Die Gaspreisbremse kommt
Die Ampel-Regierung hat heute mit Robert Habeck als federführendem Minister die Gaspreisbremse beschlossen. Mit einem Abwehrschirm von zusätzlichen 200 Milliarden Euro dämpfen wir den Anstieg der Strom- und Gaspreise im kommenden Herbst und Winter spürbar. Lies hier nach, welche Maßnahmen die Bundesregierung mit dem Abwehrschirm ergreifen wird.
„Mit unserem wirtschaftlichen Abwehrschirm brechen wir die Macht Putins und unsere Abhängigkeit von russischem Gas.”
Heute hat die Ampel beschlossen, den bestehenden Wirtschaftsstabilisierungsfonds mit weiteren 200 Milliarden Euro zu befüllen. Mit den zusätzlichen Mitteln, die durch diesen wirtschaftlichen Abwehrschirm nun frei werden, wird die Bundesregierung folgende Maßnahmen ergreifen:
- Wir schaffen Versorgungssicherheit im Herbst und Winter. Die Gasumlage entfällt, da mit dem Abwehrschirm nun umfassende finanzielle Möglichkeiten zur Verfügung stehen, um die Stabilität der systemrelevanten Gasimporteure sicherzustellen.
- Wir dämpfen den Anstieg der Energiepreise merklich – für Elektrizität und Wärme, für Haushalte und Wirtschaft. Im Eiltempo schaffen wir eine Gaspreisbremse. Auch die geplante Strompreisbremse kommt, finanziert über die Abschöpfung der Übergewinne einiger weniger Konzerne auf dem Strommarkt.
- Wir schützen Wirtschaft und Arbeitsplätze. Bis zur Gaspreisbremse wird das Programm zur Dämpfung der Energiekosten für Unternehmen verlängert. Unternehmen, die nicht in ausreichendem Ausmaß von der Strom- und Gaspreisbremse geschützt werden, stellen wir zusätzliche Liquiditäts- und Eigenkapitalhilfen zur Verfügung.
Gemeinsam gegen die Spaltung unserer Gesellschaft
Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine ist ein eklatanter Bruch des Völkerrechts. Gemeinsam mit unseren Partnern in Europa und der Welt stehen wir deshalb unverrückbar an der Seite der Menschen in der Ukraine. Mit seinem imperialistischen Gebaren richtet sich Wladimir Putin aber auch gegen Europa und Deutschland. Er setzt die Energieabhängigkeit, die uns die Vorgängerregierungen übergeben haben, gezielt als Waffe ein. Er will unsere Gesellschaft spalten.
Die heutige Einigung beweist: Das lassen wir nicht zu. Als federführender Minister ist Robert Habeck die erheblichen Herausforderungen auf den Energiemärkten in Rekordzeit erfolgreich angegangen, schafft Versorgungssicherheit und sorgt dafür, dass die gute Substanz unserer Wirtschaft über den Winter kommt. Und die Bundesregierung wendet alle finanzielle Kraft auf, die dafür nötig ist. Die Ampel ist handlungsfähig – und liefert.