Der Diversitätsrat begann mit einem Workshop von Ignazio Pecorino von Eine Welt der Vielfalt e.V., in dem die Delegierten in den Austausch über Gemeinsamkeiten und Differenzen in der politischen Arbeit und Motivation kamen. Die Delegierten entwickelten gemeinsam Ziele für den Diversitätsrat im Einsatz für eine inklusive und diverse Partei.
Im Anschluss begrüßte uns der GRÜNE hannoverische Bürgermeister Belit Onay in seiner Stadt. Er berichtete davon, wie die GRÜNEN in Hannover gleichberechtigte Teilhabe und Antidiskriminierung voran bringen und betonte: „Wir öffnen die Türen des Rathauses für alle“.
Demokratie braucht Beteiligung!
„Die gleichberechtigte politische Teilhabe aller Menschen ist essenziel für die Demokratie und Gerechtigkeit in unserer Gesellschaft. […] Politik machen sollte kein Geld kosten und wirklich für alle Menschen möglich sein.“ Nach einer bewegenden Debatte mit vielen Wortbeiträgen haben wir dies in unserem Leitantrag „Demokratie braucht Beteiligung: Die sozio-ökomische Herkunft darf nicht darüber entscheiden wer mitgestaltet und wer nicht!“ so festgehalten. Denn leider zeigen Erhebungen, dass in ganz Europa die politische Teilhabe von Menschen mit niedrigem Bildungsabschluss und Menschen, die von Armut betroffen sind, immer weiter zurückgeht. Diese Entwicklung ist für unsere Demokratie dramatisch. Parteien müssen sich auf den Weg machen und ihre Strukturen für alle Menschen zugänglich machen. Deswegen hat der Diversitätsrat beschlossen, dass wir GRÜNE das Thema sozio-ökonomische Herkunft und politische Teilhabe stärker auf die Agenda setzen werden. Im Vorfeld der Beschlussfassung sprach Katja Urbatsch, Geschäftsführerin von ArbeiterKind.de, mit uns darüber, welche Barrieren Parteien abbauen müssen, um Zugänge für Menschen mit niedrigerem sozio-ökonomischen Status zu erleichtern.
Ein Highlight des Wochenendes war die Podiumsdiskussion mit Ferda Ataman (Bundesbeauftragte für Antidiskriminierung), Djenabou Diallo-Hartmann (Landesvorstand GRÜNE Niedersachsen), Awet Tesfaiesus (MdB) und Jill Strübner (Niedersächsische Beratungsstelle für Sinti und Roma e.V.). Die Panel-Teilnehmerinnen diskutierten, welche Schutzlücken im Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz bestehen und welche Rolle Landesantidiskriminierungsgesetze in diesem Zuge spielen können.
Wut als transformative Kraft
„Lasst uns unsere Wut über Ungerechtigkeit als transformative Kraft nutzen. Und gemeinsam für eine Gesellschaft der Vielen kämpfen“, betonte Pegah Edalatian, stellvertretende Bundesvorsitzende, internationale Koordinatorin und vielfaltspolitische Sprecherin in ihrer politischen Rede am Sonntag. In ihrer Arbeit als Vielfaltspolitische Sprecherin begegneten ihr häufig Menschen und Gruppen, die wütend seien. Wut sei aber nichts per se schlechtes und destruktives. Denn die bestehenden Ungerechtigkeiten machen uns zu Recht wütend. Und zu häufig werde marginalisierten Menschen ihre Wut abgesprochen. Diese Wut müsse als Quelle genutzt werden und in eine transformative Kraft umgewandelt werden, betonte Pegah Edalatian, im Einsatz für eine inklusive und offene Gesellschaft.
Geschlossen gegen Transfeindlichkeit!
Anschließend sprach der Diversitätsrat über das Selbstbestimmungsgesetz und Transfeindlichkeit. In einem Input von Kalle Hümpfner vom Bundesverband Trans e.V. zu transfeindlichen Mythen, beleuchtete Kalle die Netzwerke von transfeindlichen Akteur*innen in Deutschland und Europa. Darauf folgend sprachen Kalle und Tessa Ganserer über die gesellschaftliche Debatte rund um das Selbstbestimmungsgesetz.
Der Diversitätsrat beschloss nach einer intensiven Aussprache einstimmig den Antrag „Gegen Transfeindlichkeit und für Selbstbestimmung“. Mit diesem lobt der Diversitätsrat die Eckpunkte zum vorgestellten Selbstbestimmungsgesetz und sprach sich dafür aus weitere Hindernisse für eine echte Selbstbestimmung für trans*, inter*, nicht-binäre und agender Personen einzureißen. Darüber hinaus sprach sich der Diversitätsrat dafür aus, Feindlichkeit gegen trans*, inter*, nicht-binäre und agender Personen konsequent entgegenzutreten.
Anschließend an die Abstimmung solidarisierten sich die Delegierten des Diversitätsrates mit einer Fotoaktion mit den im Iran zum Tode Verurteilten iranischen LGBTIQ-Aktivist*innen Zahra Sedighi-Hamadani und Elham Choubdar. Hier könnt ihr bei einer Amnesty Aktion zur Freilassung der Aktivist*innen teilnehmen.
Erste Wahlen des Diversitätsrates
Am Sonntagnachmittag wählte der Diversitätsrat ein Präsidium, das den*die vielfaltspolitische*n Sprecher*in bei der Vorbereitung des Diversitätsrats unterstützen und die Sitzungen des Diversitätsrates leiten soll. Gewählt wurden Djenabou Diallo-Hartmann, Tenko Saphira Bauer, Ellen Beck und Atahan Demirel. Schließlich wurden auch die Mitglieder der Kommission Vielfaltscent gewählt, die über die Anträge auf Geld aus dem Vielfaltstopf entscheiden. Mitglieder der Kommission sind Pegah Edalatian (qua Amt), Gazi Freitag, Federico Masson, Martin Helbig, Andie Wörle und Katrin Langensiepen.
