Ein Jahr Ampel: Wir schaffen Sicherheit in der Krise

Ein Jahr Ampel, das ist ein Jahr Regieren inmitten multipler Krisen. Wir haben in wenigen Monaten aufgeräumt und aufgeholt, was zuvor nicht nur jahrelang versäumt, sondern zum Teil aktiv verhindert worden war.

Mit Verstand und Weitblick durch akute Krisen

In der Ampelregierung navigieren wir das Land durch schwierige Gewässer – seit dem 24. Februar im Angesicht eines völkerrechtswidrigen russischen Angriffskriegs auf die Ukraine. Im Eiltempo und unter erheblicher kollektiver Anstrengung haben wir Deutschland aus seiner Abhängigkeit von russischem Gas und russischer Kohle befreit. Zum Vergleich: Zu Beginn des Krieges in der Ukraine bezog Deutschland noch 55 Prozent seiner Erdgasimporte aus Russland.

Zugleich haben wir die Energieversorgung sichergestellt. Die Gasspeicher sind voll, es wurden alternative Quellen aufgetan, für den Winter sind alle Vorkehrungen getroffen. Die hohen Energiepreise werden ab Januar dank Strom- und Gaspreisbremsen spürbar gedämpft. Erstmals werden dafür auch kriegsbedingte Übergewinne von Großkonzernen abgeschöpft.

In drei milliardenschweren Entlastungspaketen und mit einem Abwehrschirm in Höhe von weiteren 200 Milliarden Euro wurden Haushalte und Familien ebenso entlastet wie kleine und mittlere Unternehmen und Industrie. Mach hier den Check: Das haben wir in einem Jahr geschafft.

Wertegeleitete Außenpolitik: Wir übernehmen Verantwortung

Deutschland und die Bundesregierung stehen fest an der Seite der Menschen in der Ukraine. Die Ampel-Regierung betreibt eine klar wertegeleitete Außenpolitik – und ist auch im Verbund der Staatengemeinschaft bereit, Verantwortung zu übernehmen, statt sich weiter hinter den internationalen Partnern zu verstecken. Kompass unserer Politik ist die globale Verteidigung der Menschenrechte – ob in Deutschland und Europa, im Iran oder in Katar. Finde hier heraus, was wir alles konkret in der Ampelregierung erreicht haben: Zum Ampel-Check

Für eine klimaneutrale Zukunft

Wir wissen: Die Märkte der Zukunft sind klimaneutral. Bereits heute sind erneuerbare Energien und ehrgeiziger Klimaschutz entscheidende Standortvorteile und Jobmotoren. Deshalb arbeiten wir – unabhängig von der kurzfristigen Nutzung zusätzlicher Gas- und Kohlekapazitäten infolge des russischen Angriffs auf die Ukraine – unter Hochdruck am vollständigen Ausstieg aus den Fossilen. Spätestens 2045 wird Deutschland klimaneutral sein. Und auch auf europäischer Ebene haben wir die Weichen für Klimaneutralität 2050 gestellt.
Konkret haben wir in der Ampel-Regierung den Ausbau der erneuerbaren Energien massiv beschleunigt, steigen aus dem klimaschädlichen Energiechartavertrag aus und treiben die notwendige Transformation zu einer klimaneutralen Wirtschaftsweise voran. Den Kohleausstieg im Rheinischen Revier haben wir um acht Jahre auf 2030 vorgezogen.

Das Aktionsprogramm „Natürlicher Klimaschutz”, die verbindliche Tierhaltungskennzeichnung, das 49-Euro-Ticket und noch vieles mehr: Lies hier nach, was wir in der Ampelregierung alles beim Klimaschutz erreicht haben.

Soziale Gerechtigkeit und gesellschaftliche Teilhabe

Gemeinsam mit SPD und FDP arbeiten wir zugleich daran, Deutschland zu einem gerechteren, gleichberechtigteren und partizipativeren Ort zu machen:
Mit der Anhebung des Mindestlohns auf 12 Euro zeigen wir Respekt vor der Leistung der Arbeitnehmer*innen in diesem Land. Auch haben wir die stärkste Rentenerhöhung seit Jahrzehnten beschlossen. Das Kindergeld haben wir für die ersten drei Kinder auf jeweils 250 Euro erhöht. Familien mit niedrigem Einkommen werden zusätzlich durch einen Sofortzuschlag und die Erhöhung des Kinderzuschlags entlastet. Auch das Woh
ngeld liegt ab 2023 deutlich höher.

Und: Hartz IV ist bald Geschichte! Ab dem 1. Januar gilt das Bürgergeld – und damit höhere Regelsätze, eine massive Weiterbildungsoffensive, der Schutz von Wohnung und Erspartem. Mit der Absenkung des Wahlalters für die Europawahl werden 2024 erstmals alle jungen Europäer*innen in Deutschland ab 16 Jahren die Möglichkeit haben, an einer Wahl teilzunehmen. Wir arbeiten weiter daran, dass das Wahlalter auch für Bundestagswahlen auf 16 gesenkt wird. Hier kannst Du nachlesen, was wir in der Ampel noch für Dich erreicht haben.

Mehr Gleichberechtigung und Selbstbestimmung

Seit wir den Paragraphen 219a im Strafgesetzbuch gestrichen haben, können Ärzt*innen nun Informationen über Schwangerschaftsabbrüche bereitstellen, ohne Strafanzeigen fürchten zu müssen.

Mit den vorgelegten Eckpunkten zum Selbstbestimmungsgesetz und dem Aktionsplan „Queer Leben” fördern wir die gleichberechtigte, sichere und selbstbestimmte gesellschaftliche Teilhabe von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, trans- und intergeschlechtlichen sowie allen queeren Menschen. So stärken wir unsere vielfältige Gesellschaft, in der alle Menschen ohne Angst verschieden sein können.

Gemeinsam den Unterschied machen

„Mehr Fortschritt wagen: Bündnis für Freiheit, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit.” So lautet die Überschrift unseres Koalitionsvertrags. Es bleibt die Richtschnur für unsere gemeinsame Arbeit, inklusive einer starken grünen Handschrift.

Wir sind angetreten, um einen Unterschied zu machen. Und genau das tun wir jeden Tag aufs Neue. Deshalb regieren wir, deshalb muten wir der Bevölkerung und uns bisweilen schwierige Entscheidungen zu: weil wir gestalten und die damit einhergehende Verantwortung schultern wollen.

Dass der gesellschaftliche Zusammenhalt trotz der Herausforderungen weiterhin stark ist, dafür sind wir allen Menschen in diesem Land dankbar. Als Bundesregierung stehen wir fest an ihrer Seite, gehen voran und geben Orientierung. Das galt in den vergangenen zwölf Monaten. Und es gilt unvermindert im zweiten Jahr der ersten Ampel-Koalition auf Bundesebene.