Tag 1: Der Start sind wir.
Die 50. BDK ist eröffnet. Unter dem Motto “Der Start sind wir.” haben sich über 800 Delegierte und 3.000 Gäste im RheinMain CongressCenter in Wiesbaden zusammengefunden. Dieser Anfang hat gezeigt: Wir sind bereit für einen nie dagewesenen Wahlkampf: Für Klimaschutz, für ein gutes Leben, das man sich leisten kann, für Frieden in Europa.
Startklar und so viele wie noch nie
Den Parteitag eröffnet Emily Büning mit Zahlen, die zum Auftakt dieses Wahlkampfs Mut machen: Seit dem Bruch der Ampelregierung letzten Mittwoch sind über 9.000 Mitgliedsanträge bei unserer Partei eingegangen. Mit knapp 140.000 Mitgliedern sind wir Grüne so viele Menschen wie nie zuvor.
Dieser Parteitag ist der Start in einen nie dagewesen Wahlkampf. Wir haben wenig Zeit, aber wir sind bereit!
Abschiede von Emily Büning und Omid Nouripour
Mit dieser BDK müssen wir uns von langjährigen Weggefährt*innen verabschieden. An diesem Freitagabend von der politischen Geschäftsführerin Emily Büning und vom Bundesvorsitzenden Omid Nouripour. Terry Reintke bedankte sich in einer emotionalen Rede bei Emily Büning für ihre Kraft, Wärme und Menschlichkeit, für ihren Fleiß und ihre politische Klarheit.
Zur Verabschiedung von Omid Nouripour war Wolfgang Ischinger, ehemaliger Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, geladen. In seiner Rede brachte er seine Wertschätzung für Omid Nouripour und die Grünen zum Ausdruck. Omid Nouripour sei eine wandelnde, vertrauensbildende Maßnahme, die sich auch nicht fürchte, dem Regime in Teheran die Stirn zu bieten.
Die einzige Partei, die während der letzten 30 Jahre nicht nur auf ihre eigene Veränderung gesetzt hat, sondern auch auf die Veränderung des Landes, wart ihr, waren die Grünen.
Wir wissen, wofür wir stehen und kennen unseren Kompass
Deutschland ist ein starkes Land und wir kämpfen um dieses starke Land. Annalena Baerbock erinnert in ihrer Rede zur aktuellen Lage an die Errungenschaften der Regierungsjahre der Ampel – so schwer die Kompromisse auch waren. Wir haben die letzten drei Jahre in der Bundesregierung aufgeräumt mit den Versäumnissen der GroKo. Wir haben endlich die Sanierung der Bahn vorangebracht, uns von russischem Gas befreit und Deutschland beim Klimaschutz wieder auf Kurs gebracht. Jahrelang wurde in Deutschland eine Einwanderungspolitik geführt, als wollten wir uns abschotten. Stattdessen brauchen wir 400.000 Fachkräfte pro Jahr. Es sind keine leichten Aufgaben, denen wir uns stellen und die wir als Partei debattieren. Aber diese lebhaften Debatten sind unsere größte Stärke, auch weil wir sie uns zumuten, wenn es schwierig wird.
Wenn wir uns um innere Sicherheit und soziale Sicherheit kümmern, dann kümmern wir uns erst recht um Klimasicherheit. Denn sie ist das zentrale Sicherheitsthema unserer Zeit.
Der Frieden in Europa muss ein Frieden in Freiheit sein
Auch während des Wahlkampfs im Winter und über Weihnachten wird Putin nicht ruhen. Wir brauchen jetzt die Kraft, in den Frieden in Europa zu investieren. Wir müssen unseren osteuropäischen Nachbarn zuhören, die den russischen Angriffsterror Tag für Tag sehen. Wir stehen klar an der Seite der Ukraine und wir müssen sie schützen. Wir stehen so lange zu dieser Verpflichtung, bis dieser Frieden in Freiheit Wirklichkeit ist. Dieses Versprechen gibt Robert Habeck der ukrainischen Schriftstellerin und Gastrednerin Kateryna Mishchenko.
Ich spreche zu der Partei, deren Werte ich teile, die mir nahe stehen. Es ist meine Verantwortung hier heute zu sprechen.
Verantwortung in unserer Zeit
Am Ende des Abends haben die Delegierten den Antrag des Bundesvorstands “Verantwortung in dieser Zeit” angenommen.
Wir müssen diese drei Tage nutzen, um über die nächsten drei Monate dieses Wahlkampfs nachzudenken. Unsere Aufgabe ist, den Unterschied zu markieren und Antworten zu geben, die andere nicht geben können.
