Gemeinsam für den klimagerechten Aufbruch
Auf dem digitalen Parteitag verabschiedeten die GRÜNEN am Freitag Annalena Baerbock und Robert Habeck als Parteivorsitzende. Gemeinsam mit ihnen ist es der Partei in den letzten Jahren gelungen, immer mehr Menschen für grüne Politik zu begeistern und nach 16 Jahren Opposition als Teil einer Ampel-Koalition Regierungsverantwortung zu übernehmen. Mit den grünen Regierungsmitgliedern, der Bundestagsfraktion und der Partei wird jetzt geschlossen am klimagerechten Aufbruch gearbeitet.
„Es ist kein Abschied, es endet auch keine Ära – es beginnt einfach ein neuer Akt", sagte Robert Habeck am Freitag auf dem digitalen Parteitag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Berliner Velodrom. Annalena Baerbock und Robert Habeck konnten als Bundesvorsitzende in den letzten Jahren die Partei geeint auf ein gemeinsames Ziel ausrichten. Mit ihnen ist es gelungen, immer mehr Menschen von grüner Politik zu überzeugen und in der Breite der Gesellschaft Wurzeln zu schlagen. „Diese Partei lebt davon, dass wir ringen, dass wir uns reiben, dass wir lachen," sagte Annalena Baerbock, "denn wer wirklich etwas verändern will, muss immer wieder bereit sein, auch mal zu streiten oder den Blick des Anderen einzunehmen."
Zum letzten Mal standen beide als Parteivorsitzende auf der Bühne. Nun haben die GRÜNEN nach 16 Jahren die Chance, dieses Land in Regierungsverantwortung zu gestalten und Annalena Baerbock und Robert Habeck widmen sich ihren neuen Aufgaben – als Bundesministerin des Auswärtigen und als Minister für Wirtschaft und Klimaschutz und Vizekanzler.
Bundeswirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck betonte unter anderem die Dringlichkeit des Ausbaus der Erneuerbaren Energien, der in großer Geschwindigkeit vorangehen müsse. „Dafür sind wir in die Regierung gegangen: Der Zweck von Politik ist, die Wirklichkeit zu gestalten“, so Habeck. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock machte deutlich, dass Klimapolitik auch Sicherheitspolitik ist: „Wir schaffen strategische Souveränitat dadurch, dass wir uns unabhängig machen von fossilen Energien.“ Um das 1,5-Grad-Ziel zu erreichen sei es notwendig, global zusammen zu arbeiten und den Staaten zu helfen, die am meisten unter der Klimakrise leiden, so Baerbock.
Grüne Minister*innen erläutern ihre Agenda
Am ersten Tag der digitalen Bundesdelegiertenkonferenz skizzierten die grünen Minister*innen im Rahmen einer aktuellen Debatte ihre Pläne für die Regierungszeit. „Wir werden ein Jahrzehnt von Naturschutz und Renaturierung einleiten und den Verbraucherschutz vorantreiben”, sagte Steffi Lemke, Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz. Neben der Klimakrise sei das Artensterben die zweite große Krise unserer Zeit, die ins Zentrum der Politik gerückt werden müsse. Zudem werde in diesem Jahr der Atomausstieg in Deutschland vollendet.
Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft Cem Özdemir sprach sich dafür aus, Artensterben nicht gegen Höfesterben auszuspielen, sondern gegen beides vorzugehen. Er sieht die GRÜNEN an der Seite der Landwirt*innen: „Sie erwarten Wertschätzung. Aber von Wertschätzung allein kann man nicht leben, man braucht auch Wertschöpfung”, so Özdemir.
Der Gleichberechtigung und der Gleichstellung neuen Schub zu verleihen, das macht sich Anne Spiegel mit ihrem Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, zur Aufgabe. Darüber hinaus sei der Koalitionsvertrag „voller Projekte, um dafür zu sorgen, dass sich gesellschaftliche Realität auch in den politischen und rechtlichen Rahmenbedingungen abbildet", sagte Spiegel.
Claudia Roth, Staatsministerin für Kultur und Medien, hielt ein leidenschaftliches Plädoyer für Kunst und Kultur: „Ohne Kunst und Kultur ist alles nichts. Ohne sie fehlt Demokratie die Stimme“, machte Roth deutlich. Kunst und Kultur seien zentral für den Zusammenhalt und das Ermöglichen von Gemeinschaft. Deshalb sei es wichtig, Künstler*innen sozial abzusichern und so die kulturelle Vielfalt zu erhalten.
Verabschiedungen von Jamila Schäfer und Michael Kellner
Neben den Bundesvorsitzenden wurde auch Michael Kellner aus seinem Amt verabschiedet. Als politischer Bundesgeschäftsführer von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN setzte er sich seit 2013 unter anderem für die lebendige demokratische Kultur und Digitalisierung der Partei ein und ermöglichte so eine breite Beteiligung im Rahmen des Grundsatzprogrammprozesses. Reiner Hoffmann, Vorsitzender des Deutschen Gewerkschaftsbundes, lobte Michael Kellner in seiner Laudatio als Wahlkämpfer mit Herz und Seele, der immer neue Elemente in den Wahlkampf eingeführt habe. Michael Kellner sagte in seiner Abschiedsrede: „Parteien brauchen Wechsel und immer wieder neue Ideen. Ich gehe mit Freude, weil der Plan, die Partei auf eine neue Stufe zu heben, aufgegangen ist.“ Auf ihn warten neue Aufgaben als Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz.
Auch Jamila Schäfer stellte sich auf diesem Parteitag nicht zur Wiederwahl als stellvertretende Bundesvorsitzende. Terry Reintke, Abgeordnete der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament hielt die Laudatio zur Verabschiedung und erinnerte an Jamila Schäfers zentrale Rolle im Europawahlkampf 2019. Jamila Schäfer setzte sich in den letzten vier Jahren besonders für grüne Politik im europäischen und internationalen Rahmen ein, zuletzt zeigte sie entschlossenen Einsatz für Europa bei den Koalitionsverhandlungen. „Wir haben gesehen, dass wir viel mehr Probleme lösen können, wenn wir sie europäisch denken“, betonte Jamila Schäfer in ihrer Abschiedsrede. Seit der Bundestagswahl im September ist sie Mitglied im Deutschen Bundestag – als erste direkt gewählte grüne Bundestagsabgeordnete aus Bayern für den Wahlkreis München Süd.
